Seehofer rückt von Odergrenze ab. Holt er nun deutsche Ostgebiete zurück?

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Endlich gibt er nach! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was für eine Erleichterung in Berlin, was für eine Genugtuung für Angela Merkel! Der bayerische Ministerpräsident, Landesvater der Bayern, CSU-Chef, und Herausgeber des Bayernkurier, Horst Seehofer (CSU), gibt auf dringenden Wunsch der Bundeskanzlerin endlich Ruhe. Seine Odergrenze konnte keiner mehr hören, er schien keine anderen Themen als Odergrenze und „Maut für Ausländer“ zu haben.

Seehofer rückt nun ganz offiziell von seiner Odergrenze ab. Seehofer sagte, mit ihm werde es keine Oder-Neiße-Grenze geben. Andernfalls unterschreibe er im Herbst keinen Koalitionsvertrag. Die Oder-Neiße-Grenze müsse in Anbetracht der Probleme der Europäischen Union und der erstarkenden Rechten wie der AfD und des Front National infrage gestellt werden.

Welche Gebietsansprüche stellt Seehofer?

Den Vorwurf, Gebietsansprüche an Polen zu stellen oder gar Ostpreußen zurückholen zu wollen, wies Seehofer entrüstet zurück. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich ein Bayer ausgerechnet für Preußen einsetzt“, so der bayerische Ministerpräsident. Interesse habe er höchstens an Ländern, in denen bairische Dialekte gesprochen würden, also Österreich. Aber mit Österreich wolle er sich erst einmal Zeit lassen. „Die dürfen sich jetzt erst einmal ärgern, dass sie demnächst Maut auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, wohingegen bayerische, ich meine natürlich deutsche Autofahrer weiterhin gratis fahren können. Dagegen müssen in Österreich auch einheimische Autofahrer zahlen.“

Seehofer unterbricht für ein ausgiebiges, höhnisches Lachen. „Rache ist halt, Sie verstehen, süß! Wenn der Ärger verflogen ist, nun ja, dann können wir ja über etwas Neues nachdenken. Klar, wir brauchen ja dann ein Thema für 2023, ich will ja auch 2023 noch mal antreten. Jetzt lassen Sie uns aber erst einmal die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl in Bayern 2018 gewinnen!“, führt Seehofer aus.

Allerdings denke der türkische Düktatür Erdoğan auch wieder an ein großosmaniches Reich mit erweitertem Staatsgebiet. „Da müssen wir etwas entgegensetzen!“, so Seehofer.

Schock im neuen Jahr: Überqueren von Bahnübergängen wird kostenpflichtig

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Bahnübergang
Wer einen Bahnübergang künftig überqueren will, muss nicht nur warten, bis die Schranken offen sind. 50 Cent muss beispielsweise der Fußgänger berappen. Wer sich weigert und erwischt wird, zahlt 60 Euro erhöhtes Übergangsentgelt. Damit hat die Deutsche Bahn bereits das zweite Produkt auf dem Markt, bei dem man viel bezahlt, aber dennoch oft vor der Benutzung warten muss. Das erste ist die Bahnfahrkarte. Foto: GeoTrinity / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Auch 2017 müssen die Deutschen mit Mehrbelastungen rechnen. Wie heute bekannt wurde, wird die Deutsche Bahn noch im Sommer dieses Jahres eine Gebühr für die Überquerung von höhengleichen Bahnübergängen einführen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass beim Überqueren teure Bahnanlagen und Sicherungstechnik benutzt würden. Auch sei der Unterhalt von Bahnübergängen sehr kostspielig. Viele Bahnübergänge wurden in den letzten Jahren aufwändig modernisiert oder mit Schranken und Signalanlagen nachgerüstet.

Bahnchef Rüdiger Grube sieht es nicht ein, dass sogar Kunden, die nie eine Bahnfahrkarte kaufen, hier Bahnanlagen und damit Eigentum der DB Netz AG kostenlos benutzen würden. Beim Überqueren betrete man Bahngelände und passiere die Schienen, wenngleich quer. Die erbrachte Leistung sei, dass man durch Sicherungstechnik nicht vom Zug überfahren werde. Das könne man in Zukunft nicht mehr gratis anbieten.

Bezahlung der Übergangsgebühr per Automat und Nummernschild-Scanning

Für Fußgänger und Radfahrer werden an den Bahnübergängen Ticketautomaten aufgestellt, an denen Einmal- und Tageskarten gezogen werden können. Das einmalige Überqueren kostet 50 Cent, die Tageskarte, die auch für andere Bahnübergänge gilt, 2 Euro, Jahreskarten 39 Euro. Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen. Erwischte Schwarzgeher bzw. Schwarzfahrer müssen 60 Euro „Erhöhtes Übergangsentgelt“ entrichten.

Für Pkw- und Lkw-Fahrer gibt es ausschließlich elektronische Vignetten, die im Internet gebucht werden können. Hier werden Kennzeichen und Buchungszeitraum eingegeben. Angeboten werden Tages-, Wochen- und Jahrestickets, die für alle Bahnübergänge in Deutschland gelten. Der Abgleich erfolgt über Nummernschild-Scanner, die an den Bahnübergängen installiert werden. Für Pkw-Fahrer soll eine Jahreskarte 99 Euro kosten. Die anderen Preise und auch die Strafen für erwischte Schwarzfahrer sollen noch festgelegt werden.

Den Vorwurf des Abkassierens weist Grube zurück. Niemand werde gezwungen, Bahnübergänge zu benutzen, jeder könne auch die nächste Brücke und Unterführung ansteuern. Diese gehörten zum Straßennetz und seien daher weiterhin kostenlos. Das höhengleiche Passieren von Schienen außerhalb offizieller Übergänge sei außerdem bereits heute schon kostenpflichtig. Da rege sich auch keiner auf, so Grube. Man bezahle im schlimmsten Fall mit dem Leben, im besten Fall komme man als ertappter Schwarzgeher mit einem Bußgeld wegen illegalen Betretens von Bahnanlagen davon, das bis zu 50.000 Euro betrage.

Der ADAC kritisiert in einer ersten Stellungnahme die neue Übergangsgebühr als unverhältnismäßig. Auch sei dank dieser „Gruben-Maut“ damit zu rechnen, dass weniger Bahnübergänge durch Brücken und Unterführungen ersetzt werden. Die Bahn hätte dann kein Interesse mehr, langfristig alle Bahnübergänge abzuschaffen, fiele doch dann eine lukrative Einnahmequelle weg.

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

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Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Zusammenarbeit AfD+CSU angestrebt – gemeinsamer Kanzlerkandidat – Wahlversprechen „Freibier für alle“

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Freibier für alle! Lizenz: Public Domain
Freibier für alle! Lizenz: Public Domain

Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit haben Sprecher von CSU und AfD erklärt, in Zukunft deutlich intensiver zusammenarbeiten zu wollen.

So habe man festgestellt, dass man nicht nur die gleiche Leitfarbe habe (Blau), sondern sich das Wahlprogramm neben der Optik auch inhaltlich zum Verwechseln ähnlich sehe.

Gemeinsames Wahlprogramm – gemeinsamer Kanzlerkandidat

Die Zusammenarbeit sieht ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor. Es soll ein Wahlbündnis geschlossen werden. Auch wolle man einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass es Horst Seehofer machen werde, aber auch Andreas Scheuer und Frauke Petry haben ihren Hut in den Ring geworfen, da sie mehr Verantwortung für ihr Vaterland übernehmen möchten.

Als Zugeständnis wird die AfD den ohnehin unbedeutenden Landesverband Bayern auflösen bzw. mit der CSU zusammenführen.

„Freibier für alle“ statt „Maut für Ausländer“

Das wichtigste Wahlversprechen für die Bundestagswahl wird „Freibier für alle“. Horst Seehofer weiß, dass dieses Versprechen funktioniert. Strategen in CSU und AfD sehen darin eine Umsetzung von „Brot und Spiele“, es sei dann eine geschickte Weiterentwicklung hin zu „flüssiges Brot und Spiele“. Der Vorteil sei, die EU könne hier nicht intervenieren wie damals bei der Maut, denn der neue Plan sei ein Angebot, das sich an alle richte und nicht nur an Nicht-Ausländer.

Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ kommt

Als interessant darf auch bewertet werden, dass die AfD in Zukunft weiter auch denjenigen eine Heimat geben will, die von ihrer Religion, sexuellen Neigung und anderen Merkmalen auf den ersten Blick der AfD-Agenda widersprechen. „Für Konservative ist immer Platz bei uns“, erklärte Frauke Petry diesen ungewöhnlichen Schritt. Bislang hatte die AfD sogar mit Homosexuellen geworben, die sich zur AfD bekannten. So gebe es auch Homosexuelle, die trotz ihrer Neigung das klassische Familienbild stärken wollen. „Solche Menschen sind bei uns willkommen“, so Petry. Man werde das konsequent weiter ausbauen. In Zukunft werde es daher eine Arbeitsgruppe „Homosexuelle Imame in der AfD“ geben.

Dobrindt will Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen

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Alexander Dobrindt unscharf
Bundesverkehrsminister (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind): Es fehlt bei der Maut noch an Schärfe! – Foto: Harald Bischoff, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit den Worten in Erinnerung geblieben, er wolle die Ausländermaut Anfang 2016 „scharf stellen“. Entsprechend oft wurde er mit diesem Ausdruck zitiert. Das mit der Maut hat noch nicht ganz geklappt, die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Ausländern sieht. Denn die Maut muss faktisch nur von Pkw-Haltern entrichtet werden, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Pkw-Halter, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, bekommen dagegen die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer in gleicher Höhe vollumfänglich zurückerstattet.

Nun aber bereitet Dobrindt seinen nächsten Coup vor. Er will die Heisenbergsche Unschärferelation scharf stellen. Dobrindt dazu: „Wenn etwas unscharf ist, ist es unvollendet. Also muss Schärfe her. Nehmen Sie das ruhig in übertragener Wortbedeutung. Wie ich schon sagte, die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ – kurze Pause – „O. k., das passt jetzt nicht direkt hierher, darf aber noch mal gesagt werden.“

Dobrindt erzählt folgende Anekdote:

Heisenberg ist zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Er wird von einem Polizisten angehalten und gefragt: „Wissen Sie, wie schnell Sie unterwegs waren?“ – „Nein, aber ich weiß, wo ich war.“

„Hier besteht Handlungsbedarf“, so der Minister, „es kann ja nicht sein, dass man die Geschwindigkeit nur dann sauber messen kann, wenn man als Folge nicht mehr weiß, wo man sie gemessen hat. Denn hat man sie im Ausland gemessen, dann wäre ja Bayern für den Bußgeldbescheid gar nicht zuständig.“ Das sei also eine Sache der Zuständigkeiten, führt der Minister aus. Das erinnere ihn daran, dass sich die EU bei der Maut einmische, obwohl sie bei nationaler Gesetzgebung (Kfz-Steuer) gar nicht zuständig sei. Die Zuständigkeiten müssten also geklärt werden.

Dobrindt will nun einen Arbeitskreis (bairisch „Stammtisch“) bilden, der das Problem angeht. „Ich schließe nicht aus, dass dabei auch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie man die EU davon überzeugen kann, dass die Maut europarechtskonform ist“, so Dobrindt.

Fachkräftemangel erreicht CSU-Spitze

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkräftemangel: „Windräder sind etwas für Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es läuft alles andere als rund in der CSU.

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdprämie bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Pkw-Maut

Auch bei der Ausländermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zurückstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausländermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, und der Bundespräsident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen müssen, dann können Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. xnews.eu hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterstützung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“

Energiewende

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von hässlichen Windrädern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten können, dass Strom da ist und auf Sie zufließt. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkräften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern müsse man keine Fachkräfte anwerben, man komme in der schönen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kräften, so der bayerische Ministerpräsident.

Dobrindt: Maut vorerst nur für Nicht-EU-Ausländer

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Immer eine geniale Idee! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer ursprünglichen Form erst einmal gestoppt. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.  Brüssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch müssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausländern.

Die Lösung: Maut nur für Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland

Dobrindt will nun die Maut bis zur Klärung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausländern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsländer. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Weißrussland, Russland, die Türkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.

Daher könne die Maut für Nicht-EU-Ausländer kommen. Die Einnahmen werden natürlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der ursprünglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro jährlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten übrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlaglöcher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, führt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist.  „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.

Seinen neuen Plan hält Dobrindt für absolut wasserdicht. Immerhin würde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den Ösis und Holländern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausländischen Gästen gegenüber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert würden, erhielten diese selbstverständlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erklärt der Minister. Ob später die Maut auch für EU-Ausländer kommt, hängt nun alleine von der EU-Kommission ab.

Berliner Diskothek kopiert Dobrindts Maut, um Ausländer draußen zu halten

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Diskothek
Für was Dobrindts Maut doch alles gut ist (Symbolfoto). Foto: Fabio Di Lorenzo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ein Berliner Diskothekenbetreiber hat Dobrindts Ausländermaut kopiert. In dem Club „The Hell“ muss neben dem regulären Eintrittspreis noch eine Infrastrukturabgabe von 500 Euro entrichtet werden. Wer einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Führerschein vorlegen kann, bekommt die 500 Euro sofort zurückerstattet. Vorwürfe, dass damit Ausländer diskriminiert würden, weist der Diskothekenbetreiber Henry Bleimann entschieden zurück.

Die 500 Euro müsse jeder Gast bezahlen, ob Deutscher oder Ausländer, also könne keine Diskriminierung ausländischer Bürger vorliegen, so Bleimann. Wem man die Infrastrukturabgabe wieder zurückerstatte, sei eine rein interne Angelegenheit der Diskothek, die niemand etwas angehe, speziell die Ordnungsbehörden nicht, führt Bleimann aus. Ob die Ordnungsbehörden dennoch einschreiten werden, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt.

Die Infrastrukturabgabe auf Deutschlands Autobahnen funktioniert praktisch gleich

Bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU),  die ursprünglich Ausländermaut hieß, müssen alle Autofahrer, die deutsche Autobahnen benutzen, eine Abgabe entrichten. Halter von in Deutschland zugelassenen Wagen bekommen die Infrastrukturabgabe jedoch auf die Kfz-Steuer angerechnet, sodass effektiv nur Halter von im Ausland zugelassenen Wagen belastet werden. Laut Dobrindt sei die Infrastrukturabgabe mit Bundes- und Europarecht vereinbar. Da alle Autofahrer – auch die deutschen – die Maut bezahlen müssten, liege keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor. Die Kfz-Steuer-Rückerstattung sei eine rein nationale Angelegenheit, so Dobrindt. Die nationale Steuergesetzgebung unterliege der Hoheit von Deutschland, die EU habe keinerlei Mitspracherecht.

Wegen Maut: Merkel kündigt Rücktritt an – macht ihn aber vom EuGH abhängig

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Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ – Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Die Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun für viele überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“.

Respekt: Eine Kanzlerin, die Wort hält

Angela Merkel bekräftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel – so wörtlich – „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverständlich zurücktreten – falls sie dann noch im Amt sei, fügt Merkel an, denn bis zur Entscheidung könne es Jahre dauern. Dazu müsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.

Kritiker der Ausländermaut sehen eine Benachteiligung von Ausländern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumfänglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung fällt. Ob dieser Trick tatsächlich dazu führt, dass die Maut vom EuGH für europarechtskonform erklärt wird, bleibt abzuwarten.

Nächstes CSU-Projekt: Bierkaufpflicht für Ausländer kommt

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Maß Bier
Ausländer profitieren vom hohen bayerischen Bierstandard. Um diesen zu erhalten, sollen sie nun fairerweise an den Kosten beteiligt werden. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum wurde die Ausländermaut für Autobahnen im Bundestag von den Abgeordneten der Großen Koalition abgenickt, die die Maut gar nicht wollen, arbeitet die CSU bereits an ihrem nächsten Bierzeltprojekt.

Ausländer, die Bayern besuchen, sollen in Zukunft zum Kauf bayerischen Biers verpflichtet werden. Damit soll die schwächelnde heimische Bierindustrie gestärkt werden. Geplant ist, dass jeder Erwachsene nach dem Grenzübertritt für mindestens 20 Euro bayerisches Bier erwerben muss. Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich nicht belastet.

Deutsche, die nach einem Auslandsaufenthalt wieder nach Bayern einreisen, müssen wegen des Gleichheitsgrundsatzes ebenso bayerisches Bier kaufen, bekommen die Kosten aber beim Besuch der Wiesn in Gestalt von Freibier erstattet, sodass für Deutsche effektiv keine Mehrkosten entstehen.

Die Bierkaufpflicht soll durch Stichproben sowie über die Autobahn-Mautbrücken überwacht werden. Autos, die in Schlangenlinien fahren, werden dabei von den Überwachungskameras als unverdächtig angesehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sich aber sicher, dass es wegen der hervorragenden Qualität des bayerischen Biers kaum Bierpreller geben wird.

Bundesregierung arbeitet an Stau-Maut – Wer steht, zahlt viel! Wer schnell fährt, zahlt wenig oder erhält Geld zurück

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Pkw-Maut
Pkw-Maut. Bild: Mediatus / Lizenz: Public Domain

Die Ausländermaut von Bundesverkehrs- und Bundesinternetminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor dem Scheitern. Zu unsicher ist, ob sie überhaupt etwas abwirft. Ebenso ist völlig unklar, ob die EU grünes Licht gibt, denn die Bürokraten in Brüssel könnten zu der Auffassung gelangen, dass Ausländer diskriminiert würden.

Schon seit Wochen wird daher fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Um die Straßen effizienter auszunutzen, sollen Autofahrer in Zukunft dafür belohnt werden, wenn sie zu Zeiten fahren, in denen wenig Verkehr auf den Autobahnen herrscht. Drückt man dies negativer aus, dann wird das sinnlose Stehen im Stau in Zukunft richtig teuer. Denn im Stau wird nur Benzin und Zeit verbraucht, und Zeit ist schließlich Geld (Benzin auch).

Nach welchen Kriterien soll aber in Zukunft die Maut berechnet werden? Tabellen mit Urzeiten und Register mit staugefährdeten Strecken sind viel zu kompliziert, das überfordert Dobrindts Brillenstärke dann doch. Doch der Verkehrsminister hört auf einen klugen Einfall der Verkehrsexperten: Die Maut soll abhängig von der Geschwindigkeit berechnet werden. Wer steht oder kriecht, soll als Strafe besonders viel zahlen. Wer schnell fährt, zahlt nichts und kann im günstigsten Fall sogar Geld zurückerhalten.

Da ohnehin geplant wird, alle Nummernschilder an jeder Mautbrücke zu erfassen und die Daten 13 Monate zu speichern, kann die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Brücken leicht berechnet und die Maut gleich abgebucht werden.

Zwar stehen noch keine Tarife abschließend fest, aber grob könnte dies so aussehen:

Durchschnittsgeschwindigkeit (km/h) Kosten pro km (Euro)
bis 10 0,30
11 – 59 0,15
60 – 130 0,05
131 – 150 0,00
ab 151 -0,02 Euro (Rückerstattung)

Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer entfallen. 600 km auf der Autobahn kosten dann bei Idealgeschwindigkeit (60 bis 130 km/h) 3,00 Euro. Dies klingt nicht viel, läppert sich aber im Laufe des Jahres zusammen. Für die meisten wird es teurer. Die CSU dürfte es freuen: Auch Ausländer werden zur Kasse gebeten, denn in puncto Europarecht dürfte nichts dagegen sprechen.

Viele Verkehrsexperten halten wenig von der Staumaut: Zwar gebe es einen Lenkungseffekt, allerdings animiere die Maut zum Rasen. Wer mit 200 km/h über die Autobahn jagt, soll dafür auch noch belohnt werden und Geld zurückerstattet bekommen. Das sei gefährlicher verkehrspolitischer Nonsens, so Professor Rüdiger Spied von der Universität Gelsenkirchen. Hier werde auf scheinheilige und perfide Weise versucht, die Masse an Autofahrern, die gerne auch mal schnell fahren, für den Plan zu gewinnen. Das sei die Generation Payback, die dann mit Eifer versuchten, im Stau verplempertes Geld zurückzuholen.

Auch sei es denen gegenüber ungerecht, führt Spied aus, die nur zu bestimmten Zeiten fahren könnten oder die schuldlos in einen Stau geraten seien – etwa in einen solchen, der durch einen Unfall bedingt worden sei, den ein Raser verursacht habe, der sich Maut habe zurückerstatten lassen wollen.

Nächstes CSU-Projekt: Bierpreis für Ausländer rauf!

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Maß Bier
Gerechtigkeitslücke schließen und Ausländer umfangreicher am hohen deutschen Bierstandard beteiligen. Foto: Lesekreis / Lizenz: Public Domain

Kaum ist die Ausländermaut für Autobahnen vorgestellt (xnews.eu berichtete), arbeitet die CSU, eine Art Berg-CDU, bereits am nächsten Projekt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will offenbar den Eindruck verhindern, dass der CSU die Themen ausgehen könnten.

Als nächstes Projekt soll der Bierpreis für Ausländer angehoben werden.

Horst Seehofer sagte unserer Redaktion, dass es nur gerecht sei, wenn sich Ausländer am hohen Standard der deutschen und besonders der bayerischen Bierproduktion beteiligten. Die deutsche Bierproduktion, die staatlicherseits kontrolliert und auf höchsten Standards (Reinheitsgebot) gehalten werde, finanzierten die deutschen und bayerischen Steuerzahler ganz entscheidend mit ihren Steuergeldern mit. Die Ausländer kämen aber einfach hierher und tränken deutsches und bayerisches Bier, ohne sich an entscheidenden staatlichen Säulen wie der deutschen Einkommen-, Lohn- oder Abgeltungssteuer zu beteiligen.

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): „Der höhere Bierpreis für Ausländer kommt!“ – Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Ausländer würden daher kaum zum Erhalt der deutschen und bayerischen Infrastruktur beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden, das sei nur fair, so Seehofer.

Wäre aber ein höherer Bierpreis für Ausländer nicht diskriminierend und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wollen wir von Seehofer wissen. Der bayerische Ministerpräsident antwortet:

„Nein, glauben Sie mir, wir entwickeln derzeit an einem Konzept, das aufgehen wird. Bei der Maut für Ausländer haben wir es ja auch geschafft, den Kallas (scheidender EU-Verkehrskommissar, die Redaktion) rumzukriegen. Gleich nach der gewonnenen nächsten Bundestagswahl werden wir den Bierpreis für Ausländer anheben. Wählen Sie die CSU, warten Sie ab, dann werden Sie wie bei der Maut für Ausländer sehen, dass das geht und dass wir das schaffen.“

Doch ganz simpel: Das ist die neue Dobrindt-Maut!

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): Genial einfach und einfach genial! – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jetzt wird bei der Maut doch alles anders. Wie die Redaktion aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr, soll die Maut nun doch nur auf Autobahnen fällig werden. Dazu werden Maut-Jahresplaketten für einheitlich 88 Euro verkauft. Außerdem sollen Zweimonats- und Wochenplaketten für 18 Euro bzw. für 5 Euro angeboten werden. Hubraum, Kraftstoffart usw. werden dabei nun doch keine Rolle spielen.

Die Plakette muss von allen Autofahrern auf ihrem Kraftfahrzeug angebracht werden, die Autobahnen benutzen, also auch von deutschen Autofahrern. Die Kompensation für deutsche Autofahrer erfolgt dadurch, dass die Kfz-Steuer in mehreren Stufen gesenkt wird – die erste Stufe folgt in zwei oder drei Jahren, falls dies der Bundeshaushalt dann hergibt. Diese Lösung sei europarechtskonform, betont Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), da die Entlastung mit zeitlicher Verzögerung stattfinde.

Eine weitere Entlastung erfolge durch den derzeit verhältnismäßig niedrigeren Benzinpreis, der wiederum Folge des fallenden Ölpreises sei. Krisen und Kriege in der Welt führten derzeit nicht mehr zu steigenden Ölpreisen. Auch dies sei auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Auf die Zusammenhänge will Dobrindt aber nicht eingehen, zu kompliziert sei das, das verstehe niemand, wiegelt der Minister ab.

Dobrindt schwärmt lieber von seinem neuen Mautkonzept: Dieses sei so einfach, dass er sich wundere, da nicht schon früher draufgekommen zu sein. Die Idee sei so genial, dass sie von ihm selbst sein könnte, so Dobrindt.

Ob das alles nur endgültig sei, will xnews.eu wissen. Der Minister erklärt, falls die Widerstände unerwarteterweise zu groß ausfielen, müsse man halt alles umwerfen. „Dann führen wir die Maut formal ein, aber erheben sie nicht. Damit kommen wir dem Ausland entgegen. Oder wir verzichten auf eine formale Einführung der Maut, erheben sie aber – für Ausländer. Das bringt dann Sympathie in der deutschen Bevölkerung“, so Dobrindt.

Der Minister überrascht immer wieder. Kreativität tut der Politik gut.

Seehofer poltert, weil sich CDU-Politiker seine Attacken verbitten ließen

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Horst Seehofer
Horst Seehofer: „Ich lasse mir das wichtigste CSU-Projekt nicht kaputtmachen. Die Ausländermaut kommt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!“ – Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0, Details siehe: Wikipedia

Der Streit um die Ausländermaut spitzt sich zu. Erst warf der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er wolle die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausländermaut sabotieren, die derzeit von seinem Azubi und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgearbeitet wird. Schäuble hatte den Erlös durch die Maut infrage gestellt und vor einem Minusgeschäft gewarnt. Auch arbeitet das Finanzministerium an einem Gegenentwurf, was einer klassischen Intrige gleichkommt, wenngleich Schäubles Maut erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen wäre.

Daraufhin gab es kritische Stimmen von führenden CDU-Mitgliedern, die Seehofer zur Mäßigung aufriefen. Dieser regte sich über die Maßregelung jedoch fürchterlich auf und rächte sich mit einer weiteren verbalen Attacke. Der nächste Mediationsversuch wird zeigen, ob es zu einem weiteren Angriff des bayerischen Leitwolfs kommt. Wie die Redaktion allerdings erfahren hat, hat Seehofer kein Interesse an einer Mediation. Es soll aber dennoch eine Politikerstellung anberaumt werden. Dabei wird eine klassische Methode aus der Mediation angewandt: die Repräsentation fehlender Streithähne durch Schauspieler. Dabei soll Seehofer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dargestellt werden.

Inzwischen wurde bekannt, dass keineswegs nur ausländische Autofahrer, die deutsche Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen befahren, zur Kasse gebeten werden sollen. Vielmehr sollen fast alle Arten von Straßen, Pfaden und Wegen unabhängig von der Art der Fortbewegung mautpflichtig werden, da deren Unterhalt ebenso den Staat Geld kostet. So müssen etwa ausländische Wanderer eine Plakette erwerben und auf ihren Wanderstock kleben, wenn sie auf deutschem Gebiet unterwegs sind. Der Eintritt ins Märchenland ist ja schließlich auch nicht kostenlos, nicht einmal im Ausland. Sogar Krötenpfade sollen mautpflichtig werden, damit die Kröten in die richtigen Taschen wandern. Wer auf dem Holzweg unterwegs ist, zahlt in Zukunft ebenso. Eine Ausnahme sollen Ladenstraßen sein, da diese sich in aller Regel durch Einkäufe selbst finanzieren. Dienstwege und Behördenwege dagegen sollen zukünftig zwar umsonst, aber nicht kostenlos sein.

Kanzleramt: Doch keine Maut, man werde Ausland „anders“ beikommen

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Machtwort: Doch keine Maut auf Deutschlands Autobahnen. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Milde Töne aus dem Kanzleramt in Berlin: Man werde nun doch keine Ausländermaut einführen, stellte der Kanzler klar. Dem Ausland werde man „anders“ beikommen. Speziell seiner alten Heimat kündigte der Kanzler einen interessanten „Anschluss“ für das kommende Frühjahr an.

Der Hintergrund: Automobilfahrer müssen eine sündhaft teure Plakette auf ihre Windschutzscheibe kleben, wenn sie durch Österreich fahren. Das würde sich dann ja wohl erübrigen, sagte der Kanzler. Für andere befreundete Staaten strebe er ähnliche Lösungen an Zur Finanzierung des deutschen Reichsautobahnbaus gebe es andere Möglichkeiten, so der Kanzler. Wie diese aussehen könnten, wollte der Kanzler nicht näher konkretisieren.

Damit Ausland sie nicht kopiert: Dobrindt lässt Mautpläne patentieren

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): „Die Ausländermaut kommt, und zwar nur für Ausländer!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint ein Problem zu haben. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, will er seine Ausländermaut – die jetzt eine generelle Straßenmaut werden soll – auf zwei Gesetze aufteilen. Das erste Gesetz soll eine Maut sein, die alle, auch Deutsche zahlen. Das zweite Gesetz soll eine Senkung der Kfz-Steuer um einen überraschend ähnlich hohen Betrag sein, von der logischerweise nur Deutsche profitieren, da Ausländer ja gar keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Also könnten Letztere gar nicht benachteiligt werden, da sie vorher keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssen und nachher auch nicht.

Dobrindt weiß aber genau, dass die EU hier sehr genau hinsehen wird. Nahezu zeitgleiche Vorhaben könnten von der EU als ein einziges Vorhaben betrachtet werden. Die EU könnte der Versuch erliegen, hier eine Diskriminierung für Ausländer reinzuinterpretieren, und die schöne Rache auf das österreichische Pickerl torpedieren.

FPÖ fordert Ausländermaut für Österreichs Straßen – aber Dobrindt hat auch daran gedacht

Die FPÖ hat bereits angeregt, dass man im Falle der Umsetzung von Dobrindts Plänen auch in Österreich eine Autobahnmaut für Ausländer einführen werde. Weitere Länder könnten nachziehen. Dobrindt würde dann dem deutschen Autofahrer einen Bärendienst erweisen. Am Ende würde es für deutsche Autofahrer richtig teuer werden.

Doch Dobrint hat offenbar an alles gedacht. Wie der Redaktion bekannt wurde, werden seine beiden Mautgesetze voller raffinierter juristischer Schachzüge stecken, die sie immun gegen jeglichen EU-Einspruch machen. Das Ausland könne sie ohnehin nicht so ohne Weiteres übernehmen, da deren Rechtssystem ganz anders aufgebaut sei. Aber Dobrindts Mautpläne könnten vom Wesen her adaptiert werden. Um dies zu verhindern, will Dobrindt das Gesetz patentieren lassen. Eine Weiterverwendung durch ausländische Regierungen sei damit nicht möglich bzw. nur nach Zahlung entsprechender Lizenzgebühren, die aber so hoch seien, dass es sich nicht lohne.

Ausländermaut kommt – zwei Pässe: doppelte Maut

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): „Wer zwei Pässe hat, darf nicht nur profitieren, sondern muss auch seinen Teil dazu beitragen!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lange Zeit war es ruhig um die Ausländermaut. Doch jetzt prescht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Der intellektuelle Minister mit dem markanten Sehhilfengestell (-2,0 Dobrindt links, auf dem rechten Auge blind) will die Ausländermaut noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Dabei hat er eine spektakuläre Idee für Mehreinnahme: Wer zwei Pässe hat, soll auch doppelt zahlen.

Dobrindt: „Es kann nicht sein, dass jemand mit zwei Pässen nur Privilegien hat. Er darf zweimal wählen, in beiden nationalen Parlamenten seiner beiden Staaten. Bei der Europa-Wahl, gut, da ist es nicht legal, fällt aber erst auf, wenn man sich bei Günther Jauch verplappert. Aber wer geht schon zu Günther Jauch? Dann hat ein Doppelpassler auch die doppelte Chance, dass sein Land Fußballweltmeister wird. Alles Vorteile! Daher sagen wir: Wer zwei Pässe hat, darf nicht nur profitieren, sondern muss auch doppelt zahlen.“

Wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sei, wollen wir wissen. Dobrindt gibt nur ausweichende Antworten und will sie nicht zitiert wissen. Nur so viel: Sein Ministerium lässt seit Monaten prüfen, sogar eine KI-Software ist im Einsatz, wie man überhaupt eine EU-konforme Lösung für die Ausländermaut hinbekommt. Mit doppelter Maut für Doppelstaatler wird es sicher nicht einfacher. Offenbar hat die momentan anvisierte Lösung mit der Teilrückerstattung der Kfz-Steuer je nach Schadstoffklasse in sechs Stufen noch gewisse Mängel. Klar scheint auch zu sein, dass es bei dem CSU-Klientel mit Ausländer-Ressentiments gut ankommt, wenn gewisse Ausländer stärker belastet werden. Daher wird der Minister nichts unversucht lassen. „Im schlimmsten Fall ändern wir die Gesetze so oft, bis die Richter keinerlei Lust mehr haben, sich damit zu beschäftigen“, witzelt der sympathische Minister.

CSU-Ausländermaut kommt – Entlastung deutscher Autofahrer durch niedrigere Spritkosten und weniger Verbrauch bereits erfolgt

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU). Verspätete, aber erfolgreiche Rache dafür, dass Österreich 1997 seine Autobahnmaut eingeführt hat. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erste Details zur geplantem Ausländermaut bekanntgegeben. Ab spätestens 2015 sollen Autofahrer, die mit einem nicht in Deutschland zugelassenes Fahrzeug deutsche Autobahnen benutzen, eine Jahresmaut von 100 Euro entrichten.

Der Gleichheitsgrundsatz erfordert es aber, dass die Maut auch von deutschen Autofahrern entrichtet werden muss. Also bleibt nur, die Autofahrer an anderer Stelle zu entlasten. Laut Dobrindt sei es nicht möglich, die Kfz-Steuer zeitgleich zu senken. Die EU würde dort einen Zusammenhang sehen. Gegen eine Senkung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in zwei Jahren, könne die EU aber nichts machen. Dennoch wolle die CSU selbstverständlich an ihrem Versprechen festhalten, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Überraschend: Die versprochene Entlastung deutscher Autofahrer ist jetzt schon da

Diese Entlastung werde es gegen, so Dobrindt. Zunächst einmal durch billigeres Benzin. Die Benzinpreise seien derzeit erheblich niedriger als vor einem Jahr. Selbst wer nur 10.000 km fahre, spare damit um die 40 Euro im Jahr. Dass das Benzin derzeit so billig sei, sei nicht alleine eine zufällige oder weltpolitische Entwicklung, auch die von der Bundesregierung eingerichtete Benzinpreis-Meldestelle habe ihren Anteil an der erfreulichen Entwicklung.

Ferner würden die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Auch damit würden deutsche Autofahrer weiter entlastet. Auch hier habe die Politik die entsprechenden Anreize geschaffen. Rechne man beides zusammen, sei die versprochene Entlastung bei den meisten bereits erzielt. Wer jetzt immer noch nicht die 100 Euro Ersparnis im Jahr erreicht habe, könne ja auch mal die 500 Meter zum Bäcker zu Fuß gehen. Dobrindt freut sich, dass es so einfach sei. „Wir erreichen die versprochene Entlastung, indem wir einfach nichts tun, wer hätte das gedacht?“, so Dobrindt süffisant.

Es hat den Anschein, als wolle Dobrindt erst einmal Zeit gewinnen. Sollten die Benzinpreise irgendwann wieder steigen, wolle man die Kfz-Steuer dann aber senken – wenn der von der EU geforderte zeitliche Abstand groß genug sei und sich irgendjemand überhaupt noch daran erinnere. Es gebe immer wieder Großereignisse, etwa die Fußball-EM, da würden die Leute den Politikern ohnehin fast alles verzeihen, da sei ein ehrliches Verständnis dafür vorhanden, wenn die Haushaltslage keine weiteren Entlastungen hergebe.

Exklusiv: Das plant die Bundesregierung für 2014

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Angela Merkel
Angela Merkel (CDU). Laut Umfragen der beliebteste Kanzler seit dem Führer. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Autobahnmaut für alle ausländischen Fahrzeugführer, in deren Heimatland Deutsche Autobahnmaut bezahlen müssen. Gerecht, aber gerecht!

BER Hauptstadtflughafen: Bis Ende 2014 soll der Termin bekanntgegeben werden, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem der Termin bekanntgegeben wird, an dem die Protokollierung der Mängel voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Es wird erwartet, dass Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, hier noch einmal nachverhandeln wird. Wowereit sagte der Redaktion gegenüber, die Protokollierung der Mängel sei immerhin in einer Phase, zu der man bereits sehr genau definiert habe, welche Arten von Mängeln man überhaupt protokollieren werde. „Das fürs Protokoll, jetzt geht’s erst einmal in den Flugurlaub“, so Wowereit.

Datenautobahn: An Stauschwerpunkten wird ein einheitliches Tempolimit von 256 Kbit/s eingeführt, damit die Daten besser fließen können und sich nicht gegenseitig behindern. Über ein sogenanntes Blaulichtflag soll es besonders wichtigen Daten (etwa Springer-Presse und Pressemitteilungen von Abmahnanwaltskanzleien) ermöglicht werden, das Tempolimit zu umgehen. Ausländische Datenpakete, die über ein Nicht-EU-Land eingereist sind, werden postwendend zurückgesendet, falls sie Informationen beinhalten, die nicht für die allgemeine Öffentlichkeit geeignet sind oder der Bundesregierung schaden könnten. „Saubere“ Datenpakete müssen aber selbstverständlich Ausländermaut entrichten.

Frauenquote: Die Frauenquote unter Frauen soll schrittweise auf 100 % angehoben werden.

Mindestlohn für Führungskräfte: Keine Führungskraft soll in Zukunft weniger als das 20-fache der untersten Gehalts- und Lohnklasse verdienen. Vom Mindestlohn sollen alle profitieren, um die Akzeptanz des gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen.

Strompreis: Da der Strom an den Strombörsen zeitweise bereits verschenkt wird und bald den Abnehmern noch Geld hinterher geworfen werden muss, damit diese ihn gnädigerweise abnehmen, sollen die Strompreise für die Endverbraucher weiter deutlich erhöht werden, um ein weiteres Absinken der Strompreise zu verhindern.

Tabakrichtlinie: Die Bundesregierung wird das Aufdrucken der Horrorbilder auf Tabakdrogenschachteln verweigern, da die Bilder wegen des strengen deutschen Jugendschutzes nicht öffentlich gezeigt werden dürfen. Daher wird die Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie jahrelang klagen. Mit der Klage will die Regierung auch erreichen, dass der sehr knappe Zeitplan für ein Verbot von Mentholzigaretten (das 2022 oder 2023 in Kraft treten soll) deutlich großzügiger gestaltet wird. Man will hierbei bewirken, dass keiner der heute noch lebenden und rauchenden deutschen Politiker das Inkrafttreten des Verbots selbst miterleben muss.

Nachbarstaaten danken Seehofer für Mautpläne

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Das hat wohl Horst Seehofer (CSU) nicht erwartet. Da schafft es der alte Horst erwartungsgemäß, dass die Ausländermaut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird (hier die Originalpassage, Hervorhebung von xnews.eu):

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Maut
Die Ausländermaut steht im Koalitionsvertrag. Bild: Andreas 06 / Lizenz: Public Domain

Und dann sind statt der prognostizierten negativen Kritik erstaunlicherweise gleich aus mehreren befreundeten Nachbarstaaten wärmende Dankesworte zu hören. Man wolle Herrn Seehofer bereits jetzt für die aufwändige Recherche- und Prüfarbeit danken, die sicher nicht billig sei, heißt es da etwa aus dem österreichischen Verkehrsministerium. Wenn Herr Seehofer tatsächlich eine Regelung finde, die konform mit dem europäischen Recht sei und inländische Autolenker nicht zusätzlich belaste, dann werde man selbstverständlich das eigene Mautsystem entsprechend umgestalten, um eben Ausländer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes zu beteiligen und Inländer entsprechend zu entlasten. Sollte Herr Seehofer nicht zu einer rechtskonformen Gesetzgebung kommen, habe man natürlich auch kein generelles Problem damit, dann bliebe eben alles beim Alten.

Ähnlicher Dank ist aus weiteren europäischen Ländern zu vernehmen, die bereits ein Mautsystem haben, aber auch überraschenderweise aus Staaten, in denen es bislang keine Straßenbenutzungsgebühren gibt. Selbst wenn die Pläne in Deutschland scheiterten, könne man diese eventuell für eigene Zwecke weiterentwickeln. Auch habe sich gezeigt, dass man mit in ein Gerechtigkeitsprinzip verpackte Ressentiments gegen Ausländer immer noch Wahlen gewinnen könne. Auch daraus werde man die notwendigen Schlüsse ziehen.