Merkel verklagt Erdoğan privat wegen beleidigender Satire

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Angela Merkel
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-poltischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.

Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

„Menschenrechte und Demokratie –  in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“

Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.

Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.

Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.

Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.

Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft

Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.

Wahlkampfauftritte gehen doch weiter – Erdoğan setzt in Deutschland lebenden Zwillingsbruder ein

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Erdogan
Sieht naturgemäß seinem Zwillingsbruder sehr ähnlich:  Der Deutschtürke Atakan Erdogan auf seiner Kneipe in Stuttgart. Foto: openDemocracy
/ Lizenz: CC BY-SA 2.0

Fast hatte man gedacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland klein beigeben, als heute gemeldet wurde, die AKP verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland.

Doch nun zieht der Taschenspieler Erdoğan ein weiteres Ass aus dem Ärmel. Er macht seinen hier in Deutschland lebenden Zwillingsbruder Atakan Erdoğan zum offiziellen Sekretär für Wahlkampffragen, der aktiv in Deutschland für ein Ja beim türkischen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben soll.

Damit tritt wie zugesagt kein AKP-Minister auf. Da Atakan Erdoğan einen Doppelpass besitzt und damit auch die deutsche Staatsbürgerschaft, kann man ihm weder die Einreise verweigern noch ihn ausweisen. Wahlkampfveranstaltungen kann man ihm auch kaum verbieten, allenfalls aus Gründen des Brandschutzes oder weil nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Um dem entgegenzuwirken, hat Atakan Erdoğans Team Feuerlöscher sowie Regenmacher-Magier an Bord und bietet den Fahrdienst mit dem lustigen Namen „Fliegender Teppich“ an, um den Parkdruck zu reduzieren. Auch bei weiteren Einwänden seitens der Kommunen und Städte sei man nun vorbereitet, hieß es, ohne konkrete Details zu nennen. Angeblich habe man an alles gedacht.

Zweifel an der Existenz des Zwillingsbruders ausgeräumt

Gerüchten, es gäbe gar keinen Zwillingsbruder, sondern es handle sich bei Atakan Erdoğan um Präsident Erdoğan selbst, will der Präsident entgegentreten, indem er bei einzelnen Veranstaltungen mit auftreten will. Auch dies widerspricht nicht der Ankündigung, in der es heißt, AKP-Minister würden auf Auftritte verzichten. Präsident Erdoğan stellt klar, er sei der oberste Führer der Türken, aber sicherlich kein Minister. Minister seien nur etwas für Mädchen, konkretisiert Präsident Erdoğan.

Erdoğan wirft früherem Reichskanzler Adolf Hitler Nazimethoden vor

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Adolf Nazi
Adolf Nazi: Schwere Vorwürfe nun aus der Türkei! Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat heute neue Vorwürfe erhoben. Nun hat er dem früheren Reichskanzler Adolf Hitler ebenso Nazimethoden vorgeworfen. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister verwenden Nazimethoden. Sie sind aber nicht die Einzigen“, sagte Erdoğan, „auch einer der früheren deutschen Führer, der so genannte Reichskanzler Adolf Hitler, und seine Mannschaft haben auf Nazimethoden zurückgegriffen.“

In Deutschland gebe es folglich eine lange Tradition der Anwendung von Nazimethoden, führt der türkische Präsident aus. Diese müssten ein für allemal eingestellt werden. „Ich sehe sonst keine Perspektive mehr, dass die EU der Türkei beitritt“, sagte Erdoğan unserem Blatt.

Adolf Hitler ist für 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg verantwortlich, ebenso ließ er 6 Millionen Juden ermorden. Er gilt als der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten.

100 % – Schulz-Wahl muss wiederholt werden, SPD-Software schafft nur zwei Stellen

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Martin Schulz wurde eben auf dem Sonderparteitag mit 100 Prozent zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Das ist das beste Ergebnis in der Geschichte der SPD und sicherlich auch das beste Ergebnis, das es je irgendwo auf der Welt gegeben hat.

Deshalb ist es nun umso bitterer, dass die Wahl wiederholt werden muss. Der Grund: Die SPD-Software verarbeitet bei Wahlergebnissen nur zwei Stellen vor dem Komma. Keiner hatte den Fall vorgesehen, dass es einmal einen Wert geben könnte, der jenseits von 99,x Prozent liegt. Die SPD setzt verschiedene Software ein, darunter auch ein uraltes Programm, das in Cobol geschrieben ist. Der Programmierer ist letztes Jahr mit 100 Jahren gestorben, was Änderungen derzeit nahezu unmöglich macht. Dazu kommen noch Hunderte Excel-Arbeitsblätter, bei denen sich bei einem Großteil das gleiche Problem stellt. Die Excel-Vorlagen dazu könnte man ändern, wenngleich der Aufwand hoch wäre. Das löst aber noch nicht das Problem mit den Anwendungsprogrammen.

In der SPD-Zentrale sieht man nun keine andere Möglichkeit mehr, als die Wahl zu wiederholen. Ein SPD-Sprecher sagte, es werde ein weiterer Sonderparteitag einberufen. Man rechne damit, dass Martin Schulz sich bis dahin ein wenig abgenutzt hätte und hoffentlich mit mindestens einer Gegenstimme rechnen könne.

Trumps asymmetrische Mauer: Auf mexikanischer Seite 15 Meter hoch und auf US-Seite nur 1,50 Meter

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Mauer USA/Mexiko
Die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Derzeit steht hier nur ein Zaun. Bald soll eine schöne Mauer den Fluchtwilligen zeigen, wo es nicht weitergeht. Lizenz: Public Domain

Zu dem wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, sickern immer mehr Details durch, wenngleich es noch keine Zeichnungen oder Modelle gibt.

So soll die Mauer auf amerikanischer Seite ästhetisch ausfallen, auf der anderen, der mexikanischen Seite dagegen hässlich. Es soll also eine asymmetrische Mauer werden, die auch optisch signalisiert, für was die andere Seite steht.

Doch auch bei der Höhe plant Trump Innovatives. Auf mexikanischer Seite soll die Mauer 15 Meter hoch werden und mit speziellen Elementen versehen werden, die ein Überklettern verhindern sollen. Doch auf amerikanischer Seite soll die Mauer höchstens 1,50 Meter hoch werden. „Ich will ja nicht die ganze Landschaft verschandeln“, so Trump, „und darüber schauen soll man auch können. Dann sehen meine Landsleute, wie hässlich und zurückgeblieben Mexiko geblieben ist.“

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

Geert Wilders deutet Niederlage als Sieg: Islam hat längst Weltherrschaft inne

Geert Wilders
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.

Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“

Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung

Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“,  so Wilders.

Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.

Streit um Auftrittsverbote eskaliert: Türkei nimmt Frau Antje aus Holland fest

Frau Antje aus Holland
Frau Antje aus Holland in besseren Tagen. Foto: Ralf Roletschek / Lizenz: CC BY 3.0

Im Streit um die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden (Nederland x-dagblad berichtete) spitzt sich der Streit dramatisch zu. Wie gemeldet wurde, ist am Montagabend Frau Antje aus Holland auf dem türkischen Flughafen Istanbul-Atatürk verhaftet worden. Frau Antje wird vorgeworfen, einen Käselaib mitgeführt zu haben, der nicht halāl sein soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits zu dem Fall geäußert. Er verwies auf die absolute Unabhängigkeit der türkischen Justiz, wolle aber Frau Antje sofort entlassen – unter einer Bedingung. Dabei erwartet Erdoğan, dass türkische Politiker ab sofort wieder in den Niederlanden uneingeschränkt für „Ja“ beim türkischen Referendum am 16. April werben dürfen. Bei dem Referendum wird über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verschaffen soll.

Bislang hat die niederländische Regierung nicht geantwortet. Beobachter verwundert dies nicht sonderlich, da Frau Antje zwar in Deutschland sehr bekannt und populär ist, in den Niederlanden aber umstritten ist, da sie nach Kritikermeinung die Niederlande auf Käse reduziere.

Polizei schließt Einkaufszentrum und verhindert damit mindestens 30 Fälle von Ladendiebstahl

Polizei
Sperrung durch die Polizei. Hier kommt nicht einmal mehr eine Maus durch. Foto: Jonathan McIntosh / Lizenz: CC BY 2.0

Abermals hat die Polizei ein Einkaufszentrum im Ruhrgebiet abgesperrt. Vorausgegangen war am Samstag eine Schließung des Essener Einkaufszentrums „Limbecker Platz“ nach einer Terrordrohung. Das Einkaufszentrum blieb den ganzen Tag gesperrt. Heute war das City Center Duisburg betroffen. Die Polizei sicherte die Eingänge. Die Maßnahmen wurden ebenso den gesamten Tag aufrechterhalten.

Begründet wurde das Vorgehen mit der zunehmenden Rate an Ladendiebstählen. Laut Polizeiangabe war die Aktion ein voller Erfolg. Die Anzahl an Ladendiebstählen ging von üblichen mindestens 30 auf null herunter. Polizeipräsenz könne damit Kriminalität nicht nur reduzieren, sondern sogar ganz verhindern, auch wenn das immer bestritten werde, so ein Polizeisprecher.

Die Ladenbesitzer zeigten sich rundum zufrieden. Der Center-Sprecher gab bekannt, dass nicht nur Einnahmeverluste durch Ladendiebe weggefallen, sondern auch Kosten für Regalbefüllung, Reinigung und Verkaufspersonal drastisch zurückgegangen seien. Viele Ladenbesitzer regen nun daher an, die Maßnahme fortzusetzen. Man könne dann auch die Preise senken. Denn Einnahmeverluste durch Ladendiebstähle werden normalerweise durch Preisaufschlag kompensiert. Der ehrliche Kunde zahlte also bisher den Schaden. Das könne in Zukunft entfallen.

Da die Polizei dauerhaft keine derartigen Ressourcen hat, überlegt das City Center nun, die Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst durchführen zu lassen.

USA-Einreisestopp für Deutschland, da laut Ex-Bundespräsident Islam zu Deutschland gehöre

Donald Trump
Donald Trump: So schön kann Regieren sein: Dekrete unterschreiben und die Welt wieder ein Stück sicherer machen. Lizenz: Public Domain

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Einreisedekret unterzeichnet. Dabei wurde die Liste der Länder mit Einreisestopp um Deutschland erweitert. Bislang umfasste die Liste der Länder Libyen, Syrien, Somalia, den Iran, den Sudan und den Jemen.

Trump verkündete, er habe herausgefunden, dass der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gesagt habe: „[…] der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte diese Aussage 2015 bestätigt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Damit sei für Trump klar, dass man keine Einreise mehr aus Deutschland akzeptieren könne.

Trump betonte, dass er keine Einreise aus islamischen Ländern wolle, da Muslime primär Terroristen seien. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es wohl nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei, nur Muslime mit einem Einreisebann zu versehen. Ein Gericht hatte das ursprüngliche Einreisedekret, das nur für Muslime galt, gekippt. Trump hatte daraufhin sein Einreisedekret überarbeitet und am 06.03.2017 unterzeichnet. Heute setzte dann Trump seine Unterschrift unter ein Erweiterungs-Einreisedekret.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen aus den betroffenen Ländern auch Bürger anderen Glaubens nicht in die USA einreisen, so Trump. Es träfe also auch Christen.

Anscheinend gebe es auch ein paar Christen in Deutschland, so Trump. Sein Berater Steve Bannon habe ihm das jedenfalls angedeutet. Es sei bedauerlich, dass es auch die Falschen treffen könne, aber da solle man sich bei der amerikanischen Justiz bedanken.

911-Attentäter kamen überwiegend aus Deutschland

Trump wies darauf hin, dass drei der vier islamistischen Flugzeugentführer, die für die unvorstellbaren Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich seien, aus Deutschland kamen. Ein Einreisestopp für Deutschland sei also dringend geboten.

Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.

Türkei: Immer mehr inhaftierte Oppositionelle gestehen Hochverrat ein, damit sie noch vor Einführung der Todesstrafe ihr Urteil erhalten

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Massenhinrichtungen von sowjetischen Partisanen. Foto: Koch/ Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Da soll mal einer sagen, die Todesstrafe wäre nicht abschreckend. Alleine in der vergangenen Woche haben in der Türkei stolze 23.000 inhaftierte Oppositionelle gestanden, sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben. Der türkische Präsident Erdoğan sagt, sie seien nun mit der Wahrheit rausgerückt, um der Todesstrafe zu entgehen. Er ließ offen, ob die Todesstrafe in Zukunft auch für Taten verhängt werden soll, die vor Wiedereinführung der Todesstrafe begangen worden sind. Normalerweise ist es Konsens, dass das am Tatzeitpunkt geltende Strafmaß angewendet wird. Denn bei höheren Strafen würde so manche Tat nicht verübt werden.

„Aber was ist schon ’normalerweise Konsens‘ in einer islamophoben Welt, in der man allen Ernstes glaubt, dass Christoph Kolumbus Amerika entdeckt hat, obwohl dieser ja von Moscheen vor Kuba berichtet hat. Die haben sich sicher nicht von selbst erbaut“, so der türkische Präsident. Außerdem sei Kolumbus ja gar nicht nach Amerika gefahren, sondern nach Indien, so Erdoğan. Auch daher könne es Kolumbus schon mal nicht gewesen sein.

Referendum am 16. April

Beim Referendum in der Türkei am 16. April wird nicht nur über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, sondern unter anderem auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unklar ist noch, ob nur Türken, die mit „Nein“ für das Präsidialsystem stimmen, aber mit „Ja“ für die Wiedereinführung der Todesstrafe votieren, mit dem Tod bestraft werden können, oder auch solche, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnen.

Kompromiss: Türkische Politiker dürfen in Deutschland reden, müssen aber Kurdisch sprechen

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Erdoğan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain

In der Diskussion um Redeverbote für türkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, dürfen türkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die Türkei ein Präsidialsystem erhalten soll.

Reden ja, aber auf Kurdisch

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die Türkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der Türkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch können, dürfen sich von einem Simultandolmetscher übersetzen lassen. Auch müssen für interessierte Bürger Kopfhörer mit deutscher Simultanübersetzung bereitgestellt werden.

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour türkischer Politiker sei, da sich die Türkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Präsidialsystem würde Präsident Erdoğan noch mehr Macht erhalten.

Absage in Gaggenau

Zwei Städte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-Württemberg) durfte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angeführt.

Absage in Köln

In Köln wurde eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi untersagt. Die Stadt begründete dies, da ursprünglich die Aufführung eines Theaterstücks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterstücks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verfügung stellen können, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.

Todesstrafe

Beim Referendum soll auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierfür darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Präsident Erdoğan meint, nicht er, sondern das türkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die Türken für ihren Präsidenten einen luxuriösen Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert hätten.

Drogendealer müssen Kunden in Zukunft vor Gefahren des Drogenkonsums warnen

Heroinsüchtiger
Inzwischen verstorbener Heroinsüchtiger. Foto: Philipp von Ostau / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich einmal geht die Politik nicht nur gegen die Drogen Alkohol und Tabak vor, sondern intensiviert auch die Bemühungen gegen illegale Drogen.

Drogendealer, die illegale Drogen anbieten wie Cannabis, Heroin, Kokain, Speed oder Crystal Meth, müssen ihre Kunden in Zukunft vor den Gefahren des Drogenkonsums warnen. Das regelt eine neue Vollzugsanordnung der Bundesregierung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist.

Dabei müssen illegale Drogendealer Konsumenten über die suchtauslösende Wirkung, gesundheitliche Gefahren und die potenzielle mortale Wirkung aufklären. Erstkonsumenten müssen sie die Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Konsumenten)“ des Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Bestimmte Attribute werden verboten – und eine Mindestabgabemenge eingeführt

Illegale Drogendealer dürfen ihre illegale Ware nicht mehr mit Eigenschaften wie „light“, „leicht“, „mild“, „belebend“, „stimulierend“ oder „besonders rein“ anpreisen. Alle Regeln finden sich in der Broschüre „Drogen – reden wir darüber (Ausgabe für Dealer)“. Auch werden ähnlich wie bei Zigaretten (20 Stück pro Packung vorgeschrieben) Mindestabgabemengen eingeführt, was das Ausprobieren aus Neugier unattraktiver machen soll. Ab dem 01.01.2020 wird es auch dann nicht mehr zulässig sein, Proben zu verschenken, wodurch das Anfixen erschwert werden soll.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) will durch diese Maßnahmen die Anzahl der Drogensüchtigen und Drogentoten merklich reduzieren. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 1.000 Menschen durch illegale Drogen. Die Zahl steigt Jahr für Jahr an. Dazu kommen in Deutschland noch einmal jährlich 110.000 Tote durch Nikotinmissbrauch und 75.000 Alkoholtote.

Illegale Drogendealer, die sich nicht an die neue Verordnung halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

Höcke bleibt in ARD

Bernd Höcke
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Björn Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Björn Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.

Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.

Psychologe: Schulz so beliebt, weil er trotz abgebrochener Schule den Ausdruck „Schul“ im Namen hat

Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Er hat kein Abitur, aber ausgerechnet ein Gymnasium fotografierte ihn. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist ein regelrechter Hype ausgebrochen. Schulz ist unglaublich beliebt und liefert sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kopf- an-Kopf-Rennen, die vor einigen Wochen noch als unschlagbar galt. Vor allem hat Schulz die SPD wieder nach vorne gebracht. In der Sonntagsfrage liegt die SPD vor den Unionsparteien. Keiner hätte dies für möglich gehalten.

Keiner? Nicht ganz. Der Psychologe Robert Bergmann, der vielen Lesern aus Talkshowauftritten ein Begriff sein dürfte, wundert sich nicht.

Bergmann sagt, den Leuten gefalle die Biographie von Schulz. Da sei einer zweimal sitzen geblieben und habe deshalb das Abitur verpasst. Dann sei er auch noch dem Alkohol verfallen. Schulz habe sich aber wieder aufgerappelt und es zurück ins Leben geschafft. Und dann habe er solch eine imposante Karriere hingelegt. Es sei wie ein modernes Märchen. Aber er sei nicht der Einzige, der das geschafft habe. Was den Unterschied zu anderen ausmacht und den Schulz-Hype hervorruft, erklärt Bergmann so: „Der Mensch denkt in Begriffen und Namen, die er zuordnet. Eben ’nomen est omen‘. Der personifizierte Widerspruch zeigt sich im Nachnamen: Schulz, das beginnt mit Schul wie Schulbildung. Letztlich setzt sich das im Gehirn fest.“

Rauchverbot im Wald ab 1. März gilt ab sofort auch in Parks – überall, wo Bäume stehen

Fußgängerzone
Fußgängerzone mit Bäumen. Auch das gilt in Zukunft als Wald, was nach der neuen Regelung Rauchverbot von März bis Oktober bedeutet. Foto: Ichneumon / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Rauchen im Wald ist in Deutschland bekanntlich vom 1. März bis 31. Oktober verboten. Die Brandgefahr ist einfach zu hoch.

Ab diesem Jahr gibt es eine Änderung. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird das Rauchverbot auf alle öffentlichen Flächen ausgedehnt, auf denen sich Bäume mit mindestens 2,50 Metern Höhe finden. Das sind in erster Linie Parks, aber auch Fußgängerzonen und dergleichen, in denen Bäume mit dieser Mindesthöhe stehen. Die Maßnahme wird damit begründet, dass es auch in Parks bei lang anhaltender Trockenheit immer wieder zu Bränden durch achtlos weggeworfene Kippen komme. Offenbar wollte man eine Ausdehnung auf alle öffentlichen Orte, was aber aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist. Mit einem Kniff kam man dem Ziel aber nahe. Dazu fasste man die Definition eines Waldes einfach großzügiger.

Damit Zweifelsfälle ausgeschlossen werden, werden die Kommunen in den nächsten Wochen an betroffenen Orten wie Parks, Fußgängerzonen und Plätzen Schilder aufstellen, die auf das Rauchverbot hinweisen. Bis zum 1. Juli haben Raucher noch eine Gnadenfrist. Ihnen droht im Falle des Erwischtwerdens zunächst nur eine Ermahnung. Danach müssen Raucher mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen, wenn an trotz ausgewiesenem Rauchverbot auf ihre Kippe nicht verzichten.

Einige Städte und Gemeinden haben bereits angekündigt, in bislang baumlosen Fußgängerzonen entsprechende Gewächse anzupflanzen, um ein Rauchverbot ausweisen zu können. Für den Anfang könnte auch ein provisorisch aufgestellter Kübel mit 2,50-Meter-Baum ausreichen. In der bayerischen Kleinstadt Sulwiesmoos hat Bürgermeister Sepp Krautmoser, ein bekennender Raucher, bereits angekündigt, den einzigen Baum in der Fußgängerzone zu fällen. Er habe die Volkserziehung der Pharmaindustrie und Gesundheitsfanatiker satt. Im Herzen seines schönen Ortes dürfe man auch im Sommer weiter rauchen.

Präsidial-Referendum in Türkei: Stimmzettel werden ausschließlich „Ja“ (Evet)-Ankreuzoption haben

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei in eine moderne Präsidialdemokratie umbauen, in der Volkes Wille durch eine stärkere Person mehr Macht erhält. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Entscheiden sich die Türken dafür, erhält Erdoğan mehr Macht, er wäre dann gleichzeitig Staatschef und Regierungschef. Kritiker sehen eine weitere Stufe in Richtung Diktatur.

Leider kein Witz – Nur eine einzige Ankreuzmöglichkeit: „Ja“

Wie heute bekannt wurde, werden die Stimmzettel nur über eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ (türkisch „Evet“) verfügen. Erdoğan sagte auf Nachfrage etwas überrascht: „Warum sollte jemand gegen mein Präsidialsystem sein?“ – Er glaube nicht, dass jemand gegen sein Vorhaben stimmen wolle. Daher reiche ja die Ankreuzmöglichkeit „Evet“ locker aus. Dennoch frage er seine Landsleute, da dies zum guten Ton gehöre. Außerdem werde niemand gezwungen, mit „Ja“ zu stimmen. An den Wahlurnen stünden keine Soldaten, die von der Waffe Gebrauch machten, falls jemand nicht „Ja“ ankreuze, so Erdoğan. Gut, bewaffnete Soldaten stünden da natürlich schon, korrigiert Erdoğan leicht.

Beobachter sehen die Stimmzettel kritisch. So herrscht in der Türkei Wahlpflicht. Fernbleiben aus Protest ist also nicht ratsam, da dies bestraft würde. Stimmzettel ohne Kreuz wolle Erdoğan auch als „Ja“ werten. Wenn es nur eine Option gebe, könne der Wähler ja nur diese gemeint haben, so der türkische Präsident.

Wie können Wähler Ablehnung signalisieren?

So bleibt dem Wähler allenfalls, den Stimmzettel ungültig zu machen. Wie dies sicher geht, etwa durch handschriftliche Bemerkungen oder per Durchstreichen des Textes „Evet“, bleibt unklar. Das türkische Innenministerium bringt ins Spiel, dass man eine kurze Begründung, warum man das Präsidialsystem ablehnte, und seine Kontaktdaten auf dem Wahlzettel hinterlassen solle. Dies erleichtert es, sich später mit dem Wähler zu „unterhalten“.

Schulz: Absturz! – „Keine Sorge, Jesus-Anhänger wurden bei Kreuzigung auch auf harte Probe gestellt“

Martin Schulz
In Umfragen abgestürzt: Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Star Martin Schulz ist in den Umfragen abgestürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im Stern-RTL-Wahltrend wieder vor ihm.

Martin Schulz sagte unserem Blatt:

„Als Jesus gekreuzigt wurde, wurden seine Anhänger auch auf eine harte Probe gestellt. Viele hatten ihren Glauben an den Messias verloren. Doch letztlich hat die Kreuzigung Jesus nur gestärkt. Nach seiner Wiederauferstehung war er erfolgreicher denn je. Ich komme zurück, wie die Kreuzigung ist das nur eine kleine Krise. Ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Auf Nachfrage hin, ob sich Schulz wirklich mit Jesus Christus vergleichen wolle, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Ich würde nicht so weit gehen, Jesus Christus mit mir zu vergleichen.“