Nach G8/G9-Chaos – Schüler gegen G20

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G20: Hamburger Messehallen
G20: Tagungsort sind die Hamburger Messehallen. Foto: Martina Nolte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Mit G8 sollte die Schulzeit am Gymnasium verkürzt werden, um Deutschlands Schüler im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen. Denn in anderen Ländern fällt die durchschnittliche Verweildauer an der Schule teilweise wesentlich kürzer aus als in Deutschland.

Doch schnell kam Kritik an dem „Turbo-Abi“ auf, das teilweise im Hauruckverfahren eingeführt würden war. Mehrere Bundesländer sind inzwischen wieder zum G9 zurückgekehrt oder haben die Regelung zumindest aufgeweicht. Deutschlands Schüler sind mit der Rückkehr zu dem alten, bewährten G9 einverstanden und wollen daran festhalten.

Das angekündigte G20, das am 8. bis 9. Juli bei einem Gipfel in Hamburg beschlossen werden soll, wird dagegen entschieden abgelehnt. Zwar sei man dafür, den Stoff nicht zu schnell zu vermitteln, damit er sich setzen („, sechs“) könne und während der Schulzeit noch Raum für Partys bleibe, gerade daher begrüße man ja die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums G9, so die Schülervereinigung „Schule brennt!“. Aber die jetzt geplante Ausweitung auf 20 Jahre Gymnasium halte man für leicht übertrieben, so ein Sprecher.

Wie unsere Redaktion heute von einem Informanten erfahren hat, steckt jedoch etwas ganz anderes dahinter. Bei 20 Jahren Aufenthalt am Gymnasium reduziert sich die Lebensarbeitszeit. Dadurch stehen weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf diese Weise soll Vollbeschäftigung erreicht werden, so wie sie jetzt ja im Wahlprogramm von CDU/CSU steht.

Jan (29) wählt im Herbst CDU, damit diese in Regierung kommt und Steuern senken kann

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Jens Spahn
Jens Spahn (CDU) verspricht etwas, das wohl noch keiner vor ihm versprochen hat. Foto: Olaf Kosinsky / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der CDU-Politiker und Finanzsuperexperte Jens Spahn will die Steuern senken und verspricht zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes:

Wir wollen den hart arbeitenden Menschen, den Krankenschwestern, Arbeitern, Polizisten und Selbstständigen mehr von ihrem Lohn lassen. Daher Steuern runter!

Jan (29) findet das überzeugend: „Diese Partei muss endlich wieder in Regierungsverantwortung bekommen, damit sie diesen genialen Plan umsetzen kann.“ Jan weist darauf hin, dass es schon fast 20 Jahre keinen CDU-Kanzler mehr gegeben habe. Helmut Kohl sei ja 1998 abgewählt worden.

Nichts als Steuern

Jan ist der Auffassung, dass die Steuern viel zu hoch seien. Außerdem werde auf alles Mögliche Steuern erhoben, auf das Gehalt, auf Autos, Frauen und Boote, ja sogar auf Spitzen (Spitzensteuersatz!). „Wenn ich also mal wieder im Büro eine Spitze mache, wird das besteuert!“, stöhnt Jan, „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das sogar Steuern auf Steuern auf Steuern erhebt.“ Auch gebe es die Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen, auch wenn diese nicht „mehr wert“ oder sogar „nichts mehr wert“ seien. „Was für ein Unding!“, schimpft Jan. Bei bereits mehrfach versteuertem Geld werde für Zinserträge auch noch Kapitalertragssteuer fällig.

Wer Immobilien erwerbe, müsse zunächst Grunderwerbssteuer zahlen. Dann aber werde darauf kontinuierlich Grundsteuer erhoben, was für ein Beschiss. Damit man sich über diese dreiste Mehrfachbesteuerung nicht echauffieren könne, werde dem noch eines daraufgesetzt, indem diese sogar vierteljährlich fällig werde, vermutet Jan. Selbst Flüchtlinge würden besteuert (Steuerflucht), holt Jan aus.

„Kennen Sie schon den neuesten SPD-Plan?“, fragt Jan, „Die SPD will das Steuersystem radikal vereinfachen. Die Steuererklärung soll dabei nur noch aus zwei Punkten bestehen: 1. Wie viel haben Sie letztes Jahr verdient? 2. Überweisen Sie uns diesen Betrag.“

„Nicht mit mir! Merkel muss weg, diese sozialdemokratische Kanzlerin hat genug Schaden angerichtet“, konstatiert Jan, „im Herbst wähle ich CDU! Die CDU gehört wieder ans Steuer!“

Angst vor Manipulation – Merkel erwirbt bei Putin Bundestagswahl-Sorglospaket

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Merkel und Putin
Merkel und Putin sind sich einig. Foto: Press Service of the President of Russia / Lizenz: CC BY 4.0

Die Gefahr wird immer wieder heraufbeschworen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Bundestagswahl mit Fake-News, Putin-Fanboy-Bots und Hackerangriffen manipulieren könnte.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf alles vorbereitet. Bei ihrem heutigen Besuch bei Putin in Sotschi am Schwarzen Meer hat sie nicht nur die üblichen heiklen Themen angesprochen, sondern auch ein Bundestagswahl-Sorglospaket erworben. Dabei versichert Putin zwar keineswegs, auf Manipulationen zu verzichten. Aber Manipulationen zum Schaden der CDU/CSU sind damit ausgeschlossen.

Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. Aus sachdienlichen Kreisen wurde jedoch bekannt, dass Deutschland einige politische Zugeständnisse machen muss. Geld soll definitiv keines fließen, man zahle nur in Naturalien, also in Gestalt von Waffenlieferungen.

Merkel zeigte sich zufrieden. Dieses Sorglospaket verhindere, dass russlandfreundlichere Parteien wie die Linke oder AfD bei der russischen Propaganda bevorzugt würden, so Merkel. Dabei bleibe die Bundestagswahl auch dieses Mal eine der letzten wirklich freien Wahlen der Welt, betont die Bundeskanzlerin.

Dynamisches Paket mit hohem Nutzen

Ein Informant berichtet, dass das Sorglospaket seinen Preis wert sei. Denn mit enthalten ist auch eine Upgrade-Option. Sollten die Umfragewerte für die CDU/CSU kurz vor der Bundestagswahl miserabel sein, garantiert Russland nach einer kostenpflichtigen Zubuchung ein Wunschergebnis für die Unions-Zweitstimmen.

Seehofer-Abwehrmechanismus inklusive

Ferner soll ein Seehofer-Abwehrmechanismus integriert sein. Sollte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf wider Erwarten querschießen und der Kanzlerin schaden wollen, lässt sich eine Obergrenze für Seehofer-Forderungen aktivieren. In der höchsten Wirkungsstufe können sogar Schwächeanfälle ausgelöst werden. Das Abwehrpaket verhindert aber gleichzeitig einen Absturz der CSU, da Merkel die CSU zum Regieren braucht.

Damit man in Bayern endlich Angela Merkel wählen kann: „Angela-Merkel-Fan-Partei“ gegründet

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Angela Merkel
Endlich kann man Angela Merkel auch in Bayern wählen. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

In Bayern gibt es bekanntlich keine CDU. Es besteht nur die Möglichkeit, die Schwesternpartei CSU zu wählen. In der CSU halten aber die meisten nicht viel von Angela Merkel und unterstützen die Bundeskanzlerin allenfalls aus Gründen des Machterhalts im Wahlkampf. Vor allem in der Flüchtlingsfrage vertritt die CSU völlig andere Ziele als Frau Merkel.

Doch viele Bayern wollen Merkels CDU wählen. Nun kann man aber nicht so einfach einen bayerischen CDU-Landesverband gründen. Wer es in Eigeninitiative versuchen würde, würde sich größten juristischen Ärger einhandeln, da er in Namens- und Markenrechte der CDU und in deren Selbstorganisationsrecht eingreifen würde.

Gründung der „Angela-Merkel-Fan-Partei“

Der bekennende bayerische Angela-Merkel-Fan Andreas Meier (66) hat einen genialen Ausweg gefunden. Er ist gerade dabei, seinen Angela-Merkel-Fanclub in eine Partei umzuwandeln, die „Angela-Merkel-Fan-Partei“. Da Angela Merkel eine menschliche Person ist (auch wenn das viele in der CSU anders sehen) und keine eingetragene Marke, erwartet Meier, dass seine Partei problemlos zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl 2018 zugelassen wird.

Meier geht davon aus, dass die Leute nicht CDU oder CSU wählen wollen und werden, sondern Angela Merkel. Und genau diese stünde ja als Fanpartei unter ihrem Namen auf dem Wahlzettel. Sobald die Leute irgendwas mit „Angela Merkel “ sehen, machen sie ihr Kreuz dort, ist sich Meier sicher.

Parteiprogramm

Im Parteiprogramm bekennt man sich bedingungslos zur Kanzlerin. „Wir unterstützen alles, das Angela Merkel ausmacht“, sagt Meier, „also im Wesentlichen das Sublimieren von Leuten in den eigenen Reihen, die ihr gefährlich werden, und seit Neuestem – seit der Flüchtlingskrise – ihren Hauch, sagen wir ihr Häuchen von Menschlichkeit.“ – Ebenso wolle die Angela-Merkel-Fanpartei den gesunden Pragmatismus – also 180-Grad-Wenden, wenn sie geboten seien – von Frau Merkel weiterentwickeln. Frau Merkel habe z.B. nach dem Fukushima-Unglück sofort erkannt, dass Atomkraft in Deutschland nicht mehr zu halten sei und in kürzester Zeit den Ausstieg vom Wiedereinstieg nach dem Ausstieg von der Atomkraft geschafft.

Abstimmverhalten und Koalitionen

Beim Abstimmverhalten werde man sich verpflichten, Projekte von Frau Merkel zu tragen, so Meier. Eine Koalition mit der CSU in Bayern werde wegen exakt gegensätzlicher Positionen ausgeschlossen, im Bund sehe man dagegen einer Koalition mit der CDU zuversichtlich entgegen. „Alles, was Angela Merkel hilft, begrüßen wir“, schwärmt Meier.

Sollte Frau Merkel eines Tages vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten oder gar aus der Politik ausscheiden, werde man sich zeitgleich in Luft auflösen oder aber im Sinne der Kanzlerin die Sache aussitzen, je nachdem.

Merkel redet Wahldebakel schön: Wir sind stärkste (!) konservative Kraft hinter der AfD

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Angela Merkel
Die angeschlagene Bundeskanzlerin analysiert die Landtagswahlniederlage in ihrer Heimat. Foto: European People’s Party / Lizenz: CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Landtagswahl in Merkelburg-Vorpommern ihren Kurs verteidigt und ein Debakel von sich gewiesen. Merkel sagte in einer Stellungnahme im Konrad-Adenauer-Haus: „Es heißt dauernd, wir wären nur drittstärkste Partei geworden. Gut, wir haben unser Wahlziel von 50 Prozent plus x nicht erreicht. Aber sehen Sie das doch einmal so: Wir sind immerhin stärkste – ich betone: stärkste (verhaltener Applaus im CDU-Vorstand, der Verfasser) – konservative Partei hinter der AfD.“

Merkel warnte vor einem Kurswechsel. Sie betonte, dass dort, wo viele Ausländer lebten und gut integriert seien, die Menschen liberaler seien und der Fremdenhass zurückgehe. Entsprechend hätte in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil die AfD bislang immer schlecht abgeschnitten. „Nehmen Sie zum Beispiel einmal Bayern“, so die Kanzlerin, „dort spielt die AfD praktisch keine Rolle. Das liegt daran, dass dort quasi nur Ausländer leben. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, bei diesem seltsamen Bergvolk mit ihrer ulkigen, unverständlichen Sprache handele es sich um Deutsche?“

Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin will ihre Flüchtlingspolitik fortsetzen. Um Rassismus zu bekämpfen, sollen in Merkelburg-Vorpommern, ihrer Heimat, in Zukunft mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Damit würde die AfD zurückgedrängt. Die Menschen sähen dann, dass Ausländer, ja selbst Muslime, ganz normale Menschen seien – und keine Kannibalen, vor denen man Angst haben müsse. Auch bei der Integration und der Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, will Merkel Verbesserungen.  Wer dann erstmals wählen dürfe, werde kaum die Menschen- und Demokratiefeinde der AfD wählen. Das Problem des nicht optimalen Abschneidens der CDU löse sich dann von alleine.

Ungeheurer Verdacht: Ist die CDU etwa parteiisch?

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CDU Wahlplakat Wirtschaft
Bedenkliches CDU-Wahlplakat mit einseitiger Herausstellung der starken Wirtschaft. Foto: Cherubino / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist ein schwerer Vorwurf, der im Raum wiegt. Die CDU (Christlich Demokratische Union) soll den Gedanken der Neutralitätspflicht verletzen, sie soll gar parteiisch sein. Politikwissenschaftler Hermann Liebermann sieht in der CDU eine wertkonservative, antisozialistische, lobbyistische Gruppierung, die sich auch an bevorzugt an die Mitglieder der beiden großen deutschen christlichen Kirchen, die sich sehr ähnlich sind, richtet. Man habe sich nicht mal Mühe gemacht, das zu verschleiern, die Verbundenheit zum christlichen Gott sei bereits im Namen implementiert. „Dümmer geht es nicht“, führt Liebermann aus.

Nach Liebermann ist die CDU aber auch nicht statisch, sondern hat sich in der Nach-Kohl-Ära mit Frau Dr. Angela Merkel eine gewisse Sozialdemokratisierung erfahren. Das seien fast linke Tendenzen vom traditionellen, patriotischen deutschen Familienbild hin zu einer multikulturellen, multireligiösen Wertvorstellung, so Liebermann. Diese Verschiebung bedeute aber nur eine geänderte Parteilichkeit.

Es ist mit Bedauern festzustellen, dass politische Gruppierungen einseitig Werte und Meinungen propagieren und gezielt Wählerschichten ansprechen. Der Vorwurf der Parteilichkeit ist sicherlich starker Tobak.

Andere politische Gruppierungen wie SPD, CSU, Grüne, FDP und „Mensch Umwelt Tierschutz“ seien aber auch nicht viel besser, so Liebermann.  Da gebe es also eine Gruppierung, die sich für Menschen und Tiere einsetze, aber für sonst für keine Lebewesen. „Was soll denn hier bitte neutral oder wenigstens vollständig sein?“, klagt Liebermann an.

„pseudosozial, pseudochristlich …“ – Karlsruhe: Parteien müssen „pseudo“ in ihre Namen schreiben

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FDP neu
Für die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So könnte das neue Logo aussehen

Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leitsätzen von Parteien. Ein Kläger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leitsätzen diverser großen deutschen Parteien gestört.

Der Kläger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, sondern allenfalls pseudochristlich. Der Kläger führt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grundsätze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial, sondern höchstens pseudosozial. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich noch sozial, sondern bestenfalls pseudochristlich und pseudosozial. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) – Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei und liberal, sondern im günstigsten Fall pseudofrei und pseudoliberal. Auch für die eben genannten Parteien hat der Kläger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grundsätzen belegen.

Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen könne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei könne man erwarten, dass Namen und Leitsätze der Wahrheit entsprechen.

SPD neu
Die SPD darf sich nicht beklagen, die Änderung fällt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal

Nun müssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftzüge ändern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteibücher – eigentlich alles. Wie das aussehen könnte, zeigt xnews.eu hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am härtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enthält, der nun zu ändern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP – Die Pseudoliberalen“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“

Die Generalsekretäre der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil äußern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Sie wollen nicht mehr die Schwarzen sein – CDU wählt Ultraviolett als neue Leitfarbe

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Schwarz
Aktuelle Identifikationsfarbe der CDU

Die CDU will sich nach der Bundestagswahl ein neues Farbimage zulegen. Das teilte überraschend CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einer ausgewählten Gruppe von Journalisten am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit.

„Wir wollen weg von Schwarz“, so Gröhe. Zum einen habe Schwarz ein negatives Image. Die Farbe stehe für Dunkelheit, für Depression, Trauer, für Armut1 und für Unglück. Begriffe wie „schwarzer Tag“ sprächen für sich. Selbst eine schwarze Katze bringe man mit Pech in Verbindung, holt Gröhe aus. Ein schwarzes Loch – ein solches befinde sich nach dem heutigen Kenntnisstand in jeder Galaxie – sei auch nicht gerade positiv besetzt, zermalme es doch alles auf Atomgröße, was ihm zu nahe komme.

Zum anderen könne man die ständigen Verunglimpfungen nicht mehr hören. Angela Merkels Traumkoalition Schwarz-Gelb würde zu „Schwatz-Gelb“ oder gar „Schwarz-Geld“ verballhornt, ohne dass es hierfür auch nur den geringsten Anlass gäbe. Das sei einfach Neid, Gegnerspott. Das wolle und könne man sich nicht mehr bieten lassen.

Die Schwarzen sind eigentlich rot

Merkel CDU
Foto: Michael Panse / Lizenz: CC BY-ND 2.0

„Wenn Sie sich unser Logo ansehen, sehen Sie da ohnehin kein Schwarz“, führt Gröhe aus, „Unser Schriftzug ist ja eigentlich – ähh … – nun, wir reden nicht so gerne darüber – rot. Das ist ja die Farbe der Sozen“, sagt Gröhe fast schon flüsternd: „Das sind nicht wir.“

Gröhe erklärt, dass das Schwarz der CDU regelrecht aufoktruiert worden sei. Da die Konservativen sehr viel mit der christlichen Kirche verbinde und die Priester schwarz gekleidet seien, sei man mit dieser Farbe in Verbindung gebracht worden. Selbst habe man die Farbe zur Eigendarstellung nur selten verwendet. Gröhe fügt an: Es komme hinzu, dass Schwarz streng genommen nicht mal eine Farbe sei, sondern die Abwesenheit von Farbinformationen.

Gröhe weiß natürlich, dass fast alle Farben längst von den anderen Parteien beansprucht werden: Rot, Grün, Blau2, Gelb, Orange3, Braun, Grau4, Violett5 – all das sei ja schon weg. Weiß wäre zwar denkbar, aber kontraproduktiv. Denn Weiß erhebe zu hohe Ansprüche (weiße Weste), auch verschmutze die Farbe zu schnell und erfordere den energieintensiven Kochwaschgang für Parteikleidung und Fahnen, was mit Merkels Energiewende nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne. Und es sei auch – wie Schwarz – im Grunde genommen nicht mal eine Farbe.

Eine neue Farbe für die CDU: Ultraviolett

Neue Farbe
CDU-Logo in der neuen Leitfarbe

Aber es gäbe da eine sehr gute Lösung. Man habe sich zwar noch nicht hundertprozentig entschieden, aber man favorisiere ganz klar einen ultravioletten Farbton (siehe Abbildung) – eine Farbe außerhalb des sichtbaren Lichts. Der Vorteil liege darin, dass bei Farben, die nie ein Mensch zuvor gesehen habe, keine Verwechslungsgefahr bestünde. Die genauen Farbcodes der neuen Parteifarbe werde man in den nächsten Wochen festlegen.

1In der jamaikanischen Flagge steht Schwarz tatsächlich für die Armut (und die Härten der Vergangenheit).
2 CSU, AfD (Alternative für Deutschland), als Blau-Gelb: FDP
2 Piratenpartei
3 Die Grauen/Graue Panther (ehemalige Seniorenpartei)
4 „Die Violetten“, eine spirituell orientierte Partei