TPD3 – EU will private positive Äußerungen über das Rauchen unter Strafe stellen

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Raucherin
Lizenz: Public Domain

Mit der kommenden EU-Tabakrichtlinie TPD3 kommen neue Einschränkungen auf Raucher zu. In Zukunft soll die Tabakwerbung noch weiter zurückgedrängt werden. Dabei soll es verboten werden, sich positiv über das Rauchen zu äußern. Das betrifft Zeitungsartikel, Filme, aber auch private Äußerungen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte heute vor versammelter Presse: „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Im Kampf gegen den blauen Dunst sind wir nach intensiven Beratungen und Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tabakwerbung noch weitere zurückgedrängt werden muss. Daher werden wir positive Äußerungen über das Rauchen in Zukunft unter Strafe stellen. Das gilt für alle Bereiche: Zeitungsartikel, Filme und auch private Äußerungen.“

Bedenken vor totaler Überwachung zerstreut Andriukaitis: „Wir wollen keinen Spitzelstaat. Es muss also niemand befürchten, dass er verurteilt wird, weil er in einem Gespräch unter Freunden das Rauchen positiv dargestellt hat. Aber wer z.B. auf Facebook oder Twitter positive Worte über das Rauchen verliert, der hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Verboten ist es in Zukunft, Äußerungen zu machen, dass man gerne rauche. Ebenso wenig dürfen bestimmte Tabakprodukte empfohlen werden oder gar jemand aufgefordert werden, das Rauchen anzufangen. Zu unerlaubten Äußerungen zählt auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa, dass Rauchen nicht so schädlich sei, wie es allgemein angenommen werde. Die Regelung gilt auch für neuartige Tabakprodukte, etwa E-Zigaretten.“

Literatur- und Filmfans müssen keine Sorgen haben. Denn bestehende Bücher, Zeitungsartikel und Filme sind von dem Verbot nicht betroffen. Andriukaitis meint dazu: „Wir müssen es ja nicht übertreiben. Für noch strengere Richtlinien bleibt ja immer noch die übernächste EU-Tabakrichtlinie TPD4.“

Die TPD3 soll bis Herbst im EU-Parlament verabschiedet werden. Danach müssen es die EU-Staaten bis 2019 in nationales Recht umsetzen.

Jede tausendste Zigarette muss ab 2018 Brechmittel enthalten

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Erbrechen
Rauchende Frau, die sich übergeben muss. Lizenz: gemeinfrei

Was den Rauchern ab 2018 mit der nächsten EU-Tabakrichtlinie TPD3 blüht, wird sehr hart. Dagegen wirkt die EU-Tabakrichtlinie TPD2, die ab Mai 2016 in Kraft tritt und vor allem Warnbilder vorschreibt, eher wie ein warmes Lüftchen.

So muss ab 2018 jede tausendste Zigarette ein Brechmittel (Emetikum) enthalten. Das Rauchen einer solchen präparierten Zigarette führt also zum Erbrechen. Ziel ist es, das Rauchen noch unattraktiver zu machen. Jeder Raucher muss damit rechnen, dass es ihm so richtig schlecht wird. Entsprechend behandelte Zigaretten werden sich äußerlich nicht von unbehandelten unterscheiden lassen.

Der Deutsche Zigarettenverband kündigt seinen erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an. Solche Manipulationen seien Körperverletzung, so der Verbandsvorsitzende Jan Fliege, regelrecht menschenverachtend. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält dagegen, jegliches Rauchen sei im Grunde genommen Körperverletzung – sich und auch anderen gegenüber.

Fliege weist auf Sicherheitsaspekte hin. Ein Autofahrer, der sich eine Zigarette anstecke, könnte zum Sicherheitsrisiko werden, wenn ihm auf einmal schlecht werden. Ähnliches gelte für das Bedienen von Maschinen.

Andriukaitis zeigt sich erstaunt. „Wer sagt denn, dass am Steuer und beim Bedienen von Maschinen in Zukunft noch geraucht werden darf? Wir beraten gerade die Eckpunkte“, so Andriukaitis.

Fliege hat noch ein weiteres Argument. Emetika seien in Deutschland verschreibungspflichtig. Demnach könnte man keine Zigaretten mehr im Laden kaufen, sondern müsse sie sich beim Arzt verschreiben lassen, so Fliege. Andriukaitis kontert: „Das ist ein interessanter Aspekt, für den wir eine Lösung finden werden. Generell wollen wir die Verfügbarkeit von Zigaretten einschränken.“

Auch auf den Einwand,  es gäbe in Zukunft mehr Raucher, die draußen auf der Straße oder auch im Park kotzen, was kein schöner Anblick sei, ergibt sich Andriukaitis erstaunlich cool. Man sehe doch jetzt schon genug Raucher, die sich übergeben müssen. Ein Brechmittel in gerade einmal 0,1 % aller Zigaretten würde die Spuckrate nur marginal erhöhen. Der positive Effekt für die Gesellschaft überwiege auf jeden Fall. Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und sie aus der Geiselhaft ihrer Sucht zu befreien, sei sinnvoll.

Andriukaitis bestreitet auch eine Überregulierung. „Die Raucher jammern die ganze Zeit, dass wir angeblich Zusatzstoffe verbieten. Doch ich weiß nicht, was die Raucher haben. Denn das stimmt nicht, wir führen ja mit dem Emetikum sogar einen neuen Zusatzstoff ein“, so Andriukaitis. Der Gesundheitskommissar möchte, dass jeder Raucher in den Genuss des neuen Zusatzstoffes kommen kann. Daher stehe auch ein Verbot von Drehtabak auf der Agenda, da sich dort aus logistischen Gründen keine Beimengung in jeder tausendsten Zigarette realisieren lasse.

Raucher müssen ab 2018 Warnschild tragen

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Raucher mit Warnhinweis
Zigarrenraucher mit Warnschild. xnews.eu zeigt, wie dies in etwa – unter den vorgesehenen Größenverhältnissen – aussehen wird. Foto: gavin. robinson, bearbeitet durch xnews.eu / Lizenz: CC BY 2.0

Am 1. Mai 2016 tritt die zweite EU-Tabakrichtlinie (TPD2) in Kraft, doch in der Zwischenzeit wird bereits fieberhaft an der nächsten Tabakrichtlinie TPD3 gearbeitet. Eine der Grundsäulen wird hier eine bessere Informationsvermittlung sein, die unter anderem das Rauchen in der Öffentlichkeit betrifft.

Dabei sollen alle Raucher, die in der Öffentlichkeit rauchen, ab 2018 dazu verpflichtet werden, ein Warnschild um den Hals zu tragen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betont, dass Rauchen in der Öffentlichkeit oft als Werbung verstanden werde. Schließlich würden Raucher bei ihrer Tätigkeit gesehen, selbst von Kindern. Deshalb müssten auch hier Hinweise angebracht werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen.

Christian Löwenstein vom Verein „Deutschland raucht“ ist stinksauer. „Da fühlt man sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert“, so Löwenstein.

Andriukaitis wiegelt hingegen ab. Nur, wenn im Augenblick geraucht werde, oder sich eine noch nicht angezündete Zigarette im Mund befinde, müsse das Schild getragen werden. Niemand werde stigmatisiert.  Außerdem werde ja niemand gezwungen, zu rauchen, so Andriukaitis.

Die Warnschilder sollen die gleichen Warntexte wie auf den Zigarettenpäckchen und den anderen Tabakprodukten enthalten. Jede Tabakverkaufsstelle muss in Zukunft solche Schilder ausgeben.

Warnbilder auf den Schildern soll es vorerst keine geben. Andriukaitis meint: „Nehmen Sie einen Raucher, dem sein Raucherbein amputiert wurde und der am Klinikeingang qualmt. Da braucht es kein Ekelbild, da er das Warnbild selbst abgibt. Ein begleitender Text reicht also völlig aus.“