Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will Verkehrsregel „rechts vor links“ umdrehen

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Rechts vor Links
Die Regelung „rechts vor links“ stinkt der „Linken“ ganz gewaltig. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Partei „Die Linke“ fühlt sich diskriminiert und will erreichen, dass an Kreuzungen und Einmündungen in Zukunft nicht mehr „rechts vor links“ gilt, sondern „links vor rechts“.

Rechts vor links: Derzeit gilt in Deutschland an Kreuzungen und Einmündungen „rechts vor links“, wenn es nicht durch Schilder oder bauliche Merkmale (etwa abgesenkter Randstein, der eine Ausfahrt markiert, die somit nicht vorfahrtsberechtigt ist) anderweitig geregelt ist.

Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft: „Es reicht nicht, dass unsere Justiz und unser Staat auf dem rechten Auge blind sind. Es wird uns auch noch vorgeschrieben, auf der rechten Fahrbahnseite zu fahren. Der Gipfel ist dann, dass wir an Kreuzungen und Einmündungen – wenn es punktuell nicht anders geregelt ist – auch noch Fahrzeugen, die von rechts kommen, Vorrang einräumen müssen. Das hat System! Unserem Unterbewusstsein wird immer wieder eingetrichtert, dass „rechts“ mehr wert ist als „links“. Was meinen Sie, warum die AfD so erfolgreich ist?“

„Links vor rechts“ nur an geraden Tagen?

Die Linke hat nun einen Gesetzesvorschlag in Vorbereitung, der in der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „links vor rechts“ einführt. Als Kompromiss ist für Riexinger nur vorstellbar, dass die Regelung „links vor rechts“ nur an geraden Tagen gilt. An ungeraden Tagen würde dann weiterhin „rechts vor links“ vorgeschrieben sein. Oder umgekehrt. Riexinger sieht in der Wechselregelung einen Vorteil. Denn VerkehrsteilnehmerInnen müssten sich laufend umstellen. Das schärfe die Aufmerksamkeit, da keine Routine mehr einkehre. Dadurch könnte die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken, prognostiziert der Parteichef.

Koalitionsvertrag nur mit Passus „links vor rechts“

Riexinger kündigt an: „Ich unterschreibe nur dann einen Koalitionsvertrag mit Bundeskanzlerin Frau Doktorix Angela Merkel, wenn „links vor rechts“ eingeführt wird. Ohne „rinks vor lechts“, ich meine ohne „links vor rechts“, wird es keine Beteiligung unserer Partei in der Bundesregierung geben.“

Langfristig kann sich Riexinger auch eine Umstellung auf Linksverkehr vorstellen. Im Internet gebe es ja auch „(Hyper-)Links“ und keine „(Hyper-)Rechts“, führt Riexinger aus. „Die Zukunft ist links“, findet der Parteichef.

Rechtsbegriffe auch auf den Prüfstand!

Auch alle Rechtsbegriffe müssten auf den Prüfstand, fordert Riexinger, da sie auch unterschwellig „rechts“ forcierten, auch das Wort „Gericht“ leite sich bekanntlich etymologisch von „Recht“ ab . Riexinger findet, dass nach Jahrhunderten der „Rechtsprechung“ der Begriff in „Linkssprechung“ geändert werden sollte. Der „Rechtsanwalt“ würde zum „Linksanwalt“ mutieren. „Es geht nur um Gerechtigkeit ähhh Gelinksigkeit“, linksfertigt sich der Parteichef, „von mir aus ändern wir es nach ein paar Hundert Jahren wieder. Sprache ist sehr wichtig, sie formt und prägt uns, deshalb gendern wir ja auch, um die Frauen gleichzubelinksigen. Dann müssen wir auch mit dem Patriarchat der politisch Rechten abschließen und zum Matriarchat der politisch Linken aufsteigen.“

Linkshänder raus aus der AfD!

Ebenso überzeugend klingt Riexingers Appell, dass alle LinkshänderInnen aus der AfD austreten sollten, denn diese passten nicht in diese schreckliche Partei. Die Linke könnte sich unter bestimmten Umständen vorstellen, die Abtrünnigen aufzunehmen, aber selbstverständlich nur, wenn es sich um linksschaffene BürgerInnen handele. Man solle auch darüber nachdenken, so der Parteichef, alle RechtshänderInnen, die ja in der Überzahl seien – schon wieder so eine Bevorzugung von „rechts“ –, in Zukunft „LinkshänderInnnen“ zu nennen. „Wir tauchen einfach die rechte Hand durch die linke aus, und die linke Hand lassen wir so. Das ist Gelinksigkeit durch die Linke“, schwärmt Riexinger. Dass das Bundesverfassungsgelinks irgendwo nicht mitspielen könnte, damit linkselt der Parteichef nicht.

AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler – Höcke-Anhänger verwirrt: Beleidigung oder Kompliment?

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Bernd Höcke
Bernd Höcke (noch AfD): Er ist unvergleichlich. Oder doch nicht? Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bernd Höcke wurde von der AfD-Spitze mit Adolf Hitler verglichen. Die AfD-Spitze will den Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags wegen seiner, so wörtlich, „übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus“ nun aus der Partei ausschließen.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Rede von Höcke am 17.01.2017 im Ball- und Brauhaus Watzke. Höcke sagte hierbei: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Ebenso forderte Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, welche die Deutschen vollziehen sollten.

Einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss Höckes soll nach Medieninformationen von Frauke Petry und den beiden Bundesvorständen Julian Flak und Klaus Fohrmann unterzeichnet worden sein.

Herabwürdigung oder Lob?

AfD- und Höcke-Anhänger sind nun irritiert. Ist der Vergleich der AfD-Spitze nun beleidigend, abwertend aufzufassen? Oder ist er ein klares Lob?

Beobachter gehen davon aus, dass hier die AfD-Spitze zweigleisig fährt. Zum einen will sie die eher gemäßigten Anhänger, die sich vom Nationalsozialismus ganz oder eher distanzieren, beruhigen. Das Motto ist: „Schaut her, wir tun etwas gegen Nazis in der AfD“. Zum anderen will die AfD-Spitze aber auch den rechten Rand der AfD halten. Dieser wird durch solche Gleichsetzungen zufriedengestellt, die suggerieren, dass auch das Klientel, das mit der NPD sympathisiert, weiterhin eine Heimat in der AfD hat. Denn es ist ja völlig ungewiss, ob es überhaupt zum Parteiausschluss kommt.

Zum Glück lässt sich diese Strategie doch relativ einfach durchschauen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Partei – mit oder ohne Höcke – eine Zukunft hat oder ob es nur für eine kleine, letzte Randnotiz in den Geschichtsbüchern reicht.

Krise: AfD öffnet sich Gegnern, willkommen sind nun auch Menschen, die gegen AfD hetzen

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Frauke Petry
Frauke Petry hat vielleicht die Idee ihres Lebens. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die AfD sinkt in den Umfragen immer weiter. Nur noch 7 Prozent wollen die AfD in den Bundestag wählen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Flüchtlingskrise. Parteichefin Frauke Petry hat daher einen radikalen Kurswechsel angekündigt. Sie will ihre Partei nun auch den Gegnern öffnen.

„Wir haben die weitaus größte und wichtigste Zielgruppe schlicht vergessen“, sagte Petry vor versammelter Presse, „nämlich die 65 %, die uns nie wählen würden, weil sie uns ablehnen oder gar uns hassen.“

In Zukunft sollen auch diese Leute einen Platz in der AfD haben. Sie sind sowohl als Wähler willkommen als auch als neue Parteimitglieder. Gerade auch Leute, welche die AfD hassen und gegen sie hetzen, sollen eine Heimat in der Partei finden. Ein Zerreißen der Partei befürchtet Petry nicht. „Wir müssen wieder wachsen, wenn wir nicht an der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen scheitern wollen. “ Auch würden die alten Inhalte wie Islamophobie, Euromüdigkeit, Impfkritik und Klimawandelskeptizismus nicht getilgt, ganz im Gegenteil, pflichtet ihr AfD-Chef Jörg Meuthen bei. „Aber wir nehmen nun als zusätzlichen Programmpunkt Hetze gegen die AfD auf. Diese ist bei uns nun ausdrücklich erwünscht!“, so Meuthen.

Höcke bleibt in ARD

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Bernd Höcke
Bernd Höcke. Es war nicht der erste Eklat. Auch gerade deshalb bleibt er in der ARD. Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie das Erste Deutsche Fernsehen heute mitteilte, bleibt der höchst umstrittene Politiker Björn Höcke, der jüngst mit nationalistischen Tönen zum Holocaust-Denkmal und dem Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte aufgefallen war, in der ARD. Wie ein Sprecher der Tagesschausprecher mitteilte, würden „Das Erste“ und auch die Dritten Björn Höcke weiter beobachten und über ihn berichten, auch wenn dieser zur NPD oder zu einer anderen Gruppierung wechsle.

Selbst wenn Herr Höcke demnächst wieder Geschichte unterrichte, werde man bei Entgleisungen nicht tatenlos zusehen.

Gericht: AfD muss sich neuen Namen suchen – „Alternative“ durch grün-alternative Bewegungen besetzt

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Bernd Höcke
Bundes-Chefhistoriker Bernd Höcke (AfD). Foto: Metropolico.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht nun vor einem riesigen Problem, sie muss sich einen neuen Namen suchen. Die Grünen und einige alternative Grüppchen hatten gegen die Bezeichnung Alternative geklagt.

Grünen-Parteichefin Katrin Göring-Eckardt sagte, schon vor der offiziellen Parteigründung der Grünen 1980 sei der Begriff Alternative durch Grüne besetzt gewesen. „Wir sind die Alternativen, die Anderen. Wer erinnert sich nicht an die strickenden Frauen und Männer in ihren Wollpullovern auf den Parteitagen? Alternativer geht es nicht, auch heute sind wir noch die Alternativen.“

„‚Alternative für Deutschland“ stünde streng sprachlich gesehen für
„Grünen-PolitikerInnen für Deutschland“, führt Göring-Eckardt aus.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Argumentation. Auch ließ es das Argument gelten, dass sich die Partei in Hamburg bis 2012 „Grün-Alternative Liste“ (GAL) genannt und nur wegen einer Namensangleichung umbenannt habe.

Neuer Name:  AfD – Arier für Deutschland?

Aus AfD-Parteikreisen war zu hören, dass man das Kürzel AfD unbedingt behalten wolle, also brauche man etwas Passenderes für das A. Aus einem inneren Parteizirkel war zu hören, man wolle sich nun „Arier für Deutschland“ nennen.

Höcke bittet um Entschuldigung

AfD-Bundes-Chefhistoriker Bernd Höcke entschuldigte sich noch einmal für seine missglückte Rede vom Dienstag (Zitat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“), aber er habe ja gewusst, dass ein Gerichtsverfahren laufe. Mit seiner deutschtümelnden Rede habe er die Partei auf einen neuen, deutscheren Namen einschwören wollen. Außerdem habe er Shunt (sprich: Schant) gemeint, nicht Schande, also den medizinischen Begriff für „Nebenschluss, Weiche“. Das sei ein echter Versprecher, keine faule Ausrede, „Herz“ habe er ja gesagt, wie jeder nachlesen könne, betonte Höcke. Die Aussage sei also gewesen, Berlin sei eine Stadt mit einer Weiche in ihrem Herzen, die nun mehr seiner Meinung nach auf einen nationaleren Kurs umgestellt gehöre.

Karlsruhe: NPD nicht erfolgreich genug für Verbot – Bundesregierung will NPD stärken, damit sie doch verboten werden kann

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Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: Martin Rulsch / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Versuch der Bundesregierung, die NPD verbieten zu lassen, ist heute in Karlsruhe gescheitert. Es fehlten Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, hieß es seitens des Bundesverfassungsgerichts. Die NPD ist also nicht stark, wichtig genug, trotz verfassungsfeindlicher Ziele und der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.

Die Bundesregierung will aber nicht aufgeben. In einem dritten Versuch soll die NPD endgültig verboten zu werden. Dazu will die Bundesregierung die NPD stärken, vor allem durch das Einschleusen von V-Männern.

Das Ziel besteht darin, die NPD so stark und gefährlich zu machen, dass sie verboten werden könne, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gewollter Nebeneffekt: AfD bekämpfen

Ein angenehmer Effekt dieser Strategie sei, so de Maizière, dass die AfD durch eine erstarkende NPD geschwächt werde. Viele AfD-Anhänger würden dann zur NPD abwandern. Damit solle der Wahlerfolg der Union im Herbst gesichert werden. Die größte Bedrohung der Demokratie sehe man in der AfD, so de Maizière. Daher müsse man die NPD anwachsen lassen, um die AfD zu schrumpfen. „Freilich darf die AfD dabei aber nicht so schwach werden, dass man sie nicht mehr verbieten kann. Da müssen wir genauestens am Rad drehen“, fügt der Bundesinnenminister an.

AfD gibt Kampf gegen Islam auf – „bei Homosexualität, Demokratieverständnis und Rolle der Frau denken wir gleich“

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Burkas
Frauke Petry (rechts) und Beatrix von Storch in ihrer neuen Arbeitskleidung im typischen AfD-Blau. Foto: Steve Evans / Lizenz: CC BY 2.0

Es ist ein überraschender, radikaler Kurswechsel. Die AfD gibt den Kampf gegen den Islam auf und nähert sich seiner Ideologie an. AfD-Chefin Frauke Petry (Foto) meint, in muslimischen Gesellschaften hätten homosexuelle Menschen meist einen schweren Stand. Auch sei dort die Rolle der Frauen weit stärker auf das Kinderkriegen, die Kindererziehung und den Haushalt fixiert als in westlichen Gesellschaften. Ebenso gebe es in den meisten muslimischen Ländern kaum so etwas wie Demokratie, erklärt Petry. Verbrecher würden dort außerdem härter bestraft als in der deutschen Kuscheljustiz und nicht wegen einer schweren Kindheit nur zu Sozialarbeit verdonnert.

„Wir haben die ganze Zeit nicht erkannt, dass wir uns so ähnlich sind. Tatsächlich haben wir bei den Themen Homosexualität, der Rolle der Frau, dem Demokratieverständnis und Strafvollzug die gleichen Positionen“, so Petry.

„Wie konnten wir das übersehen? Es ist doch so offensichtlich!“, fragt Petry. Inzwischen bezeichnet die AfD-Chefin die ehemals islamophobe Haltung als, so wörtlich, „größten Fehler ihrer Partei“. Petry ergänzt: „In Wirklichkeit sind wir Brüder im Geiste, wir werden in Zukunft eng zusammenarbeiten.“

Frauenbild der AfD – fortschrittlich oder rückwärtsgewandt?

„Manche haben ja gedacht, das Frauenbild der AfD wäre progressiv. Viele haben das darauf bezogen, dass eine Frau, nämlich ich, an der Spitze der Partei steht. Eine Partei, die von einer Frau geführt wird, kann ja wohl kaum frauenfeindlich, reaktionär sein. Und es gibt noch weitere Frauen in der Partei mit Einfluss, etwa Beatrix von Storch.“, sagt Petry.

„Doch Sie müssen meine Rolle als Rolle auf Zeit sehen. Ich zeige leibhaftig, wie sich eine Partei entwickelt, die von einer Frau geführt wird. Ich meine, dass Frauen eine Menge Fähigkeiten auf anderen Gebieten haben. Vom biologischen Standpunkt hat die Frau jedenfalls eine ganz andere Aufgabe“, führt Petry aus, „wenn die Botschaft ist, dass Frauen in der Politik nicht überzeugen können, dann wäre das ja eine Erkenntnis, die ohnehin als Grundsatz in unserem Wahlprogramm steht.“

Kontaktaufnahme mit Salafistenszene geplant

Auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD im März in Braunschweig will die AfD endgültig ihre Annäherung an den Islam erklärten. Auch wolle man mit der Salafistenszene Kontakt aufnehmen, um auszuloten, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. An einer deutschen Scharia arbeitet die AfD auch schon. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die meisten Punkte der islamischen Scharia einfach eins zu eins übernehmen können“, so Petry.

AfD bricht mit Christentum – da Jesus laut Koran direkter Mohammed-Vorgänger ist

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Jesus Christus
Jesus Christus am Kreuz. Lizenz: Public Domain

Die AfD hat überraschend mit dem Christentum gebrochen. Hintergrund ist ein Gutachten, das die Partei in Auftrag gegeben hat. Aus diesem geht hervor, dass Jesus Christus im Koran eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Jesus Christus ist dort der letzte Prophet vor dem Propheten Mohammed.

„Wir haben uns ja nie mit dem Islam beschäftigt, sondern ihn nur abgelehnt und gegen ihn gehetzt“, so AfD-Sprecher Christian Braun, „das war so gesehen ein Fehler, zugeben. Was aber jetzt herausgekommen ist, übertrifft nicht nur unsere schlimmsten Befürchtungen, sondern hat auch dramatische Konsequenzen darüber hinaus. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir uns weiter zum Christentum bekennen, wenn doch der Messias der Christen ausgerechnet auch der Wegbereiter des Islam ist. Für so blöd kann uns ja keiner halten.“, so Braun.

Mit einem neuen Gutachten soll nun geklärt werden, wie die erfolgte Christianisierung des Abendlandes schnellstmöglich zurückgenommen werden könne und welche Ersatzreligion zu Menschen mit deutschem Blut am besten passe. Hier biete sich natürlich der Germanenkult an, aber es würden auch andere Religionen überprüft, etwa Scientology, da deren Methoden der Manipulation durchaus interessant seien.

Für weitere Fragen war Braun nicht zu sprechen, da er einen Termin auf dem Standesamt habe zwecks Kirchenaustritts, hieß es aus Parteikreisen.

Nach umstrittener Anti-Merkel-Rede: AfD kauft der Linkspartei Sarah Wagenknecht ab

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Sahra Wagenknecht
Sarah Wagenknecht: Transfer des Jahres? Foto: xtranews.de / Lizenz: CC BY 2.0

Die AfD hat überraschend der Linkspartei Sarah Wagenknecht abgekauft. Für den Transfer zahlte die AfD nach Insiderinformationen 180.000 Euro. Anlass für den Transfer war eine Rede der Linken-Fraktionsvorsitzenden, in der Wagen­knecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt attestierte, bei dem 12 Menschen starben.

Wagenknecht nannte hier als Begründung die „unkontrollierte Grenzöffnung“, aber auch die „von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten“, die den Islamischen Staat hervorgebracht und stark gemacht hätten.

Ein AfD-Sprecher sagte, mit dem Transfer sei die eigene Mannschaft um eine Weltklasse-Rechtsaußenstürmerin erweitert worden. Der Deal wäre aber fast gescheitert, da Wagenknecht für die AfD eigentlich zu weit rechts stehe. Frau Wagenknecht habe aber fest zugesagt, sich nicht weiter nach rechts zu bewegen, da ja rechts schon die Wand sei. Wie bekannt wurde, ist die Linke über den Deal keinesfalls unglücklich.

Ehe von Frauke Petry und Marcus Pretzell ungültig! Standesbeamter kein Reichsbürger, sondern Mitarbeiter der BRD GmbH

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Frauke Petry
Frauke Petry (AfD) ist formal gesehen weiterhin ledig. Wenn keine Lösung gefunden wird, könnte ihr Kind unehelich zur Welt kommen. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Eigentlich befanden sich das Paar Frauke Petry und Marcus Pretzell und ihre AfD wegen des islamistischen Terrorattentats auf einem Berliner Weihnachtsmarkt im Aufwind. Doch jetzt hat das Paar Petry/Pretzell ganz mächtigen Ärger.

Erst im Dezember hatten sie geheiratet. Wie sich nun herausstellte, ist ihre Ehe ungültig. Denn der Standesbeamte war kein Reichsbürger, sondern ein Mitarbeiter der BRD GmbH.

„Die Ehe ist damit formal ungültig“, räumt Petry zerknirscht ein, „denn eine Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht. Das Deutsche Reich existiert weiterhin, denn weder die Nazis noch die alliierte Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben die Weimarer Verfassung je außer Kraft gesetzt.“

Wie der Fehler passieren konnte, ist noch nicht ganz klar. Ein Bekannter hatte ihnen zugesagt, dass der Standesbeamte Reiner M. zur Reichsbürgerbewegung gehöre und auch einen Reichs-Personenausweis hätte. Doch nun behauptet der Standesbeamte in einer Friseurzeitschrift, dass er definitiv nicht Mitglied der Reichsbürgerbewegung sei und auch keine entsprechenden Ausweise habe. Eine Überprüfung bestätigte diesen schlimmen Verdacht.

Petry und Pretzell wollen nun noch einmal heiraten. Allerdings geht nun die schwierige Suche, einen Standesbeamten zu finden, der sich der Reichsbürgerbewegung angeschlossen hat, wieder von vorne los. „In einem Land, in dem Moscheen gebaut werden, kann man offenbar nicht einmal formal korrekt heiraten“, schimpft Petry, „dabei bin ich doch schwanger. Soll unser Kind nun unehelich auf die Welt kommen? Das bedeutet erhebliche Nachteile für unser Kind, schauen Sie mal in die Weimarer Verfassung. Dort sind uneheliche ehelichen Kindern nicht gleichgestellt. Ich bin ja froh, dass es immerhin das Frauenwahlrecht gibt, sonst könnte ich ja nicht einmal mich und die AfD wählen.“

Auch AfD-Anhänger wollen erstmals mehrheitlich Merkel als Kanzlerin

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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun parteiübergreifend unumstritten. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigen im „Trendbarometer Deutschland“ kontinuierlich an. Eben wurden die Dezember-Werte veröffentlicht. Erstmals will auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger mehrheitlich (51 %) Angela Merkel weiter im Amt sehen.

Frauke Petry und Beatrix von Storch sind zwar prinzipiell bei AfD-Anhängern beliebt, wurden aber wegen ihrer schrillen Art auf die Plätze verwiesen. Beide erreichen im direkten Vergleich jeweils nur 48 % Zustimmung. Die AfD-Anhänger sehen Merkel damit zumindest als das kleinere Übel.

Fast hätte jedoch Bernd Höcke das Rennen gemacht. Wegen einer Schulterverletzung und einer dadurch notwendig gewordenen dauerhaften Gelenkversteifung kann er jedoch seinen rechten Arm nicht mehr senken und scheidet daher als möglicher Bundeskanzler aus.

Trump verkauft BRD GmbH an Putin

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Donald Trump
Donald Trump: Eine der ersten Amtshandlungen dürfte nicht allen Deutschen gefallen – Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das ist bitter für die Linken in Deutschland. Der designierte neue amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, die BRD GmbH an seinen Busenfreund Wladimir Putin zu verkaufen. Über den Verkaufspreis wurde noch nichts bekannt. Trump sagte, die Bundesrepublik Deutschland passe besser zu Russland. Nicht nur von der geographischen Lage, auch ideologisch sei Deutschland weit näher an Russland als an den USA. Putin nannte hier unter anderem den Alkoholkonsum, die Melancholie, den Zustand öffentlicher Straßen und die Liebe zu starken Staatsführern. Die von Trump wenig verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei der Verkaufsentscheidung nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Außerdem will Trump ein für alle Mal mit den Verschwörungstheorien aufräumen, dass Deutschland als nicht-souveräner Staat unter der Herrschaft der USA stehe. Das sei ja nun nachweislich nicht der Fall. Die AfD begrüßte bereits in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung Trumps. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Umsortierung der Zuständigkeiten dagegen mit gemischten Gefühlen. „Ich mach keinen Hehl daraus, mir wäre es lieber gewesen, Hillary Clinton hätte uns verkauft. Aber, ich muss auch sagen, ich habe mich dennoch ein wenig gefreut, dass Trump gewonnen hat. So bleibe ich die mächtigste Frau der Welt. Das muss auch Putin respektieren!“

Seehofer will AfD-Bot – oder durch Praktikantinnen alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ ersetzen lassen

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Bot
Foto: Papachan / Lizenz: CC BY 4.0

Die AfD hat angekündigt, mit sogenannten Bots, die massenhaft Nutzerbeiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook generieren, Stimmung für ihre eigenen Ziele machen zu wollen. Dadurch soll die Bundestagswahl 2017 beeinflusst und der AfD ein sehr gutes Ergebnis garantiert werden.

Entweder Bot oder Begriffe austauschen – Seehofer kann Internet!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich jetzt an dem AfD-Bot interessiert gezeigt. Seehofer sagte unserem Blatt, dass für den Fall, dass er die Software nicht bekäme, er eine Reihe von Praktikantinnen hinsetzen wolle, die in den AfD-Posts alle Begriffe „AfD“ durch „CSU“ austauschen und diese neu posten.

Derweil gibt es Gerüchte, dass die AfD bereits jetzt schon Bots einsetzt, da echte Menschen kaum so dumm sein könnten, AfD-freundliche Posts zu verfassen und zu teilen.

Um späteren Kult zu verhindern: Behörden lassen Frauke Petrys Geburtshaus abreißen

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Altes Haus
Bald kommt die Abrissbirne. Foto: André Natta / Lizenz: CC BY 2.0

Die Stadt Dresden hat angekündigt, das Geburtshaus der AfD-Politikerin Frauke Petry noch dieses Jahr abreißen zu lassen. Das Haus befindet sich ohnehin im Besitz der Stadt. Als Begründung wird angegeben, dass ein etwaiger späterer Kult von vornherein ausgeschlossen werden solle. Verwiesen wird auf einen vergleichbaren Fall in Österreich, ohne nähere Umstände zu erwähnen.

AfD dementiert: Frauen gehören nicht an Herd, sind wegen der komplexen Technik moderner Kochapparaturen überfordert

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Alter Herd
Früher war auch nicht alles besser, das Essen und seine Zubereitung schon. Foto: Nicor / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Die AfD hat entschieden dementiert, dass in ihrem Familienbild Frauen zurück an den Herd sollten. Die Familiensprecherin der AfD, Frauke Herrmann, sagte, es sei zwar richtig, dass man in die gute alte Zeit – vor Adenauer – zurück möchte. Der Mann solle arbeiten, die Frau sich um das Wohlergehen von Mann und Kindern kümmern. Auch sollten die Medien verpflichtet werden, die klassische deutsche Familie (Ehe hält ein Leben lang, Patchworkfamilien und homosexuelle Beziehung sind kein Ideal) in Spielfilmen, Serien und Dokumentationen positiv darzustellen. Aber man bekenne sich auch zu moderner Technik, man sei ja keine Partei von gestern.

„Bei den komplexen Möglichkeiten heutiger Hightechherde mit sensorgesteuertem Ceran- oder Induktionskochfeld, den Thermomixern mit tausenden Programmen oder den programmierbaren Mikrowellen mit Grillfunktion ist davon auszugehen, dass Frauen hier nicht ihre Fähigkeiten angemessen einsetzen können“, so AfD-Herrmann. Damit meint sie nichts anderes, als dass Frauen mit der Technik überfordert seien.

Alternativen seien reichlich vorhanden, etwa in Lieferdiensten, wobei Bringdienste mit deutscher deftiger Hausmannskost eher noch unterrepräsentiert seien. Die durch das Kochen eingesparte Zeit könnten die Frauen nutzen, um die Wohnung täglich für ihren abends heimkommenden, gestressten Mann zu dekorieren. „Darin liegt die Stärke von uns Frauen“, so AfD-Herrmann.

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

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Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

Merkel redet Wahldebakel schön: Wir sind stärkste (!) konservative Kraft hinter der AfD

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Angela Merkel
Die angeschlagene Bundeskanzlerin analysiert die Landtagswahlniederlage in ihrer Heimat. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Landtagswahl in Merkelburg-Vorpommern ihren Kurs verteidigt und ein Debakel von sich gewiesen. Merkel sagte in einer Stellungnahme im Konrad-Adenauer-Haus: „Es heißt dauernd, wir wären nur drittstärkste Partei geworden. Gut, wir haben unser Wahlziel von 50 Prozent plus x nicht erreicht. Aber sehen Sie das doch einmal so: Wir sind immerhin stärkste – ich betone: stärkste (verhaltener Applaus im CDU-Vorstand, der Verfasser) – konservative Partei hinter der AfD.“

Merkel warnte vor einem Kurswechsel. Sie betonte, dass dort, wo viele Ausländer lebten und gut integriert seien, die Menschen liberaler seien und der Fremdenhass zurückgehe. Entsprechend hätte in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil die AfD bislang immer schlecht abgeschnitten. „Nehmen Sie zum Beispiel einmal Bayern“, so die Kanzlerin, „dort spielt die AfD praktisch keine Rolle. Das liegt daran, dass dort quasi nur Ausländer leben. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, bei diesem seltsamen Bergvolk mit ihrer ulkigen, unverständlichen Sprache handele es sich um Deutsche?“

Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin will ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Um Rassismus zu bekämpfen, sollen in Merkelburg-Vorpommern, ihrer Heimat, in Zukunft mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde die AfD zurückgedrängt. Die Menschen sähen dann, dass Ausländer, ja selbst Muslime, ganz normale Menschen seien – und keine Kannibalen, vor denen man Angst haben müsse. Auch bei der Integration und der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, will Merkel Verbesserungen.  Wer dann erstmals wählen dürfe, werde kaum die Menschen- und Demokratiefeinde der AfD wählen. Das Problem des nicht optimalen Abschneidens der CDU löse sich dann von alleine.

Ausschreitungen bei EM in Frankreich: IS-Kämpfer tarnen sich als Fußballfans

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Krawalle Fußball
Randale durch so genannte „Fans“. Auch die Feuerwerkskörper verunglimpfen die deutschen Farben: schwarzer Himmel, roter Rauch, goldenes Feuer. Foto: Liondartois, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Trotz intensivierter Grenzkontrollen sind im Rahmen der Flüchtlingskrise eine große Zahl gewaltbereiter Ausländer, darunter nach ersten Erkenntnissen vor allem IS-Kämpfer, bis nach Frankreich vorgestoßen.

Besonders perfide ist, dass die IS-Kämpfer sich hinterlistig als harmlose Fußballfans aus Russland, England und Deutschland tarnen. Die Fußballmaskerade, die einer Vermummung nahekommt, gibt ihnen zunächst Schutz. Gleichzeitig wollen die Islamisten diese Länder in ein schlechtes Licht rücken. In den EM-Fußballstadien, aber auch außerhalb, ist es bereits zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Die AfD hat dieses Vorgehen aber sofort durchschaut und fordert jetzt eine Durchsuchung aller Moscheen nach Deutschlandfahnen, Trikots und Schminke.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve will stattdessen ein Alkoholverbot erlassen, um die Randale einzudämmen. Die AfD kritisiert diesen Plan und ist erzürnt über eine solche Naivität. Es wisse doch jedes Kind, dass Islamisten und Muslime keinen Alkohol trinken, so ein AfD-Sprecher.

Hofer erhält Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen, damit er bei deutscher Bundespräsidentenwahl antreten kann

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Norbert Hofer
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.

Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann  …

Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.

Norbert Hofer ist nun Deutscher

Wie die xnews.eu-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.

Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.

Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.

Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.

So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.

Was eindeutig für Hofer spricht

Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, –  der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.

Feindbilder gehen aus – AfD hetzt jetzt gegen Clowns

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Clown
Hetzen gegen die, die anders sind. Die AfD hat ein neues Feindbild entdeckt. Foto: Octave / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Hetze von AfD-Vize Alexander Gauland gegen Menschen mit dunkelhäutiger Hautfarbe ging kardinal daneben. Zwar will Gauland weder den Satz „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“ gesagt haben, noch will er den FC Bayern-Spieler Jérôme Boateng überhaupt kennen. Ob das daran liegt, dass die AfD dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Fokus auf den Fußball nicht gerade wohlgesonnen ist? Wer kein ARD und ZDF schaut, dem entgehen halt schon einmal ein paar Namen. Aber der Satz hatte seine Wirkung, die sich in öffentlicher Empörung entlud.

Inzwischen hat die AfD erkannt, dass bestimmte Gruppen sich nicht als Feindbilder eignen.

xnews.eu sprach mit dem AfD-Wahlkampfstrategen Siegfried Braun, der derzeit mit den ersten Planungen für die Kampagne zur Bundestagswahl 2017 betraut ist.

xnews.eu: Lieber Herr Braun, was genau hat Alexander Gauland falsch gemacht?

Siegfried Braun: Also, grundsätzlich kann Gauland nichts dafür, dass er Gauland heißt. Er hat so gesehen nichts falsch gemacht. Aber wir müssen aufpassen, dass wir einerseits nicht gegen beliebte Prominente hetzen. Andererseits leben viele dunkelhäutige Menschen in Deutschland. Wenn wir gegen diese hetzen, dann werden diese uns kaum wählen. Da gehen viele Wähler verloren, die am Ende zur absoluten Mehrheit fehlen.

Aber, noch wichtiger ist, dass Herr Gauland nur auf die Scheinheiligkeit unserer Wähler aufmerksam gemacht hat. Zum Toreschießen ist Boateng den Leuten recht, würde er aber nicht treffen, weil er gar nicht spielen würde, wäre er ihnen fremd. Gauland ist ein hervorragender Gesellschaftsanalytiker!

x: Warum hat Gauland das dann nicht so klar gesagt?

S. B.: Er hat es ja gar nicht gesagt. Er kennt Boateng ja gar nicht. Außerdem reden hervorragende Gesellschaftsanalytiker und -kritiker niemals Klartext, sie intellektualisieren.

x:  Wie geht es jetzt weiter?

S. B.: Die Boateng-Äußerung war ein Fehler, obwohl sie, wie gesagt, gar nicht stattgefunden hat und nur ein Produkt der Lügenpresse ist. Wir werden uns dessen ungeachtet auf neue Feindbilder konzentrieren. Idealerweise sollte das neue Feindbild durch eine möglichst kleine Gruppe an Menschen repräsentiert werden. Denn wir wollen ja nicht unser eigenes Wählerklientel immer weiter einschrumpfen!

x: An was haben Sie da gedacht?

Neues Feindbild: Clowns

S. B.: Im Bundestagswahlkampf wird die AfD gegen Clowns hetzen.

x: Warum ausgerechnet gegen Clowns?

S. B.: Ganz einfach: Jeder kennt Clowns, obwohl es nur wenige gibt, die das wirklich professionell machen. Damit haben wir ein ideales Feindbild: hoher Bekanntheitsgrad, jeder kann sich etwas darunter vorstellen, kleine Gruppe. Der Islam ist als Feindbild nachträglich betrachtet viel zu abstrakt.

x: Was haben Sie gegen Clowns?

S. B.: Clowns sind total langweilig, und sie laufen in einer abgefuckteren Kleidung herum als manche Penner. Ferner ist der Zirkusclown meist nicht sesshaft. Unsere Wähler bevorzugen Menschen mit einem biederen Eigenheim und Fliesentisch. Außerdem ist so ein Clown kriminell.

x: Kriminell?

S. B.: Das sagt doch schon die Berufsbezeichnung, sie klau’n.

x: Gut, so haben wir das noch nicht gesehen. Was wollen sie mit straffällig gewordenen Clowns machen?

S. B.: Abschieben, was sonst?

x: Und wohin?

S. B.: Nach Kleptomanien.

x: Und ausgerechnet dieser weißrussische Kanton soll Menschen „zurücknehmen“, die gar nicht von ihnen stammen?

S. B.: Hat es einmal eine Rolle gespielt, ob ein Land Leute zurücknimmt? Es geht um Demagogie, um nichts anderes. Außerdem gibt es in Weißrussland sehr wohl Clowns.

x: Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht, dass Klinikclowns für schwer erkrankte Kinder eine wichtige Stütze sind? Wollen Sie das Kindern wirklich antun?

S. B.: Ja, die Kinderpropaganda musste ja von Ihnen kommen. Aber auch darauf haben wir eine Antwort: Klinikclowns sind quasi der Boateng unter den Clowns.

x: Mit welchen Forderungen wollen Sie in den Wahlkampf ziehen?

S. B.: Als Erstes wollen wir eine Stimmung erzeugen, damit unsere Hetze richtig fruchtet. Wir werden langsam anfangen, denn es wäre ja idiotisch, wenn wir die Clowns möglichst schnell aus dem Land jagen. Denn dann brauchen wir ja schon wieder ein neues Feindbild. Der Clown soll möglichst ein Dauerfeind werden. Wollten wir ihn gleich loswerden, könnten wir ja fordern, zu große Schuhe oder zu kleine Hüte zu verbieten. Oder die lächerlichen Ansteckblumen, die als Wasserpistole fungieren. Kennen Sie die? Wir werden nach und nach klarmachen, dass Clowns eine Bedrohung für unser Land sind. Wir haben deutsche und christliche Werte auf der einen Seite. Die Clowns sind immer auf der anderen Seite. Auch haben wir Hinweise drauf, dass ein Clown der in der Apokalypse beschriebene Antichrist ist.

x: Jetzt wird es aber lächerlich.

S.B.: Überhaupt nicht, nehmen Sie für A=50, für B=51 usw. und multiplizieren Sie die Summe mit unserem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dann kommt 666 heraus. Glauben Sie an Zufälle? Wir nicht.

x: Herr Braun, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.