TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

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Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Champions League nur noch im Pay-TV! Fans finden beim Suchlauf Sender namens „Pay“ nicht

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Die Trophäe der UEFA Champions League
Die Trophäe der Königsklasse, der UEFA Champions League. Foto: David Flores / Lizenz: CC BY 2.0

Die Champions League wird ab der Saison 2018/2019 nur noch im Pay-TV zu sehen sein. Inzwischen wollten unzählige Fans den Sender schon einmal einspeichern, um für die spannenden Sportübertragungen ab 2018 gerüstet zu sein. Doch der Frust ist groß. Tausende Fans haben sich darüber beschwert, dass sie den Sender „Pay“ beim automatischen Sendersuchlauf nicht finden würden. Einige haben es dabei sogar irgendwie geschafft, bis ins Kanzleramt vorzudringen.

Dabei war war die Neugier groß, was denn der Sender sonst noch so bieten würde. Jan (29) sieht es dagegen gelassen. Er hat zwar beim automatischen Sendersuchlauf den Sender auch nicht gefunden. Aber er ist sich sicher, dass der Sender spätestens dann in sein Kabelnetz eingespeist werde, wenn dort die ersten Spiele übertragen werden. „Wäre es anders, würden die Spiele ja quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“, meint Jan, „das können die ja bei so einem wichtigen Thema nicht bringen!“

Türkischer Satiriker festgenommen wegen Merkel-Karikatur ohne Kopftuch

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Erdogan und Frau
Der türkische Präsident Erdoğan mit seiner Frau. Foto: Cancillería del Ecuador / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Türkei bewegt sich unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in eine immer bedenklichere Richtung.

Wie heute gemeldet, wurde der bekannte türkische Satiriker und Karikaturist Arslan Gürügli auf Anweisung von Erdoğan verhaftet. Sein Vergehen war, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Karikatur ohne Kopftuch dargestellt zu haben. Die betroffene Ausgabe der politischen Wochenzeitung „Bizim liderler için“, für die Gürügli arbeitete, darf nicht weiterverkauft werden. Händler, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Zum Schutz des Karikaturisten wird auf einen Abdruck der Zeichnung verzichtet.

Regierungstreue türkische Zeichner begrüßen die Inhaftierung von Gürügli. Sie rechnen außerdem damit, dass langfristig die Burka in der Türkei Pflicht werde, was es dann einfacher mache, Frauengesichter zu zeichnen.

Höcke bleibt in ARD

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Bernd Höcke
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Björn Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Björn Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.

Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.

Patient wacht nach einem Jahr aus Koma auf und hält Trumps Amtseinführung für sehr schlechten Scherz

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Intensivstation
Patient auf Intensivstation (Symbolbild). Foto: Calleamanecer / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Für den 30-jährigen Matthew Jenkins aus New York City und seine Familie ist es ein Tag der Freude. Nach einem Jahr Koma wacht der bei einem Fabrikunfall schwer verletzte Matthew heute unerwartet aus dem Koma auf. Seine Ärzte sagen, er werde wieder ganz gesund.

In seinem Krankenzimmer flimmern zunächst die Vorberichte zu Donald Trumps heutiger Amtseinführung (Inauguration) auf dem Fernsehschirm. Dann wird die Amtseinführung selbst übertragen.

Matthew hält das Ganze für einen sehr schlechten Scherz, für einen „very poor joke“. Da soll sich ein unerfahrener Rüpel-Immobilienunternehmer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner beworben haben, dem man gerade mal eine Spaßkandidatur zutrauen wurde. Dann soll er nach den Vorwahlen tatsächlich Präsidentschaftskandidat geworden sein. Im Wahlkampf soll er dann gegen Muslime, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Frauen gehetzt – also mehr als gegen die halbe USA – und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt haben, deren Baukosten er Mexiko in Rechnung stellen will.

Das klingt überzeugend: Trump hetzt gegen mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung und gewinnt dann Wahl

Ferner soll er mit sexueller Belästigung geprahlt haben, wo doch in den konservativen USA bereits ein Seitensprung im Einvernehmen ein absolutes No-Go ist. Dann soll er allen Ernstes gegen den Politprofi Hillary Clinton gewonnen haben. Zur Kommunikation soll Trump Twitter einsetzen, und so etwa Strafzölle ankündigen. Angeblich hätte Trump noch nie in seinem Leben einen Gedanken formuliert, der länger als 140 Zeichen gewesen sei, also sei es naheliegend, dass er dieses Medium nutze.

Matthew glaubt an Gehirnschädigung

Doch trotz aller Nachfragen wollen weder die Ärzte noch seine Familie den Scherz auflösen. Das sei alles wahr, behaupten sie. Das Drama ist, nun glaubt Matthew, dass sein Gehirn geschädigt sei. „Ich muss Wahnvorstellungen haben, ich kann nicht gesund sein“, so Matthew verzweifelt, „oder ich bin in der Hölle aufgewacht. Die Hölle gibt es wirklich!“

Nachricht, dass Erstellung und Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden soll, ist Fake!

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Stephan Mayer
Stephan Mayer (CSU):  „Lügen haben kurze Beine, aber sehr lange Nasen. Das ist noch nicht Strafe genug!“ – Foto: Henning Schacht / Lizenz: CC BY-SA 3.0 D

Wie heute gemeldet wurde, will die CSU Erstellung und Verbreitung von Fake-Nachrichten unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Dabei sollen bewusst öffentlich verbreitete Unwahrheiten, also Lügen, fortan bestraft werden. Derzeit können Lügen nur in besonderen und schwerwiegenden Fällen geahndet werden.

Fake-News haben im US-Wahlkampf eine wohl entscheidende Rolle gespielt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass massenhaft hergestellte Fake-News Donald Trump den Wahlsieg gebracht haben. Hierzulande waren unter anderem Renate Künast (Grüne) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Opfer von Fake-Nachrichten. Heiko Maas wurde im Rahmen der Diskussion um die Kinderehen das erfundene Zitat untergeschoben: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.“

Große Medienhäuser, vor allem die Boulevardpresse, fürchten nun um ihr Geschäftsmodell und verbreiteten die Nachricht, um Stimmung gegen eine Gesetzesverschärfung zu machen.

Meldung ist eine Ente – Politiker machen keine Gesetze gegen sich selbst

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Medien auf eine Falschmeldung reingefallen waren. Weder die CDU/CSU noch der Koalitionspartner SPD im Bund wollen eine Strafverschärfung. Unter vorgehaltener Hand war aus der CSU-Zentrale zu hören. „Wenn Lügen generell zu Straftatbeständen würden, würde das in erster Linie uns selbst betreffen. Es gilt der eiserne Grundsatz: Wir machen niemals Gesetze gegen uns selbst, sondern immer nur Gesetze gegen die Bevölkerung.“

Kein Internetzugang nach Hackerangriff: Kunden ignorierten Anweisungen auf Telekom-Website

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Router Speedport W 921V
Betroffener Telekom-Router Speedport W 921V. Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei einem großangelegten Hackerangriff wurden ab Sonntag fast eine knappe Million Internetrouter im Netz der Deutschen Telekom lahmgelegt. Damit kamen die Kunden nicht mehr ins Internet. Die Deutsche Telekom bemühte sich um Schadensbegrenzung und stellte Handlungsanweisungen auf ihre Website, mit deren Befolgung die Kunden das Problem beheben oder zumindest umgehen konnten. Die Informationen wurden laufend aktualisiert. Ein Sprecher der Deutschen Telekom ist nun verärgert, dass die Informationen kaum befolgt wurden. „Wir machen uns die Mühe und es liest niemand“, klagt der Sprecher. Man habe die Informationen auch im Fernsehen verbreitet. „Doch ausgerechnet die Kunden, die bei uns das beliebte Triple-Play-Paket haben, also über das Internet surfen, aber auch über das Netz telefonieren und fernsehen, haben es nicht einmal für notwendig gehalten, sich über TV zu informieren“, schimpft der Sprecher. Inzwischen wurde das Problem über ein Firmware-Update behoben. Um dieses zu erhalten, muss der Router neu gestartet werden.

Botnetz soll(te) offenbar Angela Merkels Wahlsieg im Herbst 2017 sicherstellen

Botnetz
Im Code ist eindeutig die chiffrierte Zeichenfolge „Angela Merkel“ zu finden

Unterdessen wurde bekannt, dass die Router Teil eines Botnetzes werden sollten. Dieses hatte zur Aufgabe, Webseiten, die freundlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung berichten, zu bevorzugen, wohingegen Webseiten, die sich kritisch mit Angela Merkel auseinandersetzen, langsamer bzw. per Zufallssteuerung sogar überhaupt nicht geladen werden sollen. Das funktioniert offenbar per Wortanalyse (siehe Abbildung). Hier ist der Text „Bohfmb Nfslfm“ zu sehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um den chiffrierten Namen „Angela Merkel“, man muss jeweils nur eine Buchstabenposition je nach Blickweise abziehen bzw. hinzufügen (A wird zu B, n zu o usw.). Weitere Details wurde noch nicht bekannt.

Trump legt nach: „Selbst wenn ich im dritten Duell Hillary erschieße, würde ich gewinnen“

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Donald Trump
Zieht einen Trumpf nach dem anderen aus seinen Ärmeln: Donald Trump legt nach. Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Donald Trump legt nach. Im Januar dieses Jahres sagte er noch: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren.“

Nach dem gestrigen zweiten TV-Duell überrascht der smarte Präsidentschaftskandidat seine die Amerikaner mit einer Steigerung: „Selbst wenn ich im dritten Duell Hillary erschießen würde, würde ich gewinnen.“

Die Waffenlobby, die jede positiv besetzte Erwähnung von Waffen goutiert, steht nun wieder hinter Trump und bedankte sich für die Schleichwerbung.

US-Profisportler distanzieren sich von Umkleidekabinengerede

Für Trump läuft es nun wieder besser. Gerade noch hatten sich US-Profisportler von Trumps „Umkleidekabinengerede“ distanziert, mit dem Trump seine Prahlerei mit seinen sexuellen Übergriffen herunterspielen wollte. Die Sportler sind sich einig, dass man sich auch in der Kabine nicht auf ein solches Niveau begebe.

Einladung zum Schlamm-Catchen: Trump will, Clinton nicht

Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Der bekannte US-TV-Sender Kanal 23 und ein großer Heilerde-Hersteller luden Clinton und Trump zu einem Zwischen-Event ein, das noch vor dem dritten TV-Duell anberaumt wäre. Dabei sollten sich beide halbnackt in einer Schlammgrube gegenseitig mit Dreck bewerfen. Trump sagte spontan zu, Clinton dagegen hält nichts davon, obwohl es ja das Niveau dieses Widerlings anheben würde, meinte sie. Die Wähler nehmen ihr nun übel, dass es solcher Event wohl nur eine geniale Idee bleiben wird. So ein Schlamassel!

Mit Mikrofon unzufrieden: Donald Trump bringt beim zweiten TV-Duell eigenes mit

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Beim Rennen um das Weiße Haus war Donald Trump seiner Konkurrentin Hillary Clinton beim ersten TV-Duell unterlegen. Das sagt jedenfalls die absolute Mehrheit politischer Beobachter.

Trump schiebt seine Niederlage darauf, dass sein Mikrofon von schlechter Qualität gewesen sei. Beim nächsten Duell soll das nicht mehr passieren, Trump bringt sein eigenes Mikrofon mit (Abbildung).

Heinrich Hoffmann
Foto: Heinrich Hoffmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Sieben Prominente und ihre wahren Motive

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Schuldnerberater
Peter Zwegat (links). Lizenz: Public Domain

Peter Zwegat: Dem RTL-Schuldnerberater geht es nicht um seinen Gewinn, wenn er hilft. Er will einfach nur ins Fernsehen!

Angela Merkel: Politik hat sie noch nie interessiert. Sie will einfach nur Kohls Rekord von 16 Jahren Kanzlerschaft knacken.

Peter Kloeepel
Peter Kloeppel. Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Peter Kloeppel:  Schwere Vorwürfe auch an den RTL-Chefsprecher. Fernsehen interessiert ihn gar nicht, er will einfach nur ins Fernsehen!

U-Bahnfahrer: Psychologen sagen, U-Bahnfahrer übten einen Fetisch aus. Die Einfahrt mit einem langen Zug in eine enge Röhre sei schließlich nichts anderes als die Penetration, der Geschlechtsverkehr (Verkehr, U-Bahn!). Alles Unsinn, U-Bahn-Fahrer haben nur Spaß daran, Fahrgäste in den Türen einzuzwicken.

Raucher: Psychologen sind der Auffassung, das Ziehen an der Zigarette sei eine Ersatzbefriedigung für das Saugen des Säuglings (daher der Begriff!) an Mutters Brüsten zur Milchaufnahme. Suchtexperten widersprechen: Rauchen sei eine besonders destruktive und schwere Form einer Sucht. Was aber ist nun richtig? Beides ist richtig!

Donald Trump will die USA gar nicht wieder großartig machen. Er hat wegen eines nie aufgearbeiteten Kindheitstraumas einfach Spaß daran, zu lügen. Es gibt sieben Formen der Lüge, Trump beherrscht alle acht.

Gott ging es nicht darum, den Menschen nach seinem Ebenbild zu erschaffen. Er existiert vielmehr nicht, weil er einfach nicht ins Fernsehen will, müsste er sonst doch dort sehr unangenehme Fragen beantworten, etwa, warum er den Holocaust zugelassen habe.

Seehofer will SA und SS zusammenlegen

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Horst Seehofer
Horst Seehofer. Foto: Ralf Roletschek, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der bayerische Reichspolitiker Horst Seehofer (bayerische Schwesterpartei) will SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) zusammenlegen. Er sagte unserem Blatt, dass er der Auffassung sei, dass die Grundversorgung an Herrschaft und Unterdrückung auch von einer einzigen Organisation geleistet werden könnte. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von SA und SS unter einem Dach an“, schwärmt Seehofer.

Beide Organisation seien konkurrierend, sagte Seehofer, als Partei-Saalschutz und zum Schutz des Führers. Das sei in Anbetracht der stark steigenden Rüstungskosten und dem Milliardengrab mit der Reichsflugscheibe unverantwortbar.

Den Plänen werden jedoch kaum Chancen eingeräumt. Seehofer gilt als Populist, der noch nie einen seiner Vorschläge durchsetzen konnte. Dennoch deutet sich ein Kompromiss an: eine Privatisierung der SS und ein Umbau in eine Waffen-SS mit verändertem Aufgabengebiet. Das würde ich mittragen, sagte Seehofer mit funkelnden Augen.

Bundesregierung verbietet Burda – das Aus für „Focus“, „Bunte“, „Superillu“

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Burda
Burda-Gebäude in Offenburg. Foto: Flominator / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundesregierung hat Burda verboten. Damit können die beliebten Magazine „Focus“, „Bunte“, „Superillu“, „Burda Moden“ und einige weitere nicht mehr erscheinen. Das berichtet der Focus in seiner letzten Ausgabe für immer.

Es handelt sich dabei offenbar um ein Versehen. Die Bundesregierung wollte wohl im Rahmen der Terrorabwehr die Burka verbieten. Was so ein kleiner Buchstabe doch alles ausmacht!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt zerknirscht ein, dass ähnliche Namen zu Verwechslungen führten. Bei „Burka Moden äh… Burda Moden“ – da denke man doch automatisch an neue Trends bei der Ganzkörperverhüllungsmode, so de Maizière. Das Gesetz rückgängig machen will de Maizière aber auch nicht. Es schade ja nicht, so der Minister, ganz im Gegenteil. Der Focus werde ja immer noch langweiliger, der Markwort immer schlechter. Außerdem müsste dann extra ein Aufhebungsgesetz gemacht werden. Da könnten schnell neue Fehler passieren, das wolle man nicht riskieren. In Zukunft werde man aber sauberer arbeiten, so der Minister. Das bedeutet auch, dass Maizière nach den anstrengenden Wochen jetzt erst einmal Urlaub machen will. Ausgeruhte Minister machten weniger Fehler. Der Minister verrät, es gehe nach Austria, die Oper in der Hauptstadt Sydney besuchen.

Erdoğan: Türkisches Recht bei Berichterstattung über innertürkische Angelegenheiten gilt im Ausland!

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Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan: „Recht“ kommt von „gerecht“. Foto: Randam / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eindringlich darauf hingewiesen, dass türkisches Recht anzuwenden sei, wenn im Ausland über innertürkische Angelegenheit berichtet werde. Die Souveränität von Staaten sei zu achten, Einmischungen verbiete man sich nicht nur, sondern sie seien auch illegal. Der türkische Präsident verweist dabei auf Artikel 2, Ziffer 7, der UN-Charta, nach dem Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Staates unzulässig seien.

Der Appell richtet sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da es speziell in Deutschland gleich zahlreiche Berichterstattungen über innertürkische Angelegenheiten gegeben habe, die nicht mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der Türkei vereinbar seien. Zu nennen seien eine extra3-Satire, das Jan-Böhmermann-Schmähgedicht sowie ein Spottlied des Kabarettisten Didi Hallervorden („Erdoğan, zeig mich an“).

Aber auch gegen das Konzertprojekt Aghet der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren hatte die Türkei interveniert – bei der EU.

Klagen beeinträchtigen bereits Erdoğans Regierungsarbeit

Erdoğan beklagt außerdem, dass er derzeit so viele Beleidigungs- und sonstige Klagen anstrengen müsse, dass trotz großem Mitarbeiterstab dafür ein erheblicher Anteil seiner Zeit beansprucht werde. Die Regierungsarbeit leide bereits erheblich darunter, so Erdoğan, schuld sei hier die ausländische Journallaie und hinter Kunst versteckte antitürkische Propaganda.

Letzte Warnung!

Sollte es noch einmal einen Verstoß geben, werde man mit angemessenen Maßnahmen reagieren, so Erdoğan, „Ich glaube kaum, dass die EU daran interessiert ist, dass ich das Flüchtlingsabkommen aussetze oder alle ausländischen Journalisten zu meinen Dauergästen mache“, führt der türkische Präsident aus. Das sei nun die letzte Warnung, so Erdoğan. Wer sich etwa weiter nicht an das Gesetz zur „Verpflichtung zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern“ halte, der habe schneller ein Prob

Gesetz gegen Sexismus in Werbung – Zigaretten gelten als Phallussymbole und fallen auch unter Verbot

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Zigarettenpackung
Werbemotive dieser Art sind bald nicht mehr zulässig. Foto: Reiserfs / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Nackte Haut darf in Zukunft nur noch dann gezeigt werden, wenn es einen Bezug zum Produkt gibt. Entsprechend dürfen Strumpfhosen noch mit halbnackten Models beworben werden, aber Auto- oder Reifenhersteller ihre Produkte nicht mehr mit spärlich bekleideten Frauen dekorieren.

Einschränkungen auch für die Kanzlerin!

Auch ist es in Zukunft verboten, Frauen in der Werbung als dumm oder naiv darzustellen. Selbst grundlos lachende Frauen sind in der Werbung künftig tabu. Kanzlerin Angela Merkel darf also nicht mehr auf CDU-Werbeplakaten lächeln, da ihre Politik keinen Anlass für eine solche Empfindung. Auch darf Merkel nicht mehr mit Dekolleté abgebildet werden. Denn die Kanzlerin ist allgemein für Politik zuständig und nicht als Gesundheitsministerin für Dermatologie.

Zigaretten können als Phallussymbole verstanden werden

Sexistische Werbeelemente sind natürlich auch Phallussymbole aller Art. Auch diese werden somit in Zukunft unzulässig sein. Wie die Redaktion erfahren hat, wird dies nach den aktuellen Plänen auch Zigarettenwerbung betreffen. Werbung für Tabakprodukte wird nur noch erlaubt sein, wenn keine Zigaretten abgebildet werden. Das engt die Möglichkeiten der Kreativen natürlich ungeheuer ein.

Die Tabaklobby stöhnt und steckt nun fest. Sie könnten jetzt damit argumentierten, dass Zigaretten schon einmal deshalb kein Phallussymbol sein können, da Rauchen Potenz und Standfestigkeit herabsetzte. Aber damit würden sie ohne Not gesundheitliche Risiken zugeben. Wenn sie aber schwiegen, könnten die Werbeeinschränkungen tatsächlich kommen. In diese Diskussion will die Tabakindustrie nicht eindringen. Daher ist von den Zigarettenmultis nur das allgemeine Gesäusel von Freiheit, Selbstbestimmung und Genuss zu hören.

Wann das neue Werbegesetz steht, ist noch völlig offen.

Böhmermann gewinnt bei Glücksspirale Türkei-Urlaub

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Jan Böhmermann
Ist urlaubsreif: Jan Böhmermann. Foto: Michael Schilling / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was es doch manchmal für witzige Zufälle gibt! Der Satiriker Jan Böhmermann hat das große Los gezogen. Bei der Glücksspirale gewann er einen 14-tägigigen Urlaub in einem 5-Sterne-Hotel an der türkischen Ägäis.

Böhmermann kann sich nun von der Aufregung erholen, die er mit seinem umstrittenen Gedicht ausgelöst hat. In diesem hatte er aufzeigen wollen, wo erlaubte Satire endet und strafbare Schmähkritik beginnt. Das ZDF löschte nach massiver Kritik den Beitrag aus der Mediathek.

Rundfunkbeitrag rechtmäßig – Jeder muss aber in Zukunft TV-Gerät besitzen

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Beitragsservice
Die Lizenz dieser Grafik ist Public Domain, die öffentlich-rechtlichen Programme sind es aber leider nicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig, jeder Haushalt muss 17,50 Euro im Monat zahlen.

Allerdings beanstandeten die Richter die Tatsache, dass Bürger bislang auch dann zur Zahlung verpflichtet waren, wenn sie kein Fernsehgerät oder ein anderes geeignetes Empfangsgerät, z.B. ein internetfähiges Gerät (PC, Smartphone),  besaßen.

TV-Kaufpflicht oder etwas Vergleichbares kommt

Daher griffen die Richter nun zu einem Kunstgriff. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ auszuräumen, muss in Zukunft jeder Bundesbürger ein Fernsehgerät besitzen. Der Gesetzgeber ist nun angewiesen, dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird.

Ob auch ein Smartphone, das zur Nutzung der ARD/ZDF-Mediathek geeignet ist, ausreichend ist und die Bürger vom gegebenenfalls erforderlichen Kauf eines TV-Gerätes befreit, ist noch völlig unklar. Ebenfalls besteht noch Klärungsbedarf für den Fall, dass Bürger sich kein TV-Gerät oder Smartphone leisten können.

Mehr 1-Euro-Jobs?

Das sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, so die Richter. Denkbar sei, dass mehr 1-Euro-Jobs geschaffen werden, sodass jeder in die Lage komme, sich ein geeignetes Gerät anzuschaffen, um ARD, ZDF, die Dritten, Deutschlandradio und die übrigen öffentlich-rechtlichen Angebote wie „BR Heimat“ oder „BR 4 Klassik“ nutzen zu können.

Fast alle großen TV-Hersteller und Elektronikhersteller begrüßten das Urteil in einer ersten Reaktion.

Staatsverschlankung zahlt sich aus – Polnische Regierung erhält Preis für Unternehmenseffizienz

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Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda.  Foto: Michał Józefaciuk / Lizenz: CC BY-SA 3.0 PL

Die polnische Regierung ist mit dem renommierten EFFC-Award, einem internationalen Preis für Unternehmenseffizienz, ausgezeichnet worden. Der Award wird einmal im Jahr an Unternehmen verliehen, die innovative Wege gehen, um effizienter zu werden, das heißt, Entscheidungswege zu verkürzen und Kosten einzusparen.

Das erste Mal hat den Preis kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern eine Regierung erhalten.

Besonders lobte die Jury, dass die polnische Regierung die aufwändige und ineffiziente Gewaltenteilung, die auf drei (oder je nach Sichtweise gleich vier) Säulen basiert, Schritt für Schritt vereinfacht und abbaut. So ist der Justizminister nun auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Zusammenlegungen gelten als besonders erstrebenswert, weil viele Köche nur den Brei verderben. Dir Regierung hat hehre Ansprüche und vertritt die Interessen von Land und Bevölkerung, schließlich wurde sie vom Volk gewählt. Warum sollten also hier nicht Legislative, Exekutive und Judikative besser zusammenarbeiten, indem sie Privilegien abgeben und Trennstellen zusammenwachsen lassen? Es kann ohnehin nur das zusammenwachsen, was zusammengehört (z.B. europäische Einheit). Unabhängigkeit ist sinnlos, wenn sie nicht gebraucht wird und nur Ressourcen verschlingt. Folgerichtig wurde die Unabhängigkeit des überproportional mächtigen Verfassungsgerichts eingeschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde der Regierung unterstellt. Mit Recht, vertritt doch die (rechte) Regierung die Öffentlichkeit. Auch kann sich die Regierung so mehr auf ihre schweren Aufgaben konzentrieren und muss sich nicht mit Alleingängen und Berichterstattungen, die nicht dem Wohle des Volkes dienen, auseinandersetzen.

Ein Werbespot für Mülltrennung wurde inzwischen von der Regierung verboten, weil sie in ihm homosexuelle Propaganda erkannt haben will. Den Spot hatte die Vorgängerregierung produzieren lassen. Inzwischen ruderte die polnische Regierung zurück. Der Spot wird zwar weiterhin nicht mehr ausgestrahlt, aber bei der Begründung hat man sich nun auf „Ach, was soll’s, der getrennte Müll wird ohnehin wieder von den staatlichen Müllwerken zusammengeschüttet“ verständigt. Die Jury lobt hier Pragmatismus, Aufklärung, Offenheit und die zu erwartende Zeitersparnis bei der Bevölkerung, die sich nun nicht mehr mit der Frage, ob beispielsweise geklaute Autos einfach in den Sperrmüll gegeben werden dürfen (nein, dürfen sie nicht), herumschlagen müsse.

Im Zeitungsladen Schlagzeile „zu lange“ gelesen – Rentner muss Zeitung zahlen!

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Es klingt ungeheuerlich, aber es ist wahr. Der Rentner Ottokar M. (79) besuchte im November letzten Jahres in Bonn seinen Zeitungsladen. Als er nicht das findet, was er sucht, will er den Laden wieder verlassen. Beim Herausgehen fällt sein Blick auf eine bekannte Boulevardzeitung. Der Rentner bleibt kurz stehen, was ihm zum Verhängnis werden sollte. Als er sich wieder in Bewegung setzt, faucht ihn der Inhaber des Ladens an: „Halt … halt … so geht’s nicht! Sie haben die Zeitung angelesen, jetzt zahlen Sie sie auch!“

Zeitungen
Stehen bleiben kann teuer werden! Anlesen ist anlesen! Auch Sie müssen natürlich zahlen, wenn Sie hier zu lange hinschauen. Foto: Karl-Ludwig G. Poggemann / Lizenz: CC BY 2.0

M. kontert, er habe die Zeitung nicht mal berührt. Die Schlagzeilen seien außerdem dafür da, für den Kauf zu werben. Das sei ja gerade der Sinn einer Boulevardzeitung. Doch der Inhaber will nichts davon wissen. „Ich habe ganz klar gesehen, Sie sind mehrere Sekunden stehengeblieben und haben die Schlagzeile gaaa…nz lange angeschaut. Das ist Diebstahl! Ich bin doch nicht die Wohlfahrt! Ich zahle ein Haufen Miete, und manche Leute meinen, dass sie hier sich gratis bedienen können!“ – Der Rentner verweist darauf, dass er ja auch am stummen Zeitungsverkäufer die Schlagzeile hätte lesen können. Dann hätte es keinen Einspruch gegeben. Doch dem Inhaber reicht es. Als sich M. weiter weigert, die Zeitung zu kaufen, zeigt er den Rentner an. Es ging vor Gericht. M. war siegessicher, aber der Richter folgte der Argumentation des Ladeninhabers.

Rentner M. verliert vor Gericht

Der Rentner zahlt neben der Zeitung als Strafe 300 Euro an eine gemeinnützige Stiftung. Da er zudem auch die Anwalts- und Gerichtskosten tragen muss, ist da einiges zusammengekommen, sodass M. wieder arbeitet. Er trägt nun Zeitung aus. Ob er die ausgetragenen Zeitungen auch kaufen muss, wenn er beim Einwurf zu lange hinschaut?

Nach Ablauf des Urheberschutzes: „Stern“ darf endlich Hitlers Tagebücher abdrucken

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Adolf Nazi
Die Werke des Führers sind seit dem 1. Januar 2016 gemeinfrei. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Regeln beim so genannten geistigen Eigentum sind streng: Erst am 1. Januar des Jahres, das auf den 70. Todestag des Urhebers folgt, erlischt das Urheberrecht, und das Werk darf frei verwendet werden. Mit dem heutigen 1. Januar 2016 ist es nun so weit: Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Finanzministerium (die sogenannte Bayern-GmbH, vergleiche hierzu auch die BRD-GmbH), ist nicht mehr Inhaber der Urheberrechte von Adolf H. Seine Werke sind nun gemeinfrei.

Die Planungen in der Redaktion der Zeitschrift „Stern“ laufen inzwischen auf Hochtouren. Ein Sprecher der Chefredaktion stellte in Aussicht: „Endlich dürfen wir die Tagebücher vom … (lange Pause, der Autor) Führer drucken.“

Es sei daran erinnert, dass es bereits 1983 einen Versuch seitens des Magazins „Stern“ gegeben hatte, der in einer Blamage endete. Statt der Originale druckte das Blatt eine Fälschung eines gewissen Konrad K., wodurch immerhin die Probleme mit dem Urheberrecht auf elegante Weise umgangen wurden.

Die erste Folge der originalen Tagebücher soll in der „Stern“-Ausgabe vom 31. April 2016 abgedruckt werden.

Auch „Mein Kampf“ kommt wieder auf den Markt

Auch „Mein Kampf“ desselben Autors ist nun gemeinfrei. Es dürfen aber nach gängiger Rechtsauffassung nur kommentierte Ausgaben der Hetzschrift neu aufgelegt werden. Der bekannte „Rektum Verlag“ (Gütersloh) bringt nun eine vom Führer selbst kommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ heraus. Ein Verlagssprecher sagte, die hohe Anzahl an Vorbestellungen lasse eine klare Aussage zu: „Die Deutschen lesen wieder.“ Der Verlag bietet auch eine spezielle Ausgabe „Blondi“ in hochwertigem Kunsthundeleder an.

Urheberrecht doch noch nicht erloschen?

Zweifel, dass das Urheberrecht erloschen ist, gibt es indes beim Bayerischen Finanzministerium, das offenbar versucht, die Veröffentlichungen der Tagebücher und der Hetzschrift „Mein Kampf“ in letzter Sekunde zu verhindern. Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass Hitler nicht 1945 gestorben sei, sondern in die Schweiz flüchtete und dort unerkannt als Ziegenhirte arbeitete, so ein Sprecher. Hitler soll dann erst 1987 an einer Hodeninfektion gestorben sein. Demnach müsste das interessierte Publikum noch ein paar Jahre warten. Erst am 1. Januar 2058 dürften die Werke unter Berufung der Gemeinfreiheit in Druck gehen.

VDS: Datenschützer sendet jedem Bürger Visitenkarte mit „Freier Journalist“ zu – denn Journalisten sind ja ausgenommen

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Rechenzentrum
Speichern gegen den Terror! Foto: David Haberthür / Lizenz: CC BY-NC 2.0

Der Deutsche Bundestag hat heute die umstrittene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die alte VDS gekippt hatte, weil eine anlasslose VDS nicht verhältnismäßig sei und die Arbeit von Geheimnisträgern wie Journalisten gefährde, wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Mit kürzeren Speicherfristen und anderen Einschränkungen – c.a. soll darauf verzichtet werden, Vorratsdaten von Journalisten auszuwerten – glaubt man, die Hürden des Bundesverfassungsgericht übersprungen zu haben.

Die Aktionsgruppe „Mein Datenbauch gehört mir“ des bekannten Internetaktivisten Henning Lob hat nun damit begonnen, jedem Bundesbürger eine Visitenkarte mit dem Aufdruck „Freier Journalist“ zuzusenden. Die Berufsbezeichnung Freier Journalist“ ist nicht geschützt und es kann jeder – auch ohne Journalistenausbildung und Genehmigung – sich zum freien Journalisten erklären und als solcher arbeiten. Damit dürfen überhaupt keine Daten mehr ausgewertet werden, da jeder Bundesbürger nun Journalist ist.

Ob Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun einknicken und die VDS noch einmal überarbeiten wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist es, Journalisten in Zukunft besonders stark zu überwachen, da es verdächtig sei, dass es auf einmal so viele Journalisten gebe. Diese müssten ja was im Schilde führen, das nichts Gutes sein könne, sagte Maas unsere Redaktion.