Seehofer rückt von Odergrenze ab. Holt er nun deutsche Ostgebiete zurück?

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Endlich gibt er nach! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was für eine Erleichterung in Berlin, was für eine Genugtuung für Angela Merkel! Der bayerische Ministerpräsident, Landesvater der Bayern, CSU-Chef, und Herausgeber des Bayernkurier, Horst Seehofer (CSU), gibt auf dringenden Wunsch der Bundeskanzlerin endlich Ruhe. Seine Odergrenze konnte keiner mehr hören, er schien keine anderen Themen als Odergrenze und „Maut für Ausländer“ zu haben.

Seehofer rückt nun ganz offiziell von seiner Odergrenze ab. Seehofer sagte, mit ihm werde es keine Oder-Neiße-Grenze geben. Andernfalls unterschreibe er im Herbst keinen Koalitionsvertrag. Die Oder-Neiße-Grenze müsse in Anbetracht der Probleme der Europäischen Union und der erstarkenden Rechten wie der AfD und des Front National infrage gestellt werden.

Welche Gebietsansprüche stellt Seehofer?

Den Vorwurf, Gebietsansprüche an Polen zu stellen oder gar Ostpreußen zurückholen zu wollen, wies Seehofer entrüstet zurück. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich ein Bayer ausgerechnet für Preußen einsetzt“, so der bayerische Ministerpräsident. Interesse habe er höchstens an Ländern, in denen bairische Dialekte gesprochen würden, also Österreich. Aber mit Österreich wolle er sich erst einmal Zeit lassen. „Die dürfen sich jetzt erst einmal ärgern, dass sie demnächst Maut auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, wohingegen bayerische, ich meine natürlich deutsche Autofahrer weiterhin gratis fahren können. Dagegen müssen in Österreich auch einheimische Autofahrer zahlen.“

Seehofer unterbricht für ein ausgiebiges, höhnisches Lachen. „Rache ist halt, Sie verstehen, süß! Wenn der Ärger verflogen ist, nun ja, dann können wir ja über etwas Neues nachdenken. Klar, wir brauchen ja dann ein Thema für 2023, ich will ja auch 2023 noch mal antreten. Jetzt lassen Sie uns aber erst einmal die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl in Bayern 2018 gewinnen!“, führt Seehofer aus.

Allerdings denke der türkische Düktatür Erdoğan auch wieder an ein großosmaniches Reich mit erweitertem Staatsgebiet. „Da müssen wir etwas entgegensetzen!“, so Seehofer.

Wahl ungültig! Van-der-Bellen-Anhänger ließen Hunde vor Wahllokalen bellen: unerlaubte Wahlwerbung

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Was für ein Drama! Jetzt geht alles ein weiteres Mal von vorne los. Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 hatte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit 51,7 % gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) gewonnen, der auf 48,3 % der Stimmen kam.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss erneut wiederholt werden.

Bellen für Van der Bellen
Bellen für Van der Bellen – Mit solchen Einträgen in sozialen Netzwerken sollte die Wahl zugunsten Van der Bellens beeinflusst werden. Viele Wähler folgten der Empfehlung, was die Wahl nun ungültig gemacht hat

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, da seiner Meinung nach Van der Bellen bevorteilt gewesen sei. Van-der-Bellen Anhänger hatten sich auf diversen sozialen Netzwerken wie Facebook, Servusbook und Twitter mit Postings wie diesem verabredet, ihre Hunde zur Wahl mitzunehmen, sie vor dem Wahllokal anzubinden und zum Bellen zu bringen:

Nur Kreuzerl machen für Van der Bellen reicht ned! Bringt eure Hunde mit. Schnallt sie vorm Wahlladen an und lasst sie bellen. Das macht auf unseren Alex aufmerksam. Lasst euch im Wahllokal Zeit, dann bellen die Hunde ganz von allein. Bei dem Gebelle wird es den schiachen Hofer aufstrahn! Mitmachen, teilen, teilen, teilen! Alexander Van der Bellen for Präsi! #mehrdennje

Verabredung zur unrechtmäßigen Wahlwerbung für Van der Bellen

Viele Wähler seien auf das starke Bellen aufmerksam geworden, so die Richter in ihrer Begründung. Damit sei der Kandidat Alexander Van der Bellen ins Gedächtnis gerufen worden. Wahlwerbung sei aus gutem Grund im Umkreis von 200 Metern vor den Wahllokalen verboten. Dagegen sei klar verstoßen worden. Es sei davon auszugehen, dass nicht wenige Wähler auf unrechtmäßige Weise beeinflusst worden seien.

Nun muss ein neuer Wahltermin festgelegt werden. Österreich kommt einfach nicht zur Ruhe.

Einigung bei Ausländermaut – Zugeständnis: Österreich darf den Vignettenkleber produzieren

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Autobahnvignette in Österreich
Autobahnvignette in Österreich. Foto: Thomas R. Schwarz / Lizenz: gemeinfrei

Die Ausländermaut (Pkw-Maut), das Lieblingsprojekt der CSU, soll nun doch kommen. Es gibt eine überraschende Einigung. Die EU zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Wesentlichen nur ein Zugeständnis machen: Österreich darf den Kleber für die Vignetten produzieren. Das bringt der Alpenrepublik einen lukrativen Großauftrag.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Das Prinzip, dass deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer vollumfänglich zurückerstattet bekommen und faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten müssen, soll auf jeden Fall bestehen bleiben.

Auffällig viele neue BMW gesichtet

Unterdessen wurden auffällig viele neue, fette BMW in Garagen von Angehörigen von EU-Beamten gesichtet. Für einen Zusammenhang gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Erfinder der Ausländermaut, freut sich über die Einigung. Seehofer sagte, sein Leibarzt sei sehr zufrieden mit ihm, seine Blut- und sonstigen Werte hätten sich überraschend normalisiert. Auch die CSU-Umfragewerte sind angestiegen und wieder im grünen Bereich. Vertraute behaupten, Seehofer sieht die CSU bald wieder bei 60 Prozent wie zu Zeiten von Strauß und Stoiber.

Erdoğan will weiteres Kriterium für EU-Mitgliedschaft erfüllen: Türkei soll Gebiete in Europa erhalten

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Osmanisches Reich
Zurück zu alter Größe. Osmanisches Reich von 1481 bis 1683. Foto: André Koehne / Furfur / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Osmanophobiker werfen dem türkischen Präsident Erdoğan immer wieder vor, dass dieser zwar die EU-Vollmitgliedschaft anstrebe, aber dafür nichts unternehmen wolle. Ganz im Gegenteil, durch Säuberungsaktionen und durch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe entfernte sich die Türkei sogar von der Rechtsstaatlichkeit, was eine EU-Mitgliedschaft faktisch ausschließe. Doch es sind ungerechte Vorurteile. Tatsächlich will Erdoğan sämtliche Kriterien für die EU-Vollmitgliedschaft kompromisslos erfüllen.

Einer der größten Knackpunkte ist, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent liegt. Lediglich Ostthrakien auf der Balkanhalbinsel befindet sich auf dem europäischen Kontinent, das sind nicht einmal 3 Prozent des türkischen Staatsterritoriums. Der Rest der Türkei gehört zu Vorderasien.

Der fehlende geographische Bezug zu Europa schließt nach allgemeiner Auffassung eine Mitgliedschaft in der EU aus, denn EU heißt immer noch „Europäische Union“. Sonst könnte ja demnächst Südafrika EU-Mitglied werden.

EU-Beitrittsverhandlungen erhalten neuen Schwung

Dieses Kriterium will Erdoğan durch territoriale Ansprüche in Europa erfüllen. Konkret will Erdoğan sein Staatsterritorium nach Europa ausdehnen. Unter anderem sollen Gebiete in Bulgarien und Griechenland ins osmanische Reich in den Grenzen von 1920 zurückkehren. Folgerichtig zeigt das türkische Staatsfernsehen zeigt bereits solche Karten.

Unterstützung erhält Erdoğan vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser sagte unserem Blatt: „Wir sind sehr erfreut, dass der sehr verehrte Herr Erdoğan nun auch dieses EU-Kriterium erfüllen wird. Stellen Sie sich vor, die Türken stehen wieder vor Wien, dann kann man ja nun wirklich nicht sagen, die Türkei liege gar nicht in Europa. Wir sind sehr zufrieden mit Herrn Erdoğan. Die EU-Beitrittsverhandlungen könnten bald mit einem für alle Beteiligten sehr positiven Ergebnis ein Ende finden.“

Österreich: Wahl wird verschoben – wegen Hörfehler „Schleimspur“ statt „Leimspur“ auf Kuverts angebracht

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Schleimspur
Schnecke mit Schleimspur in der Natur. Lizenz: Public Domain

Was für eine Peinlichkeit! Die Wiederholung der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten muss verschoben werden – vom 2. Oktober 2016 auf den 4. Dezember 2016. Der Grund ist, dass die Briefkuverts für die Briefwahlscheine nach dem Zukleben nicht geschlossen bleiben. Eine Manipulation der Wahl schien daher nicht ausgeschlossen.

Fataler Hörfehler!

Inzwischen wurde bekannt, was zu dem Debakel geführt hat: Bei der telefonischen Bestellung der Kuverts durch die Bundeswahlbehörde hat man in der ausführenden Privatdruckerei „Schleimspur“ statt „Leimspur“ verstanden. In der Druckerei hatte man sich ein wenig gewundert, aber dann anstandslos 20 Fässer 99,5%igen Schneckenschleim bestellt und verarbeitet.

Der Schneckenschleim hat durchaus eine klebende Wirkung, die aber leider nicht von Dauer ist.

Schnüffeln – Klebstoffsucht!

Zu allem Übel wurden jetzt auch noch einige Mitarbeiter in der Bundeswahlbehörde süchtig, nachdem sie sich näher mit verschiedenen Klebstoffen beschäftigt und zu lange an ihnen geschnüffelt hatten. Nun müssen einige der besten Mitarbeiter zur Entziehungskur. Ohne deren Expertise scheint jedoch unklar, ob die Wahl professionell abgewickelt werden kann oder ggf. erneut verschoben und/oder wiederholt werden muss. Um das zu verhindern, wird überlegt, ausnahmsweise Piefke-Expertise in Gestalt von ZDF-heute Claus Kleber anzufordern.

Bundespräsidentenwahl wird wiederholt: Stimmen zu früh ausgezählt, „Hofer“-Werbetafeln zu nahe am Wahllokal

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Hofer Aldi Discounter
Gewissermaßen der österreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain

Dramatische Wende in Österreich. In der Stichwahl hatte der Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) knapp gegen Alexander Van der Bellen verloren.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt. Die Wahl muss wiederholt werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, weil Formfehler begangen worden waren. So waren in einigen Wahllokalen Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt worden. Außerdem hatte ein Bürger aus Braunau geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.

Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt

Norbert Hofer
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.

Zwar hätten die Hofer-Schilder dem Kandidaten Hofer geholfen und er habe dennoch nicht gewonnen. Ohne Hofer-Schilder hätte Hofer zwar vermutlich deutlicher verloren, aber darum gehe es nicht, stellten die Richter fest. Es sei wie auch die zu frühe Auszählung der Briefwahlstimmen ein klarer Verstoß, und daher sei die Wahl ungültig.

In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun in Zukunft bei allen Wahlen, bei denen Kandidat Hofer antritt, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.

Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten der 25. September und 2. Oktober.

Hinweis: Bei diesem Bericht handelt es sich um eine adaptierte Variante eines bereits erschienenen xnews.eu-Artikels.

Schwexit: Schweizer Nationalisten wollen raus aus der EU – Mittelmeer-Insellage angestrebt

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Europa_neu mit Schweiz
So könnte ein neu gestaltetes Europa aussehen. Bild: Highpriority, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Großbritannien hat es vorgemacht, jetzt wollen nationalistische Eidgenossen nachziehen: Auch die Schweiz soll nicht mehr in der EU liegen. Per Volksabstimmung soll nun der Schwexit kommen.

Angelehnt an die Briten wollen die Schweizer Initiatoren ebenfalls die Insellösung realisieren. Als neuer Standort ist ein nettes Fleckchen im Mittelmeer vorgesehen (Abbildung). Dort ist auch das Wetter besser. Der freie Raum zwischen Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland kann durch ein neues innereuropäisches Meer gefüllt werden. Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit dieses Vorhabens wischen die Schweizer Nationalisten mit einem müden Lächeln weg: „Unsere Ingenieure haben in nur 17 Jahren den Gotthardtunnel gegraben, da ist die Versetzung der Alpen doch ein Klacks. Und selbst wenn wir 50 Jahre brauchen, sind wir immer noch schneller fertig als der deutsche Hauptstadtflughafen.“

Auch aus dem Ausland gibt es Zustimmung: Liechtenstein begrüßt das Vorhaben und hofft auf Möglichkeiten der Expansion. Die österreichische Marine unterstützt das Vorhaben ebenso.

Hofer erhält Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen, damit er bei deutscher Bundespräsidentenwahl antreten kann

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Norbert Hofer
Er ist noch einmal Bundespräsidentschaftskandidat, nun für Deutschland: Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat bekanntgegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Damit ist die begehrte Stelle des ersten Mannes im deutschen Staate ab Februar 2017 frei.

Bislang wurden einige Namen in den Ring geworfen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christian Ude (SPD), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Margot Käßmann  …

Doch einen hatte bislang niemand auf der Liste, obwohl diese Personalie eigentlich sehr naheliegend ist.

Norbert Hofer ist nun Deutscher

Wie die xnews.eu-Redaktion erfuhr, hat Norbert Hofer (FPÖ) eine deutsche Einbürgerungsurkunde vom Freistaat Sachsen erhalten, damit er auch bei der deutschen Bundespräsidentenwahl als Kandidat antreten kann.

Hofer war am 22. Mai dieses Jahres nur denkbar knapp bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gescheitert. Er unterlag mit 49,65 % dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, der auf 50,35 % kam.

Hofer hat gezeigt, dass er das Zeug zum Sieger hat. Gewänne Hofer, wäre er ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Politikerimports aus Österreich, mit dem Deutschland bereits hinreichend Erfahrung hat. Der Leser erinnert sich sicherlich an den Reichskanzler, der dank seines genialen, innovativen Bärtchens keine Taschentücher brauchte.

Hofer werden durchaus Siegchancen eingeräumt. Im Unterschied zu Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den Mitgliedern der Bundesversammlung. Das macht es einfacher: Hofer muss nicht 65 Millionen wahlberechtigte Deutsche überzeugen, sondern nur rund 1.200. Er war ohnehin nur an den Briefwahlstimmen gescheitert. Jetzt aber gibt es keine Möglichkeit der Briefwahl, ein klarer Vorteil für Hofer.

So wie es aussieht, wird Hofer vorerst nur von der CDU Sachsen unterstützt. Hofers Schwesterparteien AfD und FDP haben aber auch schon Unterstützung signalisiert. Ob es einen zweiten CDU-Kandidaten geben wird, ob es auf eine Kampfkandidatur hinausläuft und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch völlig offen.

Was eindeutig für Hofer spricht

Beobachter sind sich jedoch einig, dass ein selbst Betroffener – Hofer ist als Ex-Österreicher zweifellos ein Migrant, –  der ideale Mann dafür ist, um in der Flüchtlingskrise zu vermitteln und zu mäßigen.

Satiriker sauer, dass Hofer verloren hat

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Alexander Van der Bellen
„Österreich einen“ – der designierte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Foto: Manfred Werner – Tsui / Lizenz: CC BY-SA 3

Deutschlands und Österreichs Satiriker sind sauer. In Erwartung, dass Hofer gewinnt, haben sie jede Menge Artikel in den Stehsatz gestellt. Selbst Videos mit lustigen Schreckensszenarien, was unter Hofer alles droht, wurden gedreht.

Nun war alles umsonst. „Hätte Hofer nicht zumindest ein bisschen Bundespräsident werden können, dann könnten wir zeigen, dass sich Österreich erst Südtirol holt, dann Ungarn und schließlich Deutschland. Bzw. wäre bei Letzterem die Reihenfolge andersherum gewesen. Nun aber ist da ein langweiliger Grüner an der Spitze, der sich hinter seinem Tschikqualm kaum zu sehen ist. Was für eine Gemeinheit!“, so der Chefredakteur eines österreichischen Satiremagazins.

Von einem bekannten deutschen Satiremagazin war folgende Meldung vorbereitet worden:

Rechtspopulist Hofer neuer österreichischer Bundespräsident – Bayern lässt Grenze nach Österreich schließen. Einer Studie der Franz-Josef-Strauß-Stiftung nach werden vor allem linksorientierte Künstler und Politiker Österreich verlassen. Dies könnte die CSU-Mehrheit im Freistaat gefährden.

Das Satiremagazin Extra 3 hatte die Falschmeldung

Briefwahl entscheidet: #Hofer gewinnt nach Auszählung alter Feldpostbriefe

verbreitet, die aber nur im Falle eines Siegs Hofers richtig gezündet hätte. So muss jetzt Hofer in einer weiteren Meldung fordern, dass die Briefwahl verboten werden solle.

Die politische Verantwortung ist den Satiremagazinen offenbar egal, auch wenn das niemand direkt zugeben will. Das Schielen nach Auflage und Klicks entspricht marktwirtschaftlichem Denken, das im Grund genommen der Intention der traditionell linken Satire zuwiderläuft.

Auch sollten manche Satiriker weiterdenken. Machtmenschen mit simplen Botschaften wie Hofer oder Trump mögen zwar ideale Zielscheiben für Spott sein. Aber in Staaten, die sich zur Unfreiheit hin entwickeln, könnte das Klima für Satiriker dann ganz schnell rau werden. In der Türkei etwa möchten die Leute keine Satiriker mehr sein, sondern nun mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen.

Abiturienten wählen kaum Hofer – Österreich will im Kampf gegen rechts Abiturprüfungen vereinfachen

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Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): Bildung hilft! Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Alexander von der Bellen ist neuer Bundespräsident in Österreich. Doch er konnte den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer von der FPÖ nur um einige Zehntelprozentpunkte schlagen. Es war äußerst knapp, nur mit Glück, nicht mit Können, wurde ein rechtspopulistischer Bundespräsident verhindert. Letztlich hat jeder zweite Österreicher rechts gewählt, was für ein erschreckendes Bild!

Alle Zahlen zeigen jedoch: Bildung schützt vor rechtem Gedankengut. Die große Mehrheit der Anhänger von Alexander von der Bellen hat Abitur (76 %), in Österreich nennt man das Matura. Dagegen sind nur eine Minderheit (24 %) der Fans von Norbert Hofer Maturanten.

In einer ersten Reaktion hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Absprache mit dem Bildungsministerium angekündigt, die Maturaprüfungen stark vereinfachen zu wollen. Damit könne der Anteil an Akademikern auf ein höheres, angemessenes Niveau angehoben werden.

Rechtsruck in Österreich: „Hofer“-Werbetafeln zu nahe am Wahllokal: Wahl ungültig!

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Hofer Aldi Discounter
Gewissermaßen der österreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain

Dramatische Wende in Österreich. Zunächst hatte Norbert Hofer (FPÖ) im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundespräsidenten überraschend die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte zwar die absolute Mehrheit, sodass eine Stichwahl angesetzt werden musst. Dennoch hatte es in Österreich einen besorgniserregenden Rechtsruck gegeben.

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl für ungültig erklärt.

Ein Bürger aus Braunau hatte geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in Österreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den großen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenwärtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespräsidentschaftskandidat.

Keine Plakate oder plakatähnliche Flächen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der Nähe von Wahllokalen erlaubt

Norbert Hofer
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Günther Billes. Lizenz: Public Domain

Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das österreichische Wahlrecht – ähnlich wie in Deutschland – an Wahltagen Plakate oder plakatähnliche Flächen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln hätten folglich am Wahltag verdeckt werden müssen. Der Discountkette wäre kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit wäre das zumutbar gewesen.

In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun an kommenden Wahltagen, an denen Kandidat Hofer zur Wahl steht, die Werbetafeln mit braunen Säcken überstülpen.

Der Termin für die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest.

Grenze bald dicht? Bayern ändert Zaunhöhenverordnung

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Grenzzaun
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ein Zaun tut es auch. Foto: Heinz-Josef Lücking / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels, in der unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei Lösungen zur Flüchtlingskrise verhandelt werden sollen, bereitet sich Bayern bereits auf eine nationale Lösung vor. Offenbar rechnet man mit einem Scheitern der Verhandlungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bayerische Justizministerium still leise und heimlich die Bayerische Zaunhöhenverordnung geändert hat.

So wird der bayerische Staat ermächtigt, in Zukunft Zaunanlagen mit einer Höhe von 3,.20 Metern und einem daneben laufenden Kontrollstreifen (Spurensicherungsstreifen) ohne behördlichen Genehmigungsprozess errichten zu dürfen. Auch Natur- und Wasserschutzgebiete genießen für diese Sonderzäune keinen besonderen Schutz mehr. Damit wird der Weg frei, im schwierigen Gelände an der Grenze zu Österreich geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Auch noch lebende Experten aus der ehemaligen DDR sollen angehört worden sein.

Das Aus für Trump! Zwar in USA geboren, aber Klinik lag auf österreichischem Botschaftsgrundstück

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Donald Trump
Donald Trump kann nun doch nicht US-Präsident werden. Foto: Michael Vadon / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Was für ein riesiges Pech! Da hat sich Donald Trump entgegen aller Vorhersagen im US-Vorwahlkampf ganz weit nach vorne gearbeitet und hatte tatsächlich Chancen, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Nun muss er doch aufgeben, wegen einer Formalie, quasi einer Lappalie.

Denn in den USA darf nur Präsident werden, der in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde. Trump hat zwar in New York das Neonlicht der Finanzwelt erblickt, aber das New Yorker St. Blasius Hospital, in das seine Mutter gebracht wurde, als die Wehen eingesetzt hatten, liegt unglücklicherweise teilweise auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft, meldet die renommierte „St. Queens Post“.

Trumps Geburtsklinik lag auf dem Grundstück der österreichischen Botschaft und damit formalrechtlich im Ausland

Botschaftsgrundstücke sind Territorium des jeweiligen Landes, welches die Botschaften vertreten. Das St. Blasius Hospital war zwar zu dem Zeitpunkt, als Trump geboren wurde, öffentlich, aber bei einer Erweiterung wurde der Flügel der Geburtsstation, in der Trump zur Welt kam, auf dem Botschaftsgrundstück gebaut. Das macht Trump jetzt nicht zum Österreicher, aber zu einem US-Staatsbürger, der formal im Ausland geboren ist.

Trump zeigte sich bei einer ersten Stellungnahme enttäuscht und sprach von Verrat: „Da wollen einige nicht, dass Amerika wieder großartig wird. Dann haben sie gesucht und gesucht, bis sie irgendwas gegen mich gefunden haben“, so Trump, „wenn ich doch nur schnell Präsident werden könnte, könnte ich diese unsinnige Regel ändern, um Präsident werden zu können“, sagte der zungenfertige Multimilliardär vor versammelter Presse. Im Rennen für die Republikaner sind nun noch Marco Rubio und Ted Cruz.

AfD verteidigt Schießbefehl: Rahn musste auch schießen – das große Interview mit Beatrix von Storch

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Beatrix von Storch
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch: „Griechenland schafft die Sicherung der EU-Außengrenze alleine nicht. Wir brauchen auch die Unterstützung der österreichischen Kriegsflotte“. Foto: blu-news.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0

xnews.eu: Liebe Frau Beatrix von Storch, Sie wollen also die deutsche Grenze mit Waffengewalt verteidigen. Und im Falle der Fälle nur auf die Mütter schießen, nicht aber auf deren Kinder, die sie an der Hand halten, wie Sie später korrigiert haben.

Beatrix von Storch: Sie sind ein Meister im Verdrehen von Tatsachen. Ich habe nur auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Schauen Sie ins Gesetz, da steht das alles drin.

x: Juristen bestreiten, dass Sie recht haben. Aber, wenn das Ihrer Meinung nach ohnehin klar ist, warum posaunen Sie es dann hinaus?

B. v. S.: Weil Politiker die Aufgabe haben, Politik zu erklären. Ich frage mich ohnehin, warum Schießen immer so schlecht sein soll. Rahn musste auch aus dem Hintergrund schießen. Und er traf. Das heißt, wenn man schießen muss, dann muss man. Muss.

x: Das ist ein gutes Beispiel, aber es ist Konjunktiv: „Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen“, heißt es im Original. Auch reden wir doch von Pistolen und nicht von Schüssen eines Fußballers.

B. v. S.: Jetzt sind Sie aber päpstlicher als der Papst. Wegen eines einzigen Buchstabens. „ü“ oder „u“. Die Amis kennen da keinen Unterschied, die machen einfach aus dem „ü“ ein „u“. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel, damit Sie Ruhe geben: Meine Ohrlöcher wurden geschossen, nicht gestochen. Mit einer Pistole. Da haben Sie Ihre Pistole!

x: Jetzt werden Sie aber albern. Aber mal ganz im Ernst. Wenn die deutsche Grenze nach Österreich gesichert ist, ist dann das Flüchtlingsproblem gelöst?

B. v. S.: Eine Grenzsicherung in diesem Sinne reicht noch nicht ganz aus. Mit einer der vielen Skischaukeln kommen Sie immer noch über die Grenze. Wir müssen daher in den Skigebieten die Skischaukeln abschalten, es gibt ohnehin kaum noch Schnee.

x: Und dann wird alles gut? Was ist mit dem zu erwartenden Rückstau? Flüchtlinge werden erfrieren und verhungern.

B. v. S.: Nein, Griechenland muss doch nur die EU-Außengrenze sichern. Die griechische Marine muss dazu die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Da die griechische Marine hier absolut überfordert ist, haben wir inzwischen die österreichische Marine um Unterstützung gebeten.

x: Was heißt zurückdrängen? Sie wollen doch hoffentlich keine Flüchtlingsboote versenken?

B. v. S.: Ich will gar nichts. Ich weise nur auf die bestehende Rechtslage hin.

x: Und das heißt?

B. v. S.: Es darf geschossen werden, wenn sich der Kapitän widersetzt. Es darf allerdings nur auf Boote gezielt werden, nicht auf Kinder.

x: Dann sind wir ja beruhigt. Was kann man sonst noch machen gegen den Flüchtlings-Rückstau?

B. v. S.: Autobahnen bauen.

x: Frau von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Österreich: Verband der Bestatter gegen Rauchverbot

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Leichenwagen
Viele Raucher wechseln aus „übergeordneten“ Gründen zu diesem Modell. Foto: Norbert Schnitzler / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Österreich gilt als Aschenbecher Europas. Der Raucheranteil liegt bei erschreckenden 35 Prozent. In Restaurants und Kneipen sind Gäste und Personal nur allzu oft schutzlos dem toxischen Qualm ausgesetzt, denn in der Gastronomie gibt es kein allgemeines Rauchverbot. Eine weitere österreichische Besonderheit: Jugendliche dürfen schon mit 16 (!) Jahren Tabakdrogen erwerben.

Das soll sich nun ändern. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Lokalen. Außerdem soll die Altersgrenze für den Tabakdrogenverkauf auf 18 Jahre angehoben werden, wie er in fast allen EU-Mitgliedsstaaten üblich ist.

Widerstand gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie kam zunächst von den Wirten. Die Sorgen sind jedoch unbegründet. In Bayern, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, wo es bereits ein konsequentes Rauchverbot gibt, floriert die Gastronomie trotz oder gerade wegen des Rauchverbots.

Bestatterbranche gegen Rauchverbot

Schützenhilfe für die Beibehaltung des österreichischen Status quo kommt aber nun von einer ganz anderen Seite: den Bestattern. Der Verband der Bestatter befürchtet erhebliche Umsatzrückgänge, da die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass die Lebenserwartung bei Intensivierung der Tabakkontrolle steige. Rauchverbote würden dazu beitragen, dass weniger geraucht werde. Die Folge seien ein Rückgang von Herzinfarkten, die in etwa jedem zweiten Fall tödlich endeten, sowie eine Abnahme anderer Todesfälle durch Nikotinabusus. Man blicke daher mit großer Sorge in die Zukunft, so ein Verbandssprecher, man lebe ja schließlich vom Tod. Die paternalistische Gesundheitspolitik sei der Totengräber für eine ganze Zunft, schimpft der Sprecher.

Kanzleramt: Doch keine Maut, man werde Ausland „anders“ beikommen

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Adolf Nazi
Machtwort: Doch keine Maut auf Deutschlands Autobahnen. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Milde Töne aus dem Kanzleramt in Berlin: Man werde nun doch keine Ausländermaut einführen, stellte der Kanzler klar. Dem Ausland werde man „anders“ beikommen. Speziell seiner alten Heimat kündigte der Kanzler einen interessanten „Anschluss“ für das kommende Frühjahr an.

Der Hintergrund: Automobilfahrer müssen eine sündhaft teure Plakette auf ihre Windschutzscheibe kleben, wenn sie durch Österreich fahren. Das würde sich dann ja wohl erübrigen, sagte der Kanzler. Für andere befreundete Staaten strebe er ähnliche Lösungen an Zur Finanzierung des deutschen Reichsautobahnbaus gebe es andere Möglichkeiten, so der Kanzler. Wie diese aussehen könnten, wollte der Kanzler nicht näher konkretisieren.

Damit Ausland sie nicht kopiert: Dobrindt lässt Mautpläne patentieren

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU): „Die Ausländermaut kommt, und zwar nur für Ausländer!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint ein Problem zu haben. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, will er seine Ausländermaut – die jetzt eine generelle Straßenmaut werden soll – auf zwei Gesetze aufteilen. Das erste Gesetz soll eine Maut sein, die alle, auch Deutsche zahlen. Das zweite Gesetz soll eine Senkung der Kfz-Steuer um einen überraschend ähnlich hohen Betrag sein, von der logischerweise nur Deutsche profitieren, da Ausländer ja gar keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Also könnten Letztere gar nicht benachteiligt werden, da sie vorher keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssen und nachher auch nicht.

Dobrindt weiß aber genau, dass die EU hier sehr genau hinsehen wird. Nahezu zeitgleiche Vorhaben könnten von der EU als ein einziges Vorhaben betrachtet werden. Die EU könnte der Versuch erliegen, hier eine Diskriminierung für Ausländer reinzuinterpretieren, und die schöne Rache auf das österreichische Pickerl torpedieren.

FPÖ fordert Ausländermaut für Österreichs Straßen – aber Dobrindt hat auch daran gedacht

Die FPÖ hat bereits angeregt, dass man im Falle der Umsetzung von Dobrindts Plänen auch in Österreich eine Autobahnmaut für Ausländer einführen werde. Weitere Länder könnten nachziehen. Dobrindt würde dann dem deutschen Autofahrer einen Bärendienst erweisen. Am Ende würde es für deutsche Autofahrer richtig teuer werden.

Doch Dobrint hat offenbar an alles gedacht. Wie der Redaktion bekannt wurde, werden seine beiden Mautgesetze voller raffinierter juristischer Schachzüge stecken, die sie immun gegen jeglichen EU-Einspruch machen. Das Ausland könne sie ohnehin nicht so ohne Weiteres übernehmen, da deren Rechtssystem ganz anders aufgebaut sei. Aber Dobrindts Mautpläne könnten vom Wesen her adaptiert werden. Um dies zu verhindern, will Dobrindt das Gesetz patentieren lassen. Eine Weiterverwendung durch ausländische Regierungen sei damit nicht möglich bzw. nur nach Zahlung entsprechender Lizenzgebühren, die aber so hoch seien, dass es sich nicht lohne.

ESC: Aus Solidarität für Conchita Wurst – Tausende weibliche Fans ließen sich Bart wachsen

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Conchita Wurst
Conchita Wurst gilt bei den Buchmachern inzwischen als Favoritin! Foto: Ailura / Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Heute Abend geht es um die Wurst. Die österreichische Sängerin Conchita Wurst tritt beim Eurovision Song Contest (ESC) in Kopenhagen an – mit Vollbart und dem Song „Rise Like a Phoenix“. Tausende Anhängerinnen, vor allem in Österreich, aber auch in vielen anderen Ländern (vor allem im Iran) bekunden ihre Sympathie für die Künstlerin darin, dass sie sich einen Bart wachsen ließen.

Die meisten Wurst-Anhängerinnen und -Anhänger sind davon überzeugt, dass die Künstlerin mit Stimme, Musik und Show überzeugen will und nicht durch Provokation mit dem Vollbart.

Aber als Erkennungszeichen würde der Bart sich doch ganz gut eignen, immer nur Transparente schwingen, sei ja langweilig, meint eine 23-jährige Bartträgerin aus Wien, die nicht gezeigt werden will.

Die Redaktion drückt allen Teilnehmern die Daumen, ganz speziell aber Frau Wurst! Wenn es nicht ihr echter Name wäre, wäre alleine der kreative Künstlername den ersten Platz wert!

Update: Frau Wurst hat den ESC tatsächlich gewonnen. Die xnews.eu-Redaktion gratuliert!