Seehofer rückt von Odergrenze ab. Holt er nun deutsche Ostgebiete zurück?

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Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Endlich gibt er nach! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was für eine Erleichterung in Berlin, was für eine Genugtuung für Angela Merkel! Der bayerische Ministerpräsident, Landesvater der Bayern, CSU-Chef, und Herausgeber des Bayernkurier, Horst Seehofer (CSU), gibt auf dringenden Wunsch der Bundeskanzlerin endlich Ruhe. Seine Odergrenze konnte keiner mehr hören, er schien keine anderen Themen als Odergrenze und „Maut für Ausländer“ zu haben.

Seehofer rückt nun ganz offiziell von seiner Odergrenze ab. Seehofer sagte, mit ihm werde es keine Oder-Neiße-Grenze geben. Andernfalls unterschreibe er im Herbst keinen Koalitionsvertrag. Die Oder-Neiße-Grenze müsse in Anbetracht der Probleme der Europäischen Union und der erstarkenden Rechten wie der AfD und des Front National infrage gestellt werden.

Welche Gebietsansprüche stellt Seehofer?

Den Vorwurf, Gebietsansprüche an Polen zu stellen oder gar Ostpreußen zurückholen zu wollen, wies Seehofer entrüstet zurück. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich ein Bayer ausgerechnet für Preußen einsetzt“, so der bayerische Ministerpräsident. Interesse habe er höchstens an Ländern, in denen bairische Dialekte gesprochen würden, also Österreich. Aber mit Österreich wolle er sich erst einmal Zeit lassen. „Die dürfen sich jetzt erst einmal ärgern, dass sie demnächst Maut auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, wohingegen bayerische, ich meine natürlich deutsche Autofahrer weiterhin gratis fahren können. Dagegen müssen in Österreich auch einheimische Autofahrer zahlen.“

Seehofer unterbricht für ein ausgiebiges, höhnisches Lachen. „Rache ist halt, Sie verstehen, süß! Wenn der Ärger verflogen ist, nun ja, dann können wir ja über etwas Neues nachdenken. Klar, wir brauchen ja dann ein Thema für 2023, ich will ja auch 2023 noch mal antreten. Jetzt lassen Sie uns aber erst einmal die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl in Bayern 2018 gewinnen!“, führt Seehofer aus.

Allerdings denke der türkische Düktatür Erdoğan auch wieder an ein großosmaniches Reich mit erweitertem Staatsgebiet. „Da müssen wir etwas entgegensetzen!“, so Seehofer.

Staatsverschlankung zahlt sich aus – Polnische Regierung erhält Preis für Unternehmenseffizienz

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Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda.  Foto: Michał Józefaciuk / Lizenz: CC BY-SA 3.0 PL

Die polnische Regierung ist mit dem renommierten EFFC-Award, einem internationalen Preis für Unternehmenseffizienz, ausgezeichnet worden. Der Award wird einmal im Jahr an Unternehmen verliehen, die innovative Wege gehen, um effizienter zu werden, das heißt, Entscheidungswege zu verkürzen und Kosten einzusparen.

Das erste Mal hat den Preis kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern eine Regierung erhalten.

Besonders lobte die Jury, dass die polnische Regierung die aufwändige und ineffiziente Gewaltenteilung, die auf drei (oder je nach Sichtweise gleich vier) Säulen basiert, Schritt für Schritt vereinfacht und abbaut. So ist der Justizminister nun auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Zusammenlegungen gelten als besonders erstrebenswert, weil viele Köche nur den Brei verderben. Dir Regierung hat hehre Ansprüche und vertritt die Interessen von Land und Bevölkerung, schließlich wurde sie vom Volk gewählt. Warum sollten also hier nicht Legislative, Exekutive und Judikative besser zusammenarbeiten, indem sie Privilegien abgeben und Trennstellen zusammenwachsen lassen? Es kann ohnehin nur das zusammenwachsen, was zusammengehört (z.B. europäische Einheit). Unabhängigkeit ist sinnlos, wenn sie nicht gebraucht wird und nur Ressourcen verschlingt. Folgerichtig wurde die Unabhängigkeit des überproportional mächtigen Verfassungsgerichts eingeschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde der Regierung unterstellt. Mit Recht, vertritt doch die (rechte) Regierung die Öffentlichkeit. Auch kann sich die Regierung so mehr auf ihre schweren Aufgaben konzentrieren und muss sich nicht mit Alleingängen und Berichterstattungen, die nicht dem Wohle des Volkes dienen, auseinandersetzen.

Ein Werbespot für Mülltrennung wurde inzwischen von der Regierung verboten, weil sie in ihm homosexuelle Propaganda erkannt haben will. Den Spot hatte die Vorgängerregierung produzieren lassen. Inzwischen ruderte die polnische Regierung zurück. Der Spot wird zwar weiterhin nicht mehr ausgestrahlt, aber bei der Begründung hat man sich nun auf „Ach, was soll’s, der getrennte Müll wird ohnehin wieder von den staatlichen Müllwerken zusammengeschüttet“ verständigt. Die Jury lobt hier Pragmatismus, Aufklärung, Offenheit und die zu erwartende Zeitersparnis bei der Bevölkerung, die sich nun nicht mehr mit der Frage, ob beispielsweise geklaute Autos einfach in den Sperrmüll gegeben werden dürfen (nein, dürfen sie nicht), herumschlagen müsse.