TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

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Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Erste deutsche Kliniken verlangen Eintritt von Besuchern

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Klinik
Klinik. Ab sofort heißt es in einigen Häusern: „Erst zahlen, dann besuchen“. Lizenz: Public Domain

Fast jede zweite deutsche Klinik schreibt rote Zahlen, vielen droht sogar die Pleite. In Gelsenkirchen greift man nun zu drastischen Mitteln. Drei Kliniken (Zentralklinikum, Zechen-Klinik und Klinikum Süd) verlangen ab sofort Eintritt von Besuchern. Einmal Besuchen kostet pro Person (Erwachsene wie Kinder) 5 Euro. Nur Kinder unter 3 Jahren sind frei. Für Menschen, deren Angehörige längere Zeit in der Klinik liegen, wird eine praktische Zehnerkarte für 45 Euro angeboten.

Die Sprecherin des Klinikverbandes Gelsenkirchen rechtfertigt die Maßnahme: „Wir müssen dringend zusätzliche Einnahmen generieren. Die einzige Alternative wäre eine Schließung der Krankenhäuser, was nicht im Interesse der Bürger unserer Stadt wäre. Außerdem: Ein Museums- oder Zoobesuch kostet ja schließlich auch, da beschwert sich niemand.“

Auch in anderen deutschen Städten gibt es derartige Überlegungen. In München, Berlin und Hamburg steht eine Einführung von Klinik-Eintrittsgeldern unmittelbar bevor, andere Städte überlegen noch oder warten die Erfahrungen aus Gelsenkirchen ab.

Kritik kommt von den Kirchen. Dort befürchtet man, dass Kranke in Zukunft seltener Besuch bekommen werden. Vor allem sozial schwache Familien könnten sich die 5 Euro pro Person kaum leisten, so ein Kirchensprecher. „Es sollte zumindest untersucht werden, ob Familien- und Dauerkarten eingeführt werden können“, so der Sprecher.

Auch der Deutsche Patientenverband sieht die Eintrittsgelder skeptisch. Man rechne damit, dass mit sinkender Besucherrate der Heilungsprozess leide, heißt es. Damit verlängere sich der Klinikaufenthalt, so ein Sprecher, was nicht im Sinne der Patienten sei. Es sei wegen der Fallpauschalregelung auch nicht im Sinne der Kliniken, alle seien damit Verlierer.

Trotz Kritik will Gelsenkirchen an den Eintrittsgeldern festhalten und diese sogar noch auf weitere Kliniken ausweiten.

Großbritannien-Wahl: Queen überraschend abgewählt! Prinzip William neuer König

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Prinz William
Prinz William (34), Duke of Cambridge, wird neuer König von Großbritannien. Foto: Duke of Cambridge visits Japan / Lizenz: CC BY 2.0

Das ist ja mal eine Überraschung! Manche hatten schon gedacht, dass das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt weithin das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt bleibe. Doch nun wurde Queen Elisabeth II. überraschend abgewählt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielt Prinz William 56,7 %, die Queen landet mit 45,6 % abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Prinz Charles verzeichnet mit 2,3 % immerhin einen Achtungserfolg, mit dem er durchaus zufrieden sein kann.

Charles bleibt damit ein Prinz in Parkposition und muss sich weiterhin als „King of Parking“ verspotten lassen.

Krönung von Prinz William im Juli

Im Juli soll Prinz William zum neuen König gekrönt werden, der genaue Termin steht noch nicht fest. In einem ersten Statement sagte Prinz William, er nehme die Wahl an und er wolle ein König für alle Briten sein. Er versprach, dafür zu sorgen, dass Großbritannien der EU beitrete. Das Pfund will er wegen des internationalen metrischen Systems abschaffen und durch Euro und Meter ersetzen. Ansonsten möchte er an britischen Traditionen festhalten. Das heißt Linksverkehr, rote Doppeldeckerbusse, London Underground, schlechtes Wetter und bescheidenes Essen. Seine Großmutter solle in einem guten Pflegeheim einen würdigen Lebensabend erhalten.

Queen Elisabeth II. räumte ihre Wahlniederlage bereits ein und dankte dem britischen Volk für seine bisherige Treue. Immerhin bleibe das Amt des Staatsoberhauptes quasi in der Familie, konstatierte die rüstige Fast-Rentnerin. Man könnte fast meinen, das Projekt Großbritannien wäre ein Familienbetrieb, so das Noch-Staatsoberhaupt. „Ich wünsche dem designierten König alles Gute und viel Erfolg!“, so die Queen. Völlig überraschend bot sie an, sollte der neue König mal Fragen und Zweifel bei anstehenden Entscheidungen haben, dass er sie auch gerne mal anrufen dürfe, wenn es nicht gerade zur Tea Time sei.

God save the King!

Schulz: Absturz gestoppt – nachdem Zustimmung exakt Anzahl der SPD-Mitglieder erreichte

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Endlich ist der katastrophale Absturz der SPD gestoppt. Die Umfragewerte stabilisierten sich in dieser Woche erstmals. Die Wende kam, als die Zustimmung zufällig exakt auf den Wert fiel, der der Anzahl der SPD-Mitglieder entspricht. Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht jedoch hier absolut keinen Zusammenhang. „Mich würde es eher wundern, wenn wirklich jedes unserer Mitglieder SPD wählen würde. Es gibt ja so viele andere Parteien, die sich zur Wahl stellen, viele sind besser als wir, kein Wunder, denn diese sind auch teurer“, sagte Schulz unserer Redaktion.

Von einem Comeback des Hoffnungsträgers und seiner Partei kann jedoch keine Rede sein, denn der der Trend zeigt jetzt seitwärts, nicht nach oben. Aber es geht zumindest nicht mehr weiter nach unten. Nur Parteiaustritte in größerer Zahl können der Partei jetzt noch gefährlich werden, falls doch eine Verbindung besteht.

Umfrage: Nur noch 0 % der Delegierten würden Schulz erneut zum Parteichef wählen

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD): Der Fluch von 100 Prozent. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Selten ist in Politiker derart abgestürzt, von Jürgen W. Möllemann (FDP) vielleicht einmal abgesehen. Im März erzielte Schulz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden noch sensationelle 100 % der Ja-Stimmen. Alle 605 gültigen Stimmen der Parteitagsdelegierten entfielen auf Schulz. Das ist ein Rekord wohl für die Ewigkeit.

Dann stotterte der Schulzmotor und es ging nur noch bergab. Es lief gar nichts mehr, Schulz wurde zum Pannen-Martin.

Bei einer in den letzten Tagen durchgeführten Umfrage unter den SPD-Parteitagsdelegierten kam heraus, dass keiner mehr für Schulz stimmen würde, könnte er heute noch mal votieren, selbst wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe. Damit erhielte Schulz nur 0 % der Ja-Stimmen, auch das ist ein Rekord.

Schulz analysierte trocken sein Ergebnis: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bleibe ich konstant bei 0 % oder es geht aufwärts. Beides wäre keine Verschlechterung.“

Jürgen W. Möllemann: Xavier Naidoo kein Verschwörungstheoretiker

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Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann. Foto: Ingo Kramer, info@volmefoto.de / Lizenz: {CC BY-SA 3.0

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann hat heute in einer Erklärung den deutschen Soul- und R&B-Sänger Xavier Naidoo in Schutz genommen. Dieser sei kein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Vertreter der Reichsbürgerbewegung, stellte Möllemann klar, auch kein Vertreter der rechtsradikalen Szene.

Naidoo und die Söhne Mannheims hatten in den letzten Tagen mit dem Song „Marionetten“ für Aufregung gesorgt. Dieser Song wird von vielen als antisemitisch und rechtspopulistisch eingestuft, da dieser sich nach allgemeiner Auffassung bei typischem Vokabular der Reichsbürgerbewegung bedient. Die Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und erkennen nur das Deutsche Reich in seinen ursprünglichen Grenzen von 1937 an.

Der Sänger selbst hatte sich verteidigt, der Songtext sei nur eine „eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“, die er „im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet“ habe. Die vielleicht umstrittenste Strophe lautet folgendermaßen:

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette; Geht eine Matroschka weiter, ein Kampf um eure Ehrenrettung; Ihr seid blind für Nylon und Fäden an eueren Gliedern und; Hat man euch im Bundestag, ihr zittert wie eure Gliedmaßen; Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter; Teile eures Volks – nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter; Alles wird vergeben, wenn ihr einsichtig seid; Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass ihr einsichtig seid; Mit dem zweiten sieht man besser“

Auch Möllemanns Vergangenheit bedarf einer Neuinterpretation

Auch die Person Möllemann muss man wohl in diesem Kontext neu bewerten. So bestätigte Möllemann auf Nachfrage der Redaktion, sein antisemitischer Flyer (2002) sei zwar antisemitisch, aber kein Ausdruck von Antisemitismus gewesen, sondern nur eine kreative Auseinandersetzung mit der Thematik, bewusst zugespitzt und erhöht, um politisches Gehör zu finden und das Thema in den Medien zu halten.

Mit dem damaligen FDP-Projekt 18 zur Bundestagswahl 2002, die als Anspielung auf die Position der Initialen Adolf Hitlers (A=1, H=8) im Alphabet gewertet wird, habe er keinesfalls bei Alt- und Neonazis anklopfen wollen, so Möllemann, sondern nur Grenzen ausgelotet und das Stilmittel der Provokation bemüht. „Wir hatten damals nur 7 Prozent bekommen. Wenn wir die Nazis des Landes wirklich angesprochen hätten, hätten wir locker 30 Prozent erhalten“, so Möllemann, „so wie jetzt über 30 Prozent der Baguette-Gourmets rechts gewählt haben.“

Bundeswehr: Kein Hinweis auf Nazi-Symbole – auch hinter Hitler-Bildern nichts gefunden

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Ursuala von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss keinen braunen Saustall ausmisten, weil es keinen gibt. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE

Es ist um die Bundeswehr also doch nicht so schlecht bestellt, wie es befürchtet worden war. Die Truppe ist laut Abschlussbericht von Heeresinspekteur Bruno Schweig sauber. Es gebe keine Hinweise auf Nazi-Symbole. Vor versammelter Presse sagte Schweig: „Wir konnten absolut nichts finden. Wir haben sogar hinter den Hitler-Portraits und den Hakenkreuzflaggen nachgesehen!“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Es seien beispielsweise auch die Hakenkreuzstempel-Etuis durchgesehen worden, ob dort nicht etwas Verbotenes oder Anrüchiges versteckt sein könnte. Die signierten Ausgaben von „Mein Kampf“ in den Bibliotheken seien ebenfalls unauffällig gewesen.

Bei der Inspektion sei nur ein einziger verbotener Deutscher Gruß aufgefallen. Dieser habe sich aber dann doch als haltlos erwiesen, so von der Leyen erleichtert. Der betroffene Offizier habe sich bedauerlicherweise einer Schulterversteifung unterziehen müssen und könne daher den Arm nicht mehr senken. Das sei familiär bedingt, seine Mutter habe es bereits ganz schlimm am Kreuz gehabt. Sein Heilungsprozess sei aber ganz erfolgversprechend, so die Verteidigungsministerin.

Lungenkrebs von Bedienung in Raucherkneipe als Beruchskrankheit anerkannt

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Zigarettenrauch
Zigarettenrauch ist auch für Menschen gefährlich, die nicht aktiv rauchen. Oft sogar tödlich. Lizenz: Public Domain

Noch immer darf in Deutschland in 13 von 16 Bundesländern in der Gastronomie gequalmt werden. Emilie G. aus Berlin arbeitete über 30 Jahre als Bedienung in einer Raucherkneipe. Nun ist sie an Lungenkrebs erkrankt. Immerhin hat sie es jetzt geschafft, vor Gericht ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen zu lassen. Ein Novum in Deutschland, das durch die Tabaklobby dominiert wird. Das Berliner Sozialgericht bezeichnete die Frau als mittelstarke Raucherin, obwohl sie nie in ihrem Leben eine Zigarette zwischen den Lippen hatte. Die Gutachter schlossen Belastungen durch Asbest oder Radon als Ursache für ihre Erkrankung aus. Denn in ihrem Wohnumfeld konnten keine solchen Stoffe in kritischer Dosis nachgewiesen werden. Somit komme nur das unfreiwillige Einatmen des toxischen, krebserregenden Rauchs infrage, so das Gericht. Die Frau wird allerdings nicht besonders viel von ihrem Erfolg haben, ihre Ärzte geben ihr nur noch wenige Monate zu leben.

Das Gericht ließ erkennen, dass sich in Zukunft auch andere Geschädigte Hoffnung machen können, dass Erkrankungen durch Passivrauchen als Beruchskrankheit anerkannt werden. Gerade Mitarbeiter in Berufen mit besonders hohem Raucheranteil, etwa Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen, könnten davon profitieren.

Neuwahlen in Großbritannien: SPD realisiert, dass sie etwas vergessen hat

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Theresa May
Theresa May wählt die Möglichkeit von Neuwahlen. Foto: Controller of Her Majesty’s Stationery Office / Lizenz: Open Government Licence v3.0

In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May (Conservative Party) überraschend vorgezogene Wahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Sie will damit ihre ausgezeichneten Umfragewerte nutzen, um ihre Mehrheit auszubauen und dann gestärkt das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen. Dabei sollen auch der Euro abgeschafft und eine Währungsunion mit Neufundland eingegangen werden. Ob die Währung neubritisches Fund oder britisches Neufund heißen soll, ist noch offen. Als sicher gilt aber, dass der Eurotunnel wegen seiner hohen Betriebskosten mit Pferdemist zugeschüttet wird, was von den Londonern begrüßt wird, deren Stadt im Pferdedreck zu ersticken droht.

Die Neuwahlpläne sorgen bei der SPD indes für große Frustration. Die Umfragewerte der SPD sinken kontinuierlich, Martin Schulz hat seine Strahlkraft längst verloren. Die letzte Superschulz-Karikatur erschien im Hochwinter.

SPD hat Chance nicht erkannt, dafür aber nicht genutzt

„Verdammt, warum sind wir hier nicht draufgekommen?“, fragt ein angefressener Frakturvorsitzender Thomas Oppermann. „Wir hätten die Koalition platzen lassen können, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Mit den damals guten Werten hätten wir Chancen gehabt, Angela Merkel zu schlagen. Stattdessen haben wir der Ausländermaut von Horst Seehofer zugestimmt, obwohl wir diese ja gar nicht wollten. Wie blöd können wir eigentlich sein? Nun haben wir Martin Schulz, der nur redet, aber kein Programm hat und immer unbeliebter wird. Dann haben wir einen Außenmister, der immer beleibter wird.“

Auch Willy Brandt hat sich eingemischt. Der ist zwar gestorben, kann sich aber wegen einer besonderen Regelung immer noch zu Wort melden. Denn er wird weiter offiziell als Ehrenvorsitzender geführt. „Paktiert nicht mit den Kommunisten!“, sagte Brandt, wohl als Warnung, auf eine R2G-Koalition zu verzichten.

Das Volk jagt ihn wegen Wahlbetrug: Erdoğan beantragt Asyl in Deutschland

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Recep Tayyip Erdoğan
Das Volk ist so böse und ungerecht. Erdoğan ist vor seinem eigenen Volk geflohen. „Dabei liebe ich euch doch alle!“, ließ Erdoğan als Abschiedsgruß über die noch vorhandenen fünf türkischen Medien verbreiten. Da war er aber schon längst in Deutschland. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dramatische Wende in der Türkei. Die Opposition will das Referendum wegen möglicher Wahlfälschung annullieren lassen, das Volk muckt immer stärker gegen Erdoğan auf.

Prinzipiell könnte Erdoğan sogar die Todesstrafe drohen. Zwar wurde diese abgeschafft, jedoch sehen Juristen sie bei besonders schweren Fällen wie Wahlfälschung für weiter anwendbar.

Erdoğan, der inzwischen sein Land verlassen hat und sich an einem geheimen Ort in Deutschland aufhält, fühlte sich in der Türkei spätestens seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der ersten großen Proteste extrem unwohl. „Ich habe gar nicht gedacht, dass es sich so scheiße anfühlt, wenn man politisch verfolgt wird“, sagte Erdoğan, „warum zur Hölle hat mir das niemand gesagt? Könnte es sein, dass ein Kurde, dessen Dorf bombardiert wird, sich noch scheißiger fühlt?“

Erdoğan beantragt zweimal Asyl: einmal für sich und einmal als Vormund für seine Frau

Inzwischen wurde bestätigt, dass Erdoğan und seine Frau Asyl in Deutschland beantragt haben. Beobachter rechnen mit guten Chancen auf Asyl, da der Antragssteller ja tatsächlich aus politischen Gründen geflohen sei und in seiner Heimat nach aller Voraussicht nicht mehr sicher sein werde.

Warum er ausgerechnet im Land der Nazienkel und der Nazimethoden anwendenden Faschisten Asyl beantragt habe? Erdoğan meint dazu: „Ich habe fast alle Länder beschimpft und gegen sie gehetzt. Daher ist es völlig gaga, ich meine egal, wo ich Asyl beantrage, Hauptsache es ist ein demokratischer Staat mit unabhängiger Justiz. Ähh, ich wollte natürlich etwas ganz anderes sagen. Hatte ich das damals wirklich bestritten und mich dabei heiser gebrüllt? – Lassen Sie mich mal überlügen, ich meine überleben, verdammt, überlegen …“

Türkei: Ja-Vorsprung zufällig genauso groß wie Anzahl inhaftierter Oppositioneller

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Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat es geschafft. Nun fordert er den Neubau seines türkischen Bades und die Todesstrafe. Lizenz: Public Domain

Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AfD) hat sein Referendum gewonnen und kann nun sein Präsidialsystem einführen. Der türkische Begriff für diese Staatsform lautet „diktatörlük“. Doch das Ergebnis war mit 51,4 % Zustimmung denkbar knapp. Das vorläufige Endergebnis ergibt, dass der Vorsprung an Ja-Stimmen exakt der Anzahl inhaftierter Oppositioneller entspricht. Da die Mitwirkung andersdenkender Menschen sehr eingeschränkt war, war die so gesehen Wahl getürkt.

Wahl ist getürkt

In einigen Stimmlokalen wurden außerdem nur „Ja“-Stempel ausgegeben. Ein besonderer Service, denn der freundliche Wahlleiter ging davon aus, dass niemand gegen das hervorragende Präsidialsystem stimmen wolle. Die Abstimmung sollte für alle so bequem und einfach wie nur möglich werden.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Präsident Erdoğan will nun als Erstes die Todesstrafe. Beobachter sind etwas irritiert, da sie dachten, Erdoğan wolle Präsident mit erweiterten Befugnissen werden und so gesehen leben. Dabei denkt Erdoğan darüber nach, Hessen einzugemeinden, da es dort ja die Todesstrafe bereits in der Verfassung gibt. Die Todesstrafe kann derzeit aber in Hessen nicht vollstreckt werden, weil die in den 1990er-Jahren angeschafften elektrischen Stühle nur für das amerikanische 110-Volt-System vorgesehen sind. Es wurden dann zwar Adapter gekauft, die jedoch bis heute nicht vernünftig funktionieren. Dutzende hessische Todeskandidaten müssen erst einmal weiterleben. Als Lösung müsste man allerdings nur die „Hessische Vollzugsverordnung für die Vollstreckung der Todesstrafe“ ändern, was erheblich weniger aufwändig als eine Änderung der Verfassung ist. Dann wären als Hinrichtung auch Kreuzigung, der tödliche Witz und Giftgas möglich. Erdoğans Vetter hat bereits eine Firma namens Erdogas gegründet, um das Hinrichtungsgut liefern zu können.

Kim droht mit Atomschlag – Spicer: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen“

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Sean Spicer
Sean Spicer redet sich um Kopf und Kragen. Lizenz: Public Domain

Trumps Sprecher Sean Spicer hat Syriens Diktator Assad unterstellt, schlimmer als Hitler zu sein. „Nicht einmal Hitler ist so weit gesunken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Spicer. Diese Aussage sorgte für massive Empörung, da Hitler Juden systematisch mit dem Giftgas Zyklon B vernichten ließ.

Spicer erklärte daraufhin, was er damit gemeint habe, und gab eine Erklärung ab, mit der er alles noch schlimmer machte:

Hitler hat das Giftgas nicht gegen seine eigenen Leute auf die gleiche Weise eingesetzt wie Assad. Er hat sie in Holocaust-Zentren gebracht.

Mit „Holocaust-Zentren“ meinte Spicer wohl Konzentrationslager. Was weniger schlimm daran sein soll, dass Juden, Oppositionelle und Homosexuelle – also auch die eigenen Leute! – „nur“ in Konzentrationslagern vergast wurden und nicht das Giftgas über Stadtzentren abgeworfen wurde, weiß wohl nur Spicer.

Inzwischen hat sich Spicer zur Bedrohung durch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un geäußert, der offenbar kurz davor steht, Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Er könnte auf diese Weise die USA angreifen.

Spicer kritisierte Kim Jong-un auf das Schärfste und fand endlich die richtigen Worte, indem er sagte: „Für die USA ist ein Einsatz von Atomwaffen immer undenkbar gewesen. Punkt.“ Also, geht doch, Herr Spicer!

Lehrerin hat es am Kreuz: Nun darf sie wegen Zurschaustellung religiöser Symbole nicht mehr unterrichten

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Kruzifix
Direktor ließ Kruzifixe abnehmen. Aber er will weiter konsequent sein. Foto: Herbert Wittmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ute Reinhold ist Lehrerin an einem Gymnasium im oberbayerischen Brunnweiler. Anfang des Jahres meldete sie sich wegen starker Rückenschmerzen krank. Sie bekam von ihrem Arzt Tabletten und es ging ihr bald besser. Als sie wieder zum Dienst antreten wollte, schickte sie der Direktor heim. Als Begründung gab er an, in dem Attest stehe, Frau Reinhold habe Probleme mit ihrem Kreuz.

Eine Rückfrage beim Arzt habe ergeben, dass die Frau tatsächlich ein Kreuz habe und dass dieses chirurgisch nicht entfernt werden könne bzw. dies zum Tod der Frau führen würde. Also käme so ein Eingriff wahrscheinlich nicht in Frage, das Risiko sei viel zu hoch.

Chirurgische Entfernung des Kreuzes zu riskant

Der Direktor sagte unserer Redaktion: „Stellen Sie sich das vor: Wir haben in den Klassenzimmern konsequent alle Kruzifixe abgenommen, weil wir nicht für Religionen werben wollen und dürfen. Dann aber soll ein quasi lebensgroßes und auch noch lebendes Kreuz vor der Schulklasse stehen. Das verstößt klar gegen die staatliche Neutralitätspflicht.“

Ein Fall völlig überzogener staatlicher Neutralität?

Die Lehrerin will nun mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Suspendierung vorgehen. Ihr Anwalt möchte offenbar einen Kompromiss vorschlagen. Reinhold könne als Ausgleich dazu verdonnert werden, regelmäßig vor ihrer Schulklasse Vorträge zu halten, welches Leid Religionen verursacht haben und immer noch verursachen. Ob es hier zu einer Einigung kommt, ist noch völlig offen.

Reißender Absatz von Kindermalbuch mit Hitler-Motiv – Neuauflage mit Trump und Merkel kommt

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Adolf Nazi
Adolf Nazi: Er war ein gescheiterter Postkartenmaler, aber nun kann man ihn ausmalen – in Kackbraun. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In ein Malbuch eines niederländischen Verlags, das bei einer holländischen Drogeriekette vertrieben wird, hat es Adolf Hitler geschafft, den die Kleinen also ausmalen sollen. Laut Verlag ist hier ein bedauerlicher Irrtum passiert. Das Buch wurde trotz reißendem Absatz aus dem Handel genommen. Die meisten Eltern hatten sich am Motiv gestört, allerdings bemängelten auch einige ewiggestrige Mütter und Väter, dass es im Handel nicht genug Farbstifte in ausreichend vielen Brauntönen gebe.

Der Verlag will wegen des großen Erfolgs nun nächste Woche eine Neuauflage veröffentlichen. Adolf Hitler wird nicht mehr dabei sein, es gibt aber nun Donald Trump, Angela Merkel und Geert Wilders zum Ausmalen. Weitere Motive sind die Atomruinen von Tschernobyl und Fukushima sowie ein abgeholzter Regenwald und ein gestrandeter Wal.

Malbuch
Malbuch (Abbildung: ähnlich). Lizenz: Public Domain

Neues Gesetz von Heiko Maas stellt auch Aprilscherze unter Strafe

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Heiko Maas
Heiko Maas: Hassrede und Lügen bekämpfen, Wahrheit erzwingen. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Vorgestern, am Samstag, war 1. April. Das ist der einzige Tag im Jahr, an dem es auch xnews.eu nicht so ernst nimmt.

Doch Aprilscherze dürften ab nächstem Jahr Geschichte sein. Denn das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das vor allem Fake-News und Hate Speech in sozialen Netzwerken wie Facebook eindämmen soll, wird auch Aprilscherze unter Strafe stellen, und zwar dann, wenn sie als Nachrichten oder vergleichbar aufgemacht sind.

Wie eine Nachfrage beim Justizministerium ergab, sollen auch klar erkennbare Aprilscherze von dem Verbot betroffen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein klarer Hinweis wie „Aprilscherz“ oder „Wir haben Sie in den April geschickt“ angebracht ist. Meinungs- und Pressefreiheit würden nicht eingeschränkt, so ein Sprecher des Justizministeriums, aber Lügen und Fake-News, unter die ja Scherze allgemein fielen, seien dann nicht mehr zulässig. Viele Aprilscherze würden für Irritationen sorgen und durch ihren unwahren Inhalt Politiker und Unternehmen in ein schlechtes Licht rücken, führt der Sprecher aus. Hinweise wie „Aprilscherz“ würden zudem oft übersehen, da üblicherweise nicht der ganze Artikel gelesen werde.

Es muss aber im Unterschied zu Ländern wie der Türkei niemand eine Haftstrafe befürchten, selbst für richtig üble Scherze nicht. Es bleibt bei einem Bußgeld, das bei 50 Millionen Euro pro Verstoß gedeckelt ist. Unklar ist jedoch, ob sich für die „Bild“-Zeitung bei diesen zu erwartenden Ausgaben eine weitere Verlegertätigkeit überhaupt noch rechnet.

Die xnews.eu-Redaktion meint: Wenn wir ehrlich sind, um die meisten Aprilscherze ist es nicht schade. Aber es geht auch um das Prinzip. Das sagt gerade auch die xnews.eu-Redaktion, die außer am 1. April keine Scherze veröffentlicht und als ernstes, hochseriöses Medium auch keine Satirerubrik hat.

Krise: AfD öffnet sich Gegnern, willkommen sind nun auch Menschen, die gegen AfD hetzen

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Frauke Petry
Frauke Petry hat vielleicht die Idee ihres Lebens. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die AfD sinkt in den Umfragen immer weiter. Nur noch 7 Prozent wollen die AfD in den Bundestag wählen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise. Parteichefin Frauke Petry hat daher einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Sie will ihre Partei nun auch den Gegnern öffnen.

„Wir haben die weitaus größte und wichtigste Zielgruppe schlicht vergessen“, sagte Petry vor versammelter Presse, „nämlich die 65 %, die uns nie wählen würden, weil sie uns ablehnen oder gar uns hassen.“

In Zukunft sollen auch diese Leute einen Platz in der AfD haben. Sie sind sowohl als Wähler willkommen als auch als neue Parteimitglieder. Gerade auch Leute, welche die AfD hassen und gegen sie hetzen, sollen eine Heimat in der Partei finden. Ein Zerreißen der Partei befürchtet Petry nicht. „Wir müssen wieder wachsen, wenn wir nicht an der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern wollen. “ Auch würden die alten Inhalte wie Islamophobie, Euromüdigkeit, Impfkritik und Klimawandelskeptizismus nicht getilgt, ganz im Gegenteil, pflichtet ihr AfD-Chef Jörg Meuthen bei. „Aber wir nehmen nun als zusätzlichen Programmpunkt Hetze gegen die AfD auf. Diese ist bei uns nun ausdrücklich erwünscht!“, so Meuthen.

Merkel verklagt Erdoğan privat wegen beleidigender Satire

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Angela Merkel
Merkel hat einen weichen humanen Kern unter ihrer harten diplomatisch-poltischen Schale. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Politisch gibt sie sich als konsequente Diplomatin, lässt sich nichts anmerken, auch wenn sie wiederholt schwer vom türkischen Präsidenten Erdoğan beleidigt wird. Aber es gibt bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch – man mag es kaum glauben – einen empfindsamen, zerbrechlichen Menschen dahinter.

Nun hat Merkel Erdoğan privat verklagt. Der türkische Präsident hatte gesagt, „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

„Menschenrechte und Demokratie –  in der Türkei – harharhar!“, kirchert Merkel, das sei wirklich gut. Der Mann habe Humor, das sei beste Satire. Aber da Erdoğan ihr auch persönlich die Anwendung von Nazimethoden vorgeworfen habe, sei aus dem Gesamtkonstrukt beleidigende Satire geworden, so Merkel. Konkret hatte Erdoğan gesagt, „Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden.“

Einen genialen Zwitter wie damals bei Jan Böhmermann habe Erdoğan nicht erzeugt, da er den Teil mit den Nazimethoden ernst meine. An dem fehlenden „Frau Doktor“ störe sich Merkel auch, das sei aber nicht der Punkt.

Schlimmer sei es, dass sich Erdoğan an Darstellungen Merkels als Adolf Hitler in regierungsnahen türkischen Zeitungen nicht gestört habe, die Blätter mindestens habe gewähren lassen, so die Bundeskanzlerin. Sie wisse aber auch, dass Erdoğan mit seinen vielen Talenten auch mal gerne zum Zeichenstift greife.

Dass bei der Klage etwas für Merkel rauskommt, gilt als unwahrscheinlich, da Erdoğan inzwischen Gewaltenteilung in „Gewalt austeilen“ transformiert hat.

Unterdessen hat der türkische Diktator angekündigt, mit Nazivergleichen weiterzumachen, solange er „Präsident“ geschimpft werde. „Ihr sollt die Freiheit haben, Erdoğan einen Diktator zu nennen, aber Erdoğan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen?“, fragte der türkische Diktator rhetorisch in einem TV-Interview.

Eid des Hippokrates wird in der Türkei abgeschafft

Auch gegen Griechenland wird der Ton schärfer. So sollen sich türkische Mediziner in Zukunft sich nicht mehr an den „Eid des Hippokrates“ gebunden fühlen, da dieser Grieche und damit Erzfeind der Türkei sei, so Erdoğan. Angehende türkische Ärzte sollen nun den „Eid des Erdoğan“ ablegen, da dieser Name für Menschenrechte und widerspruchsfreie Ethik stehe.

Erdoğan erklärt François Hollande zur unerwünschten Person

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François Hollande
Der französische Präsident François Hollande darf türkischen Boden nicht mehr betreten. Lizenz: Public Domain

Nachdem sich die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker immer weiter verschärft hat, legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach und erklärte François Hollande zur unerwünschten Person. „Diese ganze holländische Sippschaft will ich nicht mehr auf meinem türkischem Boden sehen“, so Erdoğan vor der noch übriggebliebenen regierungstreuen Presse. Alleine sein Name sei eine schwere Provokation, führt der türkische Präsident aus. Was soll das sein – „François Hollande“, fragt Erdoğan rhetorisch, ein „französisches Holland“? „Ein Holland reicht mir“, führt der türkische Präsident aus. „Das sind ohnehin alles Nazis und Faschisten“, holt Erdoğan aus, „alle Bürger sämtlicher Länder sind Nazis und Faschisten! Selbstverständlich auch die Türken, die fürs Ausland spionieren, also alle, die nicht mit ‚Ja‘ beim Referendum stimmen wollen.“ Erdoğan wird noch deutlicher: „Wenn ich keine Mehrheit für mein Präsidialsystem bekomme, bin ich auch Nazi und Faschist, denn dann habe ich mein Land verraten!“

Hollande hat inzwischen angekündigt, in Zukunft beim Erzfeind Erdoğans in Griechenland Urlaub machen zu wollen.

Geert Wilders deutet Niederlage als Sieg: Islam hat längst Weltherrschaft inne

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Geert Wilders
Geert Wilders: Er regiert nun die Niederlage statt die Niederlande. Lizenz: Public Domain

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden gegen Premier Mark Rutte verloren. Wilders landete in der ersten Hochrechnung weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit hat Wilders sein Ziel, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt.

Wilders fühlt sich bestätigt: Er sagte, der Islam habe sich bereits durch die feinsten Poren auch der Niederlande gefressen, sodass ein Sieg gegen den Islam nicht mehr möglich sei. Wilders sieht das als Beleg für seine Thesen von der Weltherrschaft des Islams. „Es ist vorbei“, sagte Wilders, „die Leute haben so gewählt, wie ich es vorausgesagt habe – aus einer unterwürfigen Haltung dem Islam gegenüber heraus. Mich wundert nicht, dass ich verloren habe. Vielmehr habe ich recht, weil ich genau davor gewarnt habe, also habe ich gewonnen.“

Niederländer wollten Entwilderung, keine Entislamisierung

Tatsächlich mehrten sich in den letzten Wochen die Stimmen, dass die Niederlande keine Entislamisierung, sondern eine Entwilderung bräuchten. Einige Forderungen gingen selbst Islamkritikern zu weit. So sahen es Wilders Pläne vor, alle Moscheen abzureißen, um Baumaterial für neue Deiche zu gewinnen. Sein Argument: Die vielen Zuwanderer, primär aus muslimischen Ländern, hätten das ohnehin zu tief liegende Land (steckt schon im Namen: Niederlande) noch weiter nach unten getrampelt. Die besonderen islamischen Praktiken beim Beten mit dem mehrfachen Zu-Boden-Gehen wären hier besonders schädlich und würden den Erdboden noch weiter herunterdrücken. Neben der Ausführung des Glaubens sollte auch gleich der Koran verboten werde. „Ein Buch, das wir nicht verstehen, können wir nicht dulden. Wer weiß, am Schluss steht noch Sinnvolles drin, das nur Muslime verstehen, was Christen benachteiligen würde“,  so Wilders.

Kopftücher sollten ebenso verschwinden wie auch arabische Zahlen, die durch römische Ziffern ersetzt werden sollten. Der Frühling sollte auch aus dem Kalender getilgt werden, da er durch den „arabischen Frühling“ belastet sei. Die dadurch frei werdenden Monate hätten die Niederländer gut nutzen können. Etwa, um gegen den Islam zu hetzen, meint Wilders.

Türkei: „Nein“ wird aus Bewusstsein verdrängt – Kindererziehung vor großen Problemen

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Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine seltene Allergie – er bekommt Schnappatmung, wenn er das Wort „Nein“ ausspricht. Hört er es, droht ein Gehörsturz. Foto: Prime Minister Office / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Um die Türken auf ein Ja beim Referendum am 16. April für die Einführung eines Präsidialsystems einzuschwören, sorgt die türkische Regierung dafür, dass das Wort „Nein“ aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. So wurde auf Wasserrechnungen der Slogan „Nein zur Wasserverschwendung“ gestrichen. Außerdem wurden hunderttausende Nichtraucherbroschüren eingesammelt, denn die aufgedruckte Botschaft „Wer ‚Nein‘ sagt, macht alles richtig“ war der Regierung zu heiß geworden. Ein großer türkischer Pay-TV-Sender hat ferner den Film „No“ über das Abwahlreferendum des chilenischen Diktators Pinochet aus seinem Programm gestrichen.

Nein sagen: Kinder brauchen Grenzen – eigentlich

Erzieher sind nun alarmiert. Denn die Erziehung von Kindern steht vor großen Problemen, wenn man nicht mehr „Nein“ sagen darf. Ein Sprecher des Bundes der Erzieher sieht gar den Auftrag gefährdet, aus den Kindern treue AKP-Soldaten zu formen. Das Aufzeigen von Grenzen und die Durchsetzung von Verboten seien kaum mehr möglich. Die ganzen Kampagnen der Regierung seien damit kontraproduktiv. Die AKP widerspricht, ein Soldat dürfe ja gerade nicht „Nein“ sagen. Er habe Befehle auszuführen und nicht den Mund aufzumachen.

Auch haben nun Frauen immer mehr Hemmungen, „Nein“ zu sagen. Viele Türken kennen das Wort „Nein“ inzwischen gar nicht mehr. Wörter verschwinden. Auch auf den Stimmzetteln zum Referendum wird konsequenterweise kein „Nein“ aufgedruckt.

Noch eine Anordnung auf dem Weg zum fairen Präsidialsystem

Eine weitere Anordnung, diesmal vom türkischen Gesundheitsministerium, sorgt für Aufregung. So sind Zähne in Zukunft zukünftig durch die Nase zu ziehen, da niemand mehr den Mund aufmachen darf.