Erste deutsche Kliniken verlangen Eintritt von Besuchern

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Klinik
Klinik. Ab sofort heißt es in einigen Häusern: „Erst zahlen, dann besuchen“. Lizenz: Public Domain

Fast jede zweite deutsche Klinik schreibt rote Zahlen, vielen droht sogar die Pleite. In Gelsenkirchen greift man nun zu drastischen Mitteln. Drei Kliniken (Zentralklinikum, Zechen-Klinik und Klinikum Süd) verlangen ab sofort Eintritt von Besuchern. Einmal Besuchen kostet pro Person (Erwachsene wie Kinder) 5 Euro. Nur Kinder unter 3 Jahren sind frei. Für Menschen, deren Angehörige längere Zeit in der Klinik liegen, wird eine praktische Zehnerkarte für 45 Euro angeboten.

Die Sprecherin des Klinikverbandes Gelsenkirchen rechtfertigt die Maßnahme: „Wir müssen dringend zusätzliche Einnahmen generieren. Die einzige Alternative wäre eine Schließung der Krankenhäuser, was nicht im Interesse der Bürger unserer Stadt wäre. Außerdem: Ein Museums- oder Zoobesuch kostet ja schließlich auch, da beschwert sich niemand.“

Auch in anderen deutschen Städten gibt es derartige Überlegungen. In München, Berlin und Hamburg steht eine Einführung von Klinik-Eintrittsgeldern unmittelbar bevor, andere Städte überlegen noch oder warten die Erfahrungen aus Gelsenkirchen ab.

Kritik kommt von den Kirchen. Dort befürchtet man, dass Kranke in Zukunft seltener Besuch bekommen werden. Vor allem sozial schwache Familien könnten sich die 5 Euro pro Person kaum leisten, so ein Kirchensprecher. „Es sollte zumindest untersucht werden, ob Familien- und Dauerkarten eingeführt werden können“, so der Sprecher.

Auch der Deutsche Patientenverband sieht die Eintrittsgelder skeptisch. Man rechne damit, dass mit sinkender Besucherrate der Heilungsprozess leide, heißt es. Damit verlängere sich der Klinikaufenthalt, so ein Sprecher, was nicht im Sinne der Patienten sei. Es sei wegen der Fallpauschalregelung auch nicht im Sinne der Kliniken, alle seien damit Verlierer.

Trotz Kritik will Gelsenkirchen an den Eintrittsgeldern festhalten und diese sogar noch auf weitere Kliniken ausweiten.

Jan (29) wählt im Herbst CDU, damit diese in Regierung kommt und Steuern senken kann

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Jens Spahn
Jens Spahn (CDU) verspricht etwas, das wohl noch keiner vor ihm versprochen hat. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der CDU-Politiker und Finanzsuperexperte Jens Spahn will die Steuern senken und verspricht zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes:

Wir wollen den hart arbeitenden Menschen, den Krankenschwestern, Arbeitern, Polizisten und Selbstständigen mehr von ihrem Lohn lassen. Daher Steuern runter!

Jan (29) findet das überzeugend: „Diese Partei muss endlich wieder in Regierungsverantwortung bekommen, damit sie diesen genialen Plan umsetzen kann.“ Jan weist darauf hin, dass es schon fast 20 Jahre keinen CDU-Kanzler mehr gegeben habe. Helmut Kohl sei ja 1998 abgewählt worden.

Nichts als Steuern

Jan ist der Auffassung, dass die Steuern viel zu hoch seien. Außerdem werde auf alles Mögliche Steuern erhoben, auf das Gehalt, auf Autos, Frauen und Boote, ja sogar auf Spitzen (Spitzensteuersatz!). „Wenn ich also mal wieder im Büro eine Spitze mache, wird das besteuert!“, stöhnt Jan, „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das sogar Steuern auf Steuern auf Steuern erhebt.“ Auch gebe es die Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen, auch wenn diese nicht „mehr wert“ oder sogar „nichts mehr wert“ seien. „Was für ein Unding!“, schimpft Jan. Bei bereits mehrfach versteuertem Geld werde für Zinserträge auch noch Kapitalertragssteuer fällig.

Wer Immobilien erwerbe, müsse zunächst Grunderwerbssteuer zahlen. Dann aber werde darauf kontinuierlich Grundsteuer erhoben, was für ein Beschiss. Damit man sich über diese dreiste Mehrfachbesteuerung nicht echauffieren könne, werde dem noch eines daraufgesetzt, indem diese sogar vierteljährlich fällig werde, vermutet Jan. Selbst Flüchtlinge würden besteuert (Steuerflucht), holt Jan aus.

„Kennen Sie schon den neuesten SPD-Plan?“, fragt Jan, „Die SPD will das Steuersystem radikal vereinfachen. Die Steuererklärung soll dabei nur noch aus zwei Punkten bestehen: 1. Wie viel haben Sie letztes Jahr verdient? 2. Überweisen Sie uns diesen Betrag.“

„Nicht mit mir! Merkel muss weg, diese sozialdemokratische Kanzlerin hat genug Schaden angerichtet“, konstatiert Jan, „im Herbst wähle ich CDU! Die CDU gehört wieder ans Steuer!“

E. van Gelisch – Holländer soll für Kirchentag-Veranstaltung zahlen

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Deutschen Evangelischen Kirchentags
Deutscher Evangelischer Kirchentag. Lizenz: Public Domain

Der in Hamburg lebende Holländer Erik van Gelisch versteht die Welt nicht mehr. Ihm flatterte heute eine Rechnung der Stadt Wittenberg in den Briefkasten. Er solle für Sicherheitsmaßnahmen, Abfallentsorgung und Reinigung des am Wochenende zu Ende gegangenen „Deutschen Evangelischen Kirchtentags 2017“ aufkommen. 660.600 Euro will die Stadt von ihm. „Dabei bin ich nicht der Veranstalter, ich war nicht einmal auf dem Kirchentag, weder auf einer der Veranstaltungen in Wittenberg noch auf einer in Berlin“, schimpft van Gelisch, „Ich habe absolut keine Ahnung, wie die ausgerechnet auf mich gekommen sind. Ich glaube auch nicht an den ganzen Blödsinn, der dort verzapft wird. Ewiges Leben und so etwas. Beim Arzt wartet man ewig, aber das ist auch schon alles.“ Erik van Gelisch ist sich sicher: „Das ist einfach Abzocke, mit der man kleine Bürger ausquetschen will!“

Eriks Ehefrau befürchtet nun, dass auch noch eine Rechnung aus Berlin kommen werde. Die xnews.eu-Redaktion hat bereits recherchiert und kann beruhigen. Die Stadt Berlin ist derzeit so klamm, dass sie keine Ressourcen hat, Rechnungen zu stellen. Da haben die beiden noch mal Glück gehabt!

 

Polizei schließt Einkaufszentrum und verhindert damit mindestens 30 Fälle von Ladendiebstahl

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Polizei
Sperrung durch die Polizei. Hier kommt nicht einmal mehr eine Maus durch. Foto: Jonathan McIntosh / Lizenz: CC BY 2.0

Abermals hat die Polizei ein Einkaufszentrum im Ruhrgebiet abgesperrt. Vorausgegangen war am Samstag eine Schließung des Essener Einkaufszentrums „Limbecker Platz“ nach einer Terrordrohung. Das Einkaufszentrum blieb den ganzen Tag gesperrt. Heute war das City Center Duisburg betroffen. Die Polizei sicherte die Eingänge. Die Maßnahmen wurden ebenso den gesamten Tag aufrechterhalten.

Begründet wurde das Vorgehen mit der zunehmenden Rate an Ladendiebstählen. Laut Polizeiangabe war die Aktion ein voller Erfolg. Die Anzahl an Ladendiebstählen ging von üblichen mindestens 30 auf null herunter. Polizeipräsenz könne damit Kriminalität nicht nur reduzieren, sondern sogar ganz verhindern, auch wenn das immer bestritten werde, so ein Polizeisprecher.

Die Ladenbesitzer zeigten sich rundum zufrieden. Der Center-Sprecher gab bekannt, dass nicht nur Einnahmeverluste durch Ladendiebe weggefallen, sondern auch Kosten für Regalbefüllung, Reinigung und Verkaufspersonal drastisch zurückgegangen seien. Viele Ladenbesitzer regen nun daher an, die Maßnahme fortzusetzen. Man könne dann auch die Preise senken. Denn Einnahmeverluste durch Ladendiebstähle werden normalerweise durch Preisaufschlag kompensiert. Der ehrliche Kunde zahlte also bisher den Schaden. Das könne in Zukunft entfallen.

Da die Polizei dauerhaft keine derartigen Ressourcen hat, überlegt das City Center nun, die Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst durchführen zu lassen.

SPD ehrt Erfinder der Inflation – dank ihm gibt es jedes Jahr ein paar Prozent mehr Lohn

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Warenhaus, USA
Warenhaus von Inflation in Pennsylvania, von seinen Kindern weitergeführt (1905). Lizenz: Public Domain

Die SPD gedenkt dieses Jahr an den Amerikaner John Inflation, der am 12. März 200 Jahre alt geworden wäre. Inflation (* 12.03.1817, † 02.05.1885) war ein Kaufmann, der in den Vereinigten Staaten eine der ersten großen Warenhausketten aufbaute. Die damals aufkommende Eisenbahn erleichterte sein Vorhaben. Um seinen Umsatz zu steigern, sorgte Inflation dafür, dass die Konkurrenz kleingehalten wurde. In manchen Orten hatte er fast so etwas wie ein Monopol. Da ihm das noch nicht reichte, fing Inflation an, die Preise regelmäßig zu erhöhen. Er perfektionierte das System. Dort, wo Konkurrenz aufkam, senkte er kurzzeitig die Preise, um sie, nachdem die Konkurrenz erledigt war, wieder anzuheben – auf ein Niveau, das weit oberhalb des Ausgangsniveaus lag, versteht sich. Natürlich war Inflation nicht der Einzige, der Preise erhöhte. Preisanhebungen gab es auch schon vor ihm. Aber seine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Kapitalismus, die sich in wesentlichen Punkten auf Preissteigerungen stützte, führte dazu, dass die allgemeine Preisteuerungsrate nach ihm benannt wurde.

Steigende Preise mögen negativ besetzt sein, sind aber der fast alleinige Grund, dass es Lohnanhebungen gibt und dass diese erfolgreich durchgesetzt werden können. Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz (SPD) sagte heute vor versammelter Presse: „Wir, die SPD, sind John Inflation großem Dank verpflichtet. Er ist der Garant für erfolgreiche jährliche Lohnrunden. Ohne sein Preissteigerungssystem könnten wir kaum Lohnforderungen stellen. Unser Argument für mehr Geld in der Lohntüte ist ja, dass den Menschen das Geld wegen steigender Preise nicht reicht. Wir sagen Danke!“

Die SPD hat für den Todestag von Inflation mehrere Gedenkveranstaltungen in allen größeren Städten angesetzt. Gleichzeitig will man die erste wärmere Phase des Bundestagswahlkampfes eröffnen.

Das große Martin-Schulz-Interview

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Martin Schulz
Martin Schulz (SPD). Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Lizenz: CC BY-SA 3.0

xnews.eu: Lieber Martin Schulz, wir freuen uns, Sie zum großen xnews.eu-Interview begrüßen zu dürfen.

Martin Schulz: Die Freude liegt ganz bei mir.

x: Sie haben etwas geschafft, das niemand für möglich gehalten hat. Sie sind nicht nur beliebter als Angela Merkel, sondern Sie haben die tote Tante SPD aus dem Lazarett für Schwerstverwundete in der Reha nach nur wenigen Tagen zur stärksten Partei gemacht. INSA sieht die SPD heute bei 31 %, die Union nur bei 30 %. So etwas hat es noch nie gegeben. Wie haben Sie das gemacht? Sind Sie der Messias?

M. S.: Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können nur das Gruselkabinett Merkel und ihre persönliche Obergrenze, Horst Seehofer, nicht mehr sehen.

x: Das ist alles?

M. S.: Die Leute haben ein Gespür dafür, dass es in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Eine Kassiererin wird wegen eines 15-Cent-Pfandbons, den sie nach Ladenschluss beim Putzen gefunden hat und am nächsten Tag einlöst, fristlos entlassen. Ein Vorstand, der einen Konzern ruiniert hat, bekommt dagegen Millionen-Boni als Abfindung, obwohl der ja nicht mal etwas gefunden hat.

x: Und das wollen Sie ändern?

M. S.: Aber selbstverständlich. Unter meiner Führung werde ich die Steuern für Arme und Beine senken und eine Obergrenze für Millionen-Boni einführen.

x:  Ohne Obergrenze geht es bei Ihnen auch anscheinend nicht. Ist das durch Ihre Biographie begründet?

M. S.: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich aus Würselen komme, die Schule abgebrochen habe, dem Alkohol verfallen bin, dann Buchhändler geworden und schließlich Bürgermei…

x: Bitte ersparen Sie uns diese Geschichte, diese wurde zu oft durchgekaut.

M. S.: In Ordnung. Ich erzähle Ihnen etwas anderes. Noch Anfang der 1970er-Jahre waren Menschen mit dunkler Hautfarbe in den USA Menschen unterster Klasse. Der Schwarze Billy Paul drückte es 1972 in „Me and Mrs Jones“ trefflich aus. Damals war Ehebruch in Pennsylvania noch strafbar. Paul trifft sich dennoch jeden Tag mit dieser Frau Jones im gleichen Café. Sie schmieden Pläne. Sie wissen, dass ihr Tun falsch ist und sie können dennoch nicht voneinander lassen. Die Nummer ist der Soul.

x: Was haben Sie denn bitte mit Billy Paul zu tun?

(Link: YouTube)

M. S.: Ich habe das gleiche Lachen, die gleichen Augen, die gleiche Gestik, den gleichen Bart, die gleiche Brille, den gleichen Vater, ich spüre den Schmerz. Ich bin der Billy Paul aus Würselen.

x: Eine gewisse Ähnlichkeit wollen wir nicht abstreiten. Auch ist das Thema Rassismus durch Donald Trump ja wieder auf der Agenda. Wie wird ein Bundeskanzler Martin Schulz Donald Trump begegnen?

M. S.: Das sagt ja das Wort begegnen schon. Er ist mein Gegner. Gerne weise ich ihn darauf hin, dass sein Vorgänger Ronald Reagan gesagt hat „Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Und nun baut der Kerl eine eigene Mauer. Damit will er sich vor den mexikanischen Islamisten und den islamistischen Mexikanern schützen.

x:  Gutes Stichwort. Wie wollen Sie als Bundeskanzler den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

M. S.: Sicherlich nicht nur Mauern. Ich bevorzuge Wissen und Bildung. Mein Team arbeitet gerade an einer arabischen Übersetzung des Karl-Marx-Klassikers „Das Kapital“. Wir wollen mindestens eine Million Kopien über dem Islamischen Staat abwerfen. Bis die das durch haben, haben wir erst einmal ein paar Jahre Ruhe.

x: Lieber Martin Schulz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Sternsinger drehen heuer zwei Runden – und wischen den Segen dort wieder weg, wo zu wenig gespendet wurde

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Sternsinger
Die Heiligen Drei Könige sind wieder unterwegs. Foto: Österreichisches Außenministerium, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY 2.0

Auch dieses Jahr ziehen die Sternsinger wieder durch katholische Gemeinden und Städte. Als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder schreiben dabei an die Türen den Segen, der dieses Jahr so aussieht: 20*C+M+B+17, und sammeln Spenden. Der Segen soll Haus und Bewohner vor Unglück schützen.

Segen abwischen
Hier hat jemand nichts gespendet. Foto: 4028mdk09, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Leider erweisen sich zunehmend Menschen als knausrig. Daher werden die Sternsinger nun dieses Jahr erstmals eine zweite Runde machen und den Segen dort wieder abwischen, wo nur ein geringes Spendenaufkommen erzielt wurde. Die genaue Summe liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Wer kein Geld oder nur eine lächerliche Summe für Bedürftige übrighabe, könne beim besten Willen keine Gegenleistung erwarten, so ein Sprecher der Kirche. Man erwarte durch die Änderung eine Erhöhung des Spendenaufkommens. „Denn wer möchte schon, dass Gott ein Blitz auf sein Haus schleudert oder sein Haus durch eine kleine Flut unter Wasser setzt?“, fragt der Sprecher rhetorisch.

UN-Vollversammlung berät, ob Kriegserklärungen via Twitter mit Völkerrecht vereinbar sind

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Twitter
Logo des Kurznachrichtendienstes Twitter

Die UN-Vollversammlung berät derzeit vorsorglich, ob Kriegserklärungen via Twitter mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar sind. Ein vierköpfiges Expertenteam hat als Vorbereitung zur Versammlung bereits mehrere 140-Zeichen-Mustererklärungen erarbeitet. Kopfzerbrechen bereitet den Völkerrechtlern noch die Zielgruppe der autoritären Staaten, in denen Twitter gesperrt ist.

Auch in Deutschland soll die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in bestimmten Fällen Steuererklärungen via Twitter akzeptieren. Hierzu soll ein Gesetz noch vor der Sommerpause erarbeitet und abgeschlossen werden, teilte Schäuble per Twitter mit.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hätte es fast eine Vereinfachung gegeben: 2003 arbeitete Friedrich Merz (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein vereinfachtes Steuerkonzept aus, mit dem jeder Bürger in die Lage versetzt worden wäre, seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen. Das Steuerkonzept wurde nie umgesetzt. Auf Nachfrage hin teilte Schäuble unserer Redaktion mit, dass das Steuersystem keinesfalls vereinfacht werden solle. Als Ausgleich, dass die Steuererklärung in Zukunft auch auf einfache Weise per Twitter abgegeben werden könne, sollen einige Bestimmungen sogar noch weitere Ausnahmetatbestände erhalten, das ganze Steuersystem also noch komplexer werden.

Schock im neuen Jahr: Überqueren von Bahnübergängen wird kostenpflichtig

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Bahnübergang
Wer einen Bahnübergang künftig überqueren will, muss nicht nur warten, bis die Schranken offen sind. 50 Cent muss beispielsweise der Fußgänger berappen. Wer sich weigert und erwischt wird, zahlt 60 Euro erhöhtes Übergangsentgelt. Damit hat die Deutsche Bahn bereits das zweite Produkt auf dem Markt, bei dem man viel bezahlt, aber dennoch oft vor der Benutzung warten muss. Das erste ist die Bahnfahrkarte. Foto: GeoTrinity / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auch 2017 müssen die Deutschen mit Mehrbelastungen rechnen. Wie heute bekannt wurde, wird die Deutsche Bahn noch im Sommer dieses Jahres eine Gebühr für die Überquerung von höhengleichen Bahnübergängen einführen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass beim Überqueren teure Bahnanlagen und Sicherungstechnik benutzt würden. Auch sei der Unterhalt von Bahnübergängen sehr kostspielig. Viele Bahnübergänge wurden in den letzten Jahren aufwändig modernisiert oder mit Schranken und Signalanlagen nachgerüstet.

Bahnchef Rüdiger Grube sieht es nicht ein, dass sogar Kunden, die nie eine Bahnfahrkarte kaufen, hier Bahnanlagen und damit Eigentum der DB Netz AG kostenlos benutzen würden. Beim Überqueren betrete man Bahngelände und passiere die Schienen, wenngleich quer. Die erbrachte Leistung sei, dass man durch Sicherungstechnik nicht vom Zug überfahren werde. Das könne man in Zukunft nicht mehr gratis anbieten.

Bezahlung der Übergangsgebühr per Automat und Nummernschild-Scanning

Für Fußgänger und Radfahrer werden an den Bahnübergängen Ticketautomaten aufgestellt, an denen Einmal- und Tageskarten gezogen werden können. Das einmalige Überqueren kostet 50 Cent, die Tageskarte, die auch für andere Bahnübergänge gilt, 2 Euro, Jahreskarten 39 Euro. Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen. Erwischte Schwarzgeher bzw. Schwarzfahrer müssen 60 Euro „Erhöhtes Übergangsentgelt“ entrichten.

Für Pkw- und Lkw-Fahrer gibt es ausschließlich elektronische Vignetten, die im Internet gebucht werden können. Hier werden Kennzeichen und Buchungszeitraum eingegeben. Angeboten werden Tages-, Wochen- und Jahrestickets, die für alle Bahnübergänge in Deutschland gelten. Der Abgleich erfolgt über Nummernschild-Scanner, die an den Bahnübergängen installiert werden. Für Pkw-Fahrer soll eine Jahreskarte 99 Euro kosten. Die anderen Preise und auch die Strafen für erwischte Schwarzfahrer sollen noch festgelegt werden.

Den Vorwurf des Abkassierens weist Grube zurück. Niemand werde gezwungen, Bahnübergänge zu benutzen, jeder könne auch die nächste Brücke und Unterführung ansteuern. Diese gehörten zum Straßennetz und seien daher weiterhin kostenlos. Das höhengleiche Passieren von Schienen außerhalb offizieller Übergänge sei außerdem bereits heute schon kostenpflichtig. Da rege sich auch keiner auf, so Grube. Man bezahle im schlimmsten Fall mit dem Leben, im besten Fall komme man als ertappter Schwarzgeher mit einem Bußgeld wegen illegalen Betretens von Bahnanlagen davon, das bis zu 50.000 Euro betrage.

Der ADAC kritisiert in einer ersten Stellungnahme die neue Übergangsgebühr als unverhältnismäßig. Auch sei dank dieser „Gruben-Maut“ damit zu rechnen, dass weniger Bahnübergänge durch Brücken und Unterführungen ersetzt werden. Die Bahn hätte dann kein Interesse mehr, langfristig alle Bahnübergänge abzuschaffen, fiele doch dann eine lukrative Einnahmequelle weg.

Onlinebanking: Auch Schauen ist nicht mehr immer kostenlos: Sparkasse berechnet 1 Cent pro Klick

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Kontoauszugsdrucker
Kontoauszugsdrucker. Foto: Alois Wüst / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Nullzins- und Negativzinspolitik macht die ehemals reichen Banken und Sparkassen zu Armenhäusern. Kunden werden beim Onlinebanking nun zur Kasse gebeten. Wie der Soester Anzeiger meldet, kostet bei der Sparkasse Soest für Kunden jeder Klick zusätzlich 1 Cent, bald sollen es sogar 2 Cent sein. Zahlen müssen zumindest die Kunden, welche die reduzierte pauschale Kontoführungsgebühr (3,50 Euro im Monat) gewählt haben. Diese werden folglich nicht nur für Geldgeschäfte zur Kasse gebeten, sondern auch für das reine Schauen, also z.B. das Abrufen des Kontostandes. Begründet wird das damit, dass bereits beim bloßen Anklicken der Seite technische Prozesse im Hintergrund ausgelöst würden, die mit Kosten verbunden seien.

Auch der Kontoauszugsdrucker ist bei immer mehr Banken und Sparkassen nicht mehr kostenlos. Kunden müssen bei einigen Sparkassen in der Uckermark nun ihr eigenes Papier mitbringen. Die teuren Tintenkartuschen für den Kontoauszugsdrucker werden derzeit noch über Spendenaktionen finanziert. Damit die Bankmitarbeiter nicht mehr so frieren müssen, werden Kunden in einigen Gegenden Bayerns angehalten, Glühwein in Thermoskannen mitzubringen. Es wird berichtet, dass sich die Stimmung an den Arbeitsplätzen erheblich verbessert habe.

Nach Olympia-Aus: ARD+ZDF wollen Gebührenerhöhung – Bestechungsgelder haben Loch in Kasse gerissen

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Olympische Ringe
Lizenz: gemeinfrei

Die Entscheidung ist gefallen, ARD+ZDF gehen leer aus bei den Übertragungsrechten. Die Olympischen Spiele 2018, 2020, 2022 und 2024 werden exklusiv bei Eurosport übertragen.

Nun könnte man annehmen und sich darüber freuen, dass wegen eingesparter Lizenzzahlungen die Rundgebühren (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) gesenkt werden. Doch weit gefehlt: ARD+ZDF fordern jetzt sogar eine Gebührenerhöhung. Die Argumentation: Die Gelder, die den Anschub dafür geben sollten, damit ARD+ZDF den Zuschlag für Olympia erhalten – die Öffentlich-Rechtlichen bezeichnen diese als Motivationsgelder – und die jetzt leider verloren seien, hätten ein Loch in die Kasse gerissen, so ein Sprecher der Gebührenkommission.

Zwar wolle man zur Einnahmesteigerung das Instrument der Tabakproduktplatzierung weiter ausbauen, aber an einer angemessenen Erhöhung der Rundfunkgebühren käme man nicht vorbei. Über die Höhe der Steigerungen soll noch beraten werden.

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

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Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Um Rentenkasse zu entlasten, will Regierung wieder die ganz starken Zigaretten und Asbestfilter zulassen

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Raucherin
Raucher dürfen sich freuen, sie tragen nun zur Reform der Rente bei, ohne wie bisher durch eine höhere Tabaksteuer belastet zu werden. Zudem werden sie durch neue Produkte belohnt. Foto: Michael Speed / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Deutschlands Bevölkerung vergreist immer mehr. Die Ursachen sind die steigende Lebenserwartung und die geringen Geburtenzahlen. Das macht sich auch bei der Rente bemerkbar: Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. In den 1970er-Jahren kamen noch drei Arbeitnehmer auf einen Rentner. 2050 könnte ein Verhältnis von 1:1 erreicht sein. Ein Arbeitnehmer müsste dann genau einen Rentner ernähren.

Entsprechend muss das Rentensystem immer wieder umfassend reformiert werden. Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wieder die ganzen starken Zigaretten und auch Zigaretten mit Asbestfiltern erlaubt.

Die ganz starken Zigaretten kommen zurück

Dabei soll die Begrenzung für Industriezigaretten in Deutschland von maximal 1 mg Nikotin und 10 mg Teer gekippt werden. Nahles ist sich aber hierbei im Klaren, dass starke Zigaretten nicht per se schädlicher sind, wie man allgemein annehmen könnte. Raucher, die auf „leichtere“ Zigaretten (früher als Light-Zigaretten bezeichnet) mit niedrigen Teer- und Nikotin-Werten setzen, rauchen mehr und ziehen stärker an der Zigarette, um ihre Dosis zu erhalten. Es gibt sogar Erkenntnisse, dass „leichtere“ Zigaretten den Körper in höherem Maße schädigen als stärkere Zigaretten.

Asbestfilter für Zigaretten werden wieder erlaubt

Aus dieser Problematik heraus will Nahles die Effizienz ihres Vorhabens erhöhen, indem auch die berüchtigten Asbestfilter für Zigaretten wieder zugelassen werden. Zigaretten mit asbesthaltigem Filter-Mundstück gab es bis in die 1950er-Jahre. Früher war noch nicht bekannt, wie gefährlich Asbest ist. Als sich die Erkenntnis durchsetzte, dass die nadelartigen Fasern, die sich in der Lunge festsetzten, zu schwersten Erkrankungen wie Lungenkrebs, Brustfellkrebs und Asbestose führen, wurden Asbest-Zigarettenfilter verboten.

Heute gibt es ein weitestgehendes Asbestverbot für fast alle Anwendungen, Ausnahmen gibt es nur für wenige Industrieanwendungen. Jetzt soll eine Ausnahme für Industriezigaretten hinzukommen. Nahles ist sich bewusst, dass auch Mitarbeiter in der Zigarettenproduktion im höheren Umfang gefährdet sind. Hier sollen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Um Passivraucher zu schützen, will Nahles aber keine ausgeweiteten Rauchverbote, um die Wirkung der Rentenreform nicht abzuschwächen.

Der Gesetzentwurf „Wiederzulassung von Tabakerzeugnissen mit hohem Nikotin- und Kondensatgehalt und Asbestfiltern“ wurde bereits vom Bundeskabinett bewilligt. Das Gesetz soll voraussichtlich 2017 in Kraft treten.

Sieben Prominente und ihre wahren Motive

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Schuldnerberater
Peter Zwegat (links). Lizenz: Public Domain

Peter Zwegat: Dem RTL-Schuldnerberater geht es nicht um seinen Gewinn, wenn er hilft. Er will einfach nur ins Fernsehen!

Angela Merkel: Politik hat sie noch nie interessiert. Sie will einfach nur Kohls Rekord von 16 Jahren Kanzlerschaft knacken.

Peter Kloeepel
Peter Kloeppel. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Peter Kloeppel:  Schwere Vorwürfe auch an den RTL-Chefsprecher. Fernsehen interessiert ihn gar nicht, er will einfach nur ins Fernsehen!

U-Bahnfahrer: Psychologen sagen, U-Bahnfahrer übten einen Fetisch aus. Die Einfahrt mit einem langen Zug in eine enge Röhre sei schließlich nichts anderes als die Penetration, der Geschlechtsverkehr (Verkehr, U-Bahn!). Alles Unsinn, U-Bahn-Fahrer haben nur Spaß daran, Fahrgäste in den Türen einzuzwicken.

Raucher: Psychologen sind der Auffassung, das Ziehen an der Zigarette sei eine Ersatzbefriedigung für das Saugen des Säuglings (daher der Begriff!) an Mutters Brüsten zur Milchaufnahme. Suchtexperten widersprechen: Rauchen sei eine besonders destruktive und schwere Form einer Sucht. Was aber ist nun richtig? Beides ist richtig!

Donald Trump will die USA gar nicht wieder großartig machen. Er hat wegen eines nie aufgearbeiteten Kindheitstraumas einfach Spaß daran, zu lügen. Es gibt sieben Formen der Lüge, Trump beherrscht alle acht.

Gott ging es nicht darum, den Menschen nach seinem Ebenbild zu erschaffen. Er existiert vielmehr nicht, weil er einfach nicht ins Fernsehen will, müsste er sonst doch dort sehr unangenehme Fragen beantworten, etwa, warum er den Holocaust zugelassen habe.

Bayer kauft Monsanto: Werkself-Experte Reiner Calmund findet Name nicht auf Transferliste

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Reiner Calmund
Fußball- und Spieler-Transferexperte Reiner Calmund. Auch heute hat er für die Bundesliga noch großes Gewicht. Foto: 9EkieraM1 / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bayer kauft Monsanto für knapp 60 Milliarden Euro. Das dürfte der teuerste Bayer-Deal aller Zeiten sein. Bayer-Urgestein Reiner „Calli“ Calmund, bis 2004 Geschäftsführer bei Bayer 04 Leverkusen und heute Berater eines Unternehmens, das über Spielertransfers des Hamburger SV miteintscheidet, ist irritiert. Er suchte den gesamten Transfermarkt ab und kann einen Spieler „Monsanto“ nirgends finden.

„Ich glaube ja wirklich, dass der Typ gut ist, wenn er so schweineteuer ist“, sagte Calli unserer Redaktion, „aber ich würde schon gerne wissen, wie er aussieht, wo seine Spezialitäten liegen und wie er riecht.“

Wenn es ein Torwart ist, dann müsse er gut parieren können. Calmund meint, die Bearbeitung von Fleischstücken sei eine schwere Kunst, die nicht jeder beherrsche.

Auch die Nationalität sei unklar. Vom Klang her: Ausländer, vielleicht spanisch oder hispo-amerikanisch, analysiert Calmund. Das könnte darauf hindeuten, dass er einen Doppelpass habe, der ihm das Rezept für den perfekten zweifachen Ballwechsel gebe.

„Hoffentlich haben wir keinen Bänkleinwärmer gekauft“, sagt Calmund, dessen Herz immer noch für Bayer schlägt.

Bayer will morgen Details bekanntgeben. „Da bin ich ja mal gespannt wie der Gast vor dem Lunch“, so Calmund.

Bayreuth: Um Arbeitslosigkeitsdauer zu verkürzen: BAT zahlt Abfindung in Zigaretten aus

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HB
BAT-Marke HB mit leckersten Zutaten. Foto: Cornelius Hansen / Lizenz: Public Domain

Wie xnews.eu bereits berichtete, wird das Zigarettenwerk der BAT (British American Tobacco) in Bayreuth weitgehend geschlossen. Nur noch wenige Bereiche werden in Bayreuth bleiben. 950 von 1.400 Mitarbeitern sollen bis 2018 gekündigt werden.

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretung auf Hochtouren, die Köpfe rauchten. Nun hat es eine überraschende Einigung gegeben. BAT zahlt dabei die Abfindung in Zigaretten aus. Mit dem hierzu vorgelegten Sozialplan will man den 950 von der Kündigung betroffenen Mitarbeitern die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen. Die Arbeitnehmervertreter zeigten sich zufrieden. Der Fokus liege darauf, die Phase der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, so ein Sprecher. Die Produkte aus dem eigenen Haus seien hier die Lösung, sie könnten einerseits zum Selbstkostenpreis an die ehemaligen Mitarbeiter abgegeben werden und andererseits hätten sie nachweislich die gewünschte Wirkung.

Details über die zugeteilten Stückzahlen und Marken sollen nächste Woche bekanntgegeben werden. Es sickerte nur durch, dass man, um unangenehme Anspielungen zu vermeiden, die hauseigene Marke „Auslese De Luxe“ bei der Verteilung nicht berücksichtigen wolle.

Das große Sommerinterview mit Angela Merkel 2016

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Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

xnews.eu: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen xnews.eu-Sommerinterview 2016. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen. Vor fast exakt einem Jahr, am 31. August 2015, sagten Sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise den historischen Satz „Wir schaffen das“. Seit wann bereuen Sie diesen Satz?

Angela Merkel: Ich mag solche Fragen nicht. Ich frage Sie ja auch nicht, wie lange Sie schon Steuern hinterziehen. Aber ich antworte Ihnen: Der Satz war und ist richtig. „Schaffen“ ist außerdem nur die schwäbische Bezeichnung für „arbeiten“. Es bedeutet also, dass wir arbeiten, nicht mehr und nicht weniger, das aber ausgesprochen gut.

x: Seit wann sind Sie Schwäbin?

A. M.: Seit sich in Berlin die Schwaben breitgemacht haben, färbt das ab. An jeder Ecke sind diese „Schaffe, schaffe, Häuslebauer“ zu finden.

x: Wie geht es aber in der Flüchtlingskrise weiter? Wie wollen Sie den islamistischen Terror stoppen? Warum kommen Sie nicht Forderungen in Ihren eigenen Reihen nach und verbieten Burka, Niqab und Burkini?

A. M: Wozu sollte ich ein Stück Stoff verbieten? Das ändert an der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur rein gar nichts. Ein Verbot würde nur der Pharmaindustrie schaden.

x: Der Pharmaindustrie?

A. M.: Die Vollverschleierung führt zu Vitamin-D-Mangel. Die Pharmaindustrie verdient gut daran mit Vitamin-D-Pillen.

x: Kritiker werfen Ihnen vor, Sie hätten sich vom türkischen Präsidenten Erdoğan abhängig gemacht, der Ihnen die Flüchtlinge vom Leibe halte. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei und den darauffolgenden Säuberungsaktionen ist der Präsident hoch umstritten. Dennoch will er Visafreiheit und die EU-Mitgliedschaft. Wie soll es da weitergehen?

A. M.: Also zunächst bin nicht nur ich von Herrn Erdoğan abhängig, sondern Herr Erdoğan ist auch von mir abhängig. Und umgekehrt. Er erfüllt seine Verpflichtungen, ich meine. Und umgekehrt.

x: Sie weichen aus. Bekommt Erdoğan nun seine Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft?

A. M: Langsam. Wir haben einen Stufenplan. Erst einmal erhält Erdoğan wie versprochen bis Ende Oktober seine goldene Visakarte. Die Visafreiheit für alle Türken wird nach Erfüllung der letzten Bedingungen dann am 31. November eingeführt …

x: Mit Verlaub, dieses Datum gibt es gar nicht.

A. M: Unterbrechen Sie mich nicht! Und vor allem: Quatschen Sie hier nichts aus. Ich war noch nicht fertig. Die EU-Mitgliedschaft ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine der Kernbedingungen hat er noch nicht erfüllt.

x: Und welche ist das?

A. M: Sein Land liegt geographisch noch nicht in Europa.

x: Und wie soll er das machen? Soll er den Teil östlich vom Bosporus wegsprengen?

A. M: Das geht mich zum Glück nichts an. Aber Erfahrung mit Sprengstoffzündern hat er ja in seinem Land.

x: Zu den Themen, die das Inland betreffen. Werden Sie Steuern eher senken oder erhöhen? Wie wollen Sie die Rentenkasse und die Krankenkassen entlasten? Wie wird die Drogenpolitik aussehen?

A. M.: Um die Rentenkasse zu entlasten, planen wir, die ganz starken Zigaretten wieder zuzulassen, auch ggf. solche mit Asbestfilter.

x: Lecker! Nun aber die wichtigste Frage. Werden Sie auch über 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen bleiben? Man wirft Ihnen ja vor, dass Ihnen an Politik gar nichts liege, dass sie nur den Rekord von Helmut Kohl knacken wollten.

A. M.: Netter Versuch. Aber was ist an Rekorden eigentlich so schlimm? Die Olympioniken fahren ja auch nur zu den Olympischen Spielen, um Weltrekorde zu knacken und möglichst viele Medaillen nach Hause zu bringen. Es gibt sogar ein Nachrichtenmagazin, das sich nur diesem einen Thema widmet.

x: Und welches soll das sein?

A. M.: Der Medaillenspiegel.

x: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Unternehmen wollen Betriebsrenten nicht mehr auszahlen: „Empfänger leisten für Firma nichts mehr“

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Senioren
In Zukunftsfragen nicht kompetent: Senioren. Lizenz: Public Domain

Nach dem Brexit wollen nun EU-Anhänger erreichen, dass Senioren nicht mehr über Zukunftsfragen abstimmen dürfen. Vor allem die Stimmen der Senioren hatten beim Referendum dazu geführt, dass Großbritannien nun die EU verlässt. Senioren seien für Zukunftsfragen gar nicht kompetent, heißt es, schließlich hätten sie nur noch eine begrenzte Lebenszeit, sodass sie für die große Politik der nächsten Jahrzehnte nicht sprechen könnten. Die Entscheidungen der Senioren stünden allenfalls für den persönlichen Vorteil, den sie selbst in den nächsten wenigen Jahren hätten. Entscheidungen für die ferne Zukunft beträfen nur die Jüngeren. Also sollten nur diese abstimmen dürfen. Hätte man das gleich so gestaltet, würde Großbritannien nun in der EU bleiben.

Grundsatzentscheidung auf dem Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“

In ein ähnliches Horn stoßen deutsche Unternehmen. Es geht zwar jetzt nicht um bundesweite Referenden, denn diese gibt es in dem Demokratieland Deutschland gar nicht. Das Thema ist vielmehr die Altersabsicherung. Auf dem heutigen Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“ in Berlin hat die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, darunter Versicherungskonzerne und Autobauer, angekündigt, die Auszahlungen der Betriebsrenten einzustellen. Betroffen sind also auch laufende Verträge. Ein Kongresssprecher wies darauf hin, dass die Empfänger von Betriebsrenten nichts mehr für das Unternehmen leisteten.

„Es ist völlig irre, dass wir Leuten Geld zahlen, die keinen Strich machen. Sie kassieren nur – und das ohne Gegenleistung. Da muss jetzt Schluss damit sein!“ – Etwaige rechtliche Bedenken, schließlich seien Verträge wirksam und gültig, wurden beiseite gewischt mit dem Hinweis, man habe funktionierende Rechtsabteilungen im Haus, so der Sprecher. Solche Verträge, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch unbegrenzt einseitige Leistungen definierten, seien ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie stünden.

Kampf gegen „Negativzinsschmarotzer“ – Schäuble will private Safes verbieten, Goldbarren im Banksafe sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

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Tresor/Safe
Bald verboten: Ein Safe im eigenen Heim. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Banken erhöhen wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB ihre Gebühren weiter und können auch private Kunden nicht mehr vor Negativzinsen bewahren.

Damit Kunden nicht vermehrt ausweichen, indem sie ihr Erspartes im heimischen Safe aufbewahren, um den Negativzinsen zu entgehen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission nicht nur das Bargeld schrittweise abschaffen, sondern auch den Vertrieb und sogar den Besitz von Safes zu privaten Zwecken unter Strafe stellen. Das steht in einem geheimen Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Offiziell soll es als Kampf gegen Einbrüche verkauft werden, um ausreichend Zustimmung vom Wahlvolk zu erhalten.

Wer bei der Rettung nicht mitmacht, ist ein „Negativzinsschmarotzer“

Schäuble rechnet damit, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB noch Jahrzehnte anhalten wird. Diese Politik kommt der Bundesregierung entgegen, da sie eine Entschuldung des Staates ermöglicht. Für die Bürger bedeutet es eine Geldentwertung. Wer sich dieser entzieht, handelt nicht im Gemeinschaftssinn und ist ein Negativzinsschmarotzer. Der Begriff soll mit mehreren großangelegten Imagekampagnen fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden.

Goldbarren sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Schäuble kann aber beruhigen, denn niemand wird entrechtet. Eine Lagerung von Wertgegenständen in Banksafes wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings sollen Banksafes transparenter werden und Banken verpflichtet werden, auch hier Negativzinsen abzuführen. Bei Schmuck etwa müssen Negativzinsen über das Girokonto entrichtet werden, abhängig davon, wie viel dieser wert ist und wie hoch der Zins momentan liegt. Bei der Lagerung von Goldbarren werden die Banken verpflichtet, in festen Intervallen von den Barren Goldpartikel abzuschaben. Das Gold soll also wie das Geld dahinschmelzen.

VW-Vorstände bestehen auf Bonuszahlungen: „Abgasskandal hat Marke VW bekannter gemacht“

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VW Golf TDI Clean Diesel
Sauberkeit wird immerhin simuliert. Foto: Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Trotz des Abgasskandals bei VW, bei dem mithilfe von Schummelsoftware niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht wurden, bestehen die VW-Vorstände auf ihren Bonuszahlungen. In einer schriftlichen Stellungnahme des Vorstandes ist von einer „existenzbedrohenden Krise“ für das eigene Portmonee die Rede, sollte die Boni verweigert werden. Es sei außerdem überhaupt nie gerichtsfest bewiesen worden, dass die Schummelsoftware VW geschadet habe. Ganz im Gegenteil. Nur Dreistigkeit zahle sich im Leben aus. Die Schummelsoftware habe die Marke VW nachgewiesenermaßen noch viel bekannter gemacht. Dafür wolle man eine angemessene Vergütung.